Politik

Kritik an Vorstoß von AKK Deutscher Libyen-Einsatz noch kein Thema

Die Verteidigungsministerin wäre dafür. Doch Kanzlerin Merkel will die Frage noch nicht beantworten, ob tatsächlich Bundeswehr-Soldaten die Waffenruhe in Libyen überwachen könnten. Denn erstmal müsste diese stehen. Der Vorstoß Kramp-Karrenbauers erntet derweil scharfe Kritik.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich zurückhaltend zu einem möglichen Bundeswehreinsatz zur Überwachung und Absicherung eines dauerhaften Waffenstillstands in Libyen geäußert. "Ich finde, wir dürfen jetzt doch nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren", sagte Merkel nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in Berlin.

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In Mali ist die Bundeswehr an einer UN-Stabilisierungsmission beteiligt. Ob Truppen auch nach Libyen entsandt werden, ist derzeit unklar.

(Foto: imago images / Markus Heine)

Zwar hätten einige Teilnehmer der Konferenz davon gesprochen, man könne auch eine Überwachung eines dauerhaften Waffenstillstands ins Auge fassen, wenn es zu einem solchen komme und wenn die libyschen Parteien dazu bereit seien. "Aber darüber ist heute nicht konkret gesprochen worden", betonte die Kanzlerin. Jetzt gehe es erstmal darum, die verschiedenen Wege zu verfolgen, die der Libyen-Gipfel in Berlin eröffnet habe.

"Der Weg, einen Waffenstillstand, wie man ihn absichert, der spielt überhaupt erst dann eine Rolle, wenn man einen dauerhaften Waffenstillstand hat. Und diesen Weg haben wir heute eröffnet, indem wir jetzt erstmal diese Waffenruhe haben, indem das Militärkomitee tagen wird", sagte Merkel.

Lesen Sie hier, was in der Gipfelerklärung steht.

UN-Generalsekretär António Guterres unterstrich: "Wir können noch nichts überwachen, was nicht da ist. Wir haben eine Waffenruhe, aber noch keine echten Waffenstillstand." Wenn es den gebe, dann müsse man über eine Überwachung nachdenken. Eine Lösung müsse dann auch von beiden Parteien akzeptiert werden. "Europa hat ganz zweifelsfrei eine ganz wichtige Rolle zu spielen."

Zuvor hatte bereits Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärt, dass sein Land eine führende Rolle bei der Überwachung der Waffenruhe übernehmen könne. Conte und auch der britische Regierungschef Boris Johnson hatten sich unmittelbar vor der Konferenz zur Entsendung von Experten ihrer Länder nach Libyen bereit erklärt. Falls es bei der Libyen-Konferenz zu einem Durchbruch komme, sei seine Regierung "natürlich" bereit, "Menschen und Experten" zur Überwachung des Waffenstillstands in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken, sagte Johnson. Auch Russland zeigte sich aufgeschlossen für eine internationale Schutztruppe. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Freitag eine Schutztruppe der EU für Libyen vorgeschlagen.

Kritik an AKK-Vorstoß

Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte sich dann am Samstag zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für Libyen geäußert. Sollte auf der Konferenz ein Waffenstillstand vereinbart werden, der international abgesichert werden muss, dann wären Bundeswehr und Verteidigungsministerium "sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann", sagte sie am Rande einer CDU-Vorstandsklausur in Hamburg. Deutschland müsse sich mit dieser Frage auseinandersetzen.

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FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sprach von einem "offenbar erneut unabgestimmten Vorstoß" der Ministerin. Es zeige, dass die deutsche Sicherheitspolitik sei "nicht gut organisiert" sei, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der Funke Mediengruppe. Ein Einsatz von Truppen sei nur denkbar, wenn es einen gut strukturierten politischen Prozess zur Befriedung des Landes gibt. Allerdings hatte Kramp-Karrenbauer sich noch nicht dazu geäußert, wie die Bundeswehr in eine Mission involviert werden könnte.

Der Sicherheitsexperte der Grünen, Tobias Lindner, warnte vor vorschnellen Zusagen: "Für Auslandseinsätze gelten nicht nur rechtliche Hürden wie ein UN-Mandat, sondern sie müssen auch politisch einen Sinn ergeben", sagte er. "Bevor man über einen Einsatz in Libyen nachdenkt, braucht es erstmal eine belastbare politische Perspektive für das Land." Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, plädierte für ein Engagement Deutschlands im Rahmen der EU, ließ aber die Frage eines Bundeswehr-Einsatzes offen.

Nach Auffassung des CDU/CSU-Fraktionsvizes Johann Wadephul sollte es Aufgabe der Europäer sein, die Umsetzung des vereinbarten Waffenembargos für Libyen zu überwachen. Denn es sei ebenso wie ein dauerhafter Waffenstillstand die Voraussetzung dafür, dass ein politischer Prozess in die Wege geleitet werden könne, an dessen Ende stabile demokratische Strukturen stünden, sagte er. "Wir können nicht tolerieren, dass Libyen auf lange Sicht Tummelplatz für Waffenschmuggler, Menschenhändler und islamistische Terroristen bleibt. Ein gescheiterter Staat am Mittelmeer kann nicht im Sicherheitsinteresse Europas sein."

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts/AFP