Politik

Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn Deutschland beschlagnahmt Wohnungen von Russen

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Die Mieter der Münchener Wohnungen dürfen dort wohnen bleiben - sie zahlen jedoch nicht mehr an die russischen Eigentümer.

(Foto: IMAGO/imagebroker)

Ein Mitglied der russischen Staatsduma und seine Frau müssen künftig auf ihre Mieteinnahmen aus München verzichten. Laut Staatsanwaltschaft werden drei ihrer Immobilien in der Landeshauptstadt beschlagnahmt. Es handelt sich wohl um den ersten derartigen Fall in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges.

In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau.

Nähere Angaben zu den Namen, der beiden von der Beschlagnahme Betroffenen, wollte eine Sprecherin der Anklagebehörde nicht machen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, es handle sich um den ersten Fall in Deutschland, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen "eingefroren", sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden. Obwohl es bisher keine vergleichbaren Fälle gebe und auch keine Rechtsprechung vorliege, sei die Beschlagnahmung nach Auffassung der Staatsanwaltschaft München I möglich.

Der Schritt sei durch einen vollzogenen Eintrag im Grundbuch wirksam geworden. Die Mieter der Wohnungen dürften dort wohnen bleiben, ihre Mieten von zusammen rund 3500 Euro pro Monat müssten sie nun aber an das Amtsgericht München zahlen. Das Bundeskriminalamt habe die Vorbereitung und auch die Durchsetzung der Sanktionen unterstützt, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Auslöser des Schlags war demnach ein Schreiben des bayerischen Finanzministeriums an das bayerische Justizministerium von Anfang Mai. Bei einer Überprüfung anhand der EU-Sanktionslisten wurde demnach eine Übereinstimmung zwischen dem Duma-Mitglied und dessen Beteiligung an einer Grundstücksgemeinschaft in München festgestellt. Das Justizministerium habe daraufhin die Generalstaatsanwaltschaft München alarmiert, die unmittelbar Ermittlungen aufgenommen habe.

Spahn fordert Umkehr der Beweislast

Der zur Staatsduma zählende Russe steht den Angaben zufolge seit dem 23. Februar auf der Sanktionsliste der EU. Damals habe er für die Entschließung gestimmt, mit der Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert wurde, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen. Er sei mit seiner Ehefrau zusammen als gemeinsame Eigentümer der Münchener Wohnungen eingetragen.

Im Zuge der Ermittlungen habe sich gezeigt, dass die Ehefrau aus einer dritten Wohnung in München Mieteinnahmen erzielt. Als Ehefrau sei sie gemäß der EU-Verordnung ebenfalls zu sanktionieren, weshalb der Schlag der Ermittler alle drei Wohnungen betrifft. Die weiteren Ermittlungen dauerten an.

Der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn, begrüßte den Schlag der Münchener Ermittler. "Ich finde es richtig, dass genau das gemacht wird, dass Immobilien eingezogen werden, Jachten eingezogen werden, Vermögen eingezogen und eingefroren wird." Das sei rechtlich manchmal nicht so einfach. "Und deswegen ist es ein umso wichtigeres Signal, dass das jetzt eben konkret zum ersten Mal passiert."

Der CDU-Politiker forderte, die Politik müsse es den Ermittlungsbehörden leichter machen, auf Oligarchenvermögen oder das Eigentum Krimineller zuzugreifen. Zur Not müsse dafür sogar die Beweispflicht umgekehrt werden. Natürlich solle der Staat nicht einfach wahllos Vermögen einziehen können. "Aber gerade, wenn es um Sanktionen oder Kriminalität geht, finde ich, muss dann vielleicht manchmal auch der Nachweis, die Beweispflicht umgekehrt werden."

Quelle: ntv.de, lwe/mbe/AFP

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