Politik

SPD will Bündnis mit CDU und FDP Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt?

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Die CDU wurde in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft, Ministerpräsident Reiner Haseloff stellt sich zur Wiederwahl.

(Foto: dpa)

Es könnte ein Signal für die Bundestagswahl sein. Die Landeschefs von CDU, SPD und FDP wünschen sich eine Dreier-Koalition in Magdeburg. SPD-Gremien stimmen dafür. Nun kommt es auf Christdemokraten und Liberale an.

Der SPD-Landesvorstand und die Kreisverbände in Sachsen-Anhalt haben sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Dies empfahlen Vorstand und Landesparteirat bei einer Sitzung, wie der Landesvorsitzende Andreas Schmidt sagte. Ein SPD-Landesparteitag muss am kommenden Freitag noch endgültig entscheiden. Über den Entwurf eines ausgehandelten Koalitionsvertrags planen die Sozialdemokraten einen Mitgliederentscheid.

Die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und FDP hatten am Mittwoch nach mehrwöchigen Sondierungen ihren Parteien die Aufnahme von Verhandlungen über eine Dreier-Koalition empfohlen. Die Gremien müssen dem nun noch zustimmen. CDU und FDP planen dazu am Donnerstag Vorstandssitzungen.

Schwarz-Rot-Grün vom Tisch

Eine Neuauflage des bisherigen schwarz-rot-grünen Regierungsbündnisses ist damit vom Tisch. Die Grünen, mit denen die CDU ebenfalls Sondierungsgespräche geführt hatte, gehen in die Opposition. CDU-Landeschef Sven Schulze sieht mit SPD und FDP mehr inhaltliche Überschneidungen.

Nach einer Zustimmung der Spitzengremien werden rund dreiwöchige Koalitionsverhandlungen erwartet. Abschließend soll es bei CDU und SPD dann noch Mitgliederbefragungen geben, bei der FDP müsste ein Parteitag die Bildung eines Regierungsbündnisses absegnen. Die neue Landesregierung könnte dann bis Mitte September stehen. Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU will sich zur Wiederwahl stellen.

Bei der Landtagswahl vom 6. Juni wurde die CDU mit Abstand stärkste Kraft vor der AfD. Im Magdeburger Landtag sind zudem Linke, SPD, Grüne sowie erstmals seit zehn Jahren wieder die FDP vertreten.

SPD-Bundeschef: Werden nicht Juniorpartner

Auch auf Bundesebene wäre eine Deutschland-Koalition denkbar. SPD-Bundeschef Norbert Walter-Borjans allerdings will seine Partei nach der Bundestagswahl laut einem Medienbericht nicht erneut als Juniorpartner in einer Koalition sehen. "Entweder führen oder nichts", sagte Walter-Borjans der Chemnitzer "Freien Presse". Soziale Politik gebe es nur mit Olaf Scholz und der SPD im Kanzleramt. Weitere vier Jahre als Juniorpartner seien deshalb für ihn keine Option, zitierte die Zeitung den Politiker weiter. Das gelte in Bezug auf CDU und CSU, aber auch auf die Grünen.

Der frühere NRW-Finanzminister sagte demnach, er sehe seine Partei am Wahlabend bei deutlich über 20 Prozent. Von einem solchen Wert ist die SPD in den aktuellen Umfragen einige Punkte entfernt, sie lag zuletzt bei 15 bis 16,5 Prozent. Die Grünen liegen mit 18 bis 20 Prozent davor auf Platz zwei - deutlich hinter der Union.

Quelle: ntv.de, chl/AFP/dpa

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