Politik

Lieferung aus Tschechien dauert Deutschland gibt 58 Schützenpanzer für Ukraine frei

Nun also doch: Deutschland gibt sein Einverständnis, dass Gefechtsfahrzeuge an die Ukraine geliefert werden können. Die 58 Fahrzeuge des Typs BMP-1 stammen aus DDR-Beständen, sie befinden sich in Tschechien. Allerdings wird die Auslieferung einige Zeit dauern.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine weitere Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee genehmigt. Die Bundesregierung bestätigte damit einen Bericht der "Welt am Sonntag". Dabei handelt es sich um 58 Schützenpanzer, die ursprünglich aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen. Die Panzerkampfwagen "BMP-1" (auch unter der Bezeichnung "PbV-501" bekannt) sind mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes. Sie werden auch von der russischen Armee im Krieg in der Ukraine eingesetzt.

Die Schützenpanzer waren mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr gelangt und von dieser Ende 1993 zunächst ausgemustert und unter anderem an die schwedische Armee abgegeben worden. Auch nach Griechenland und Finnland soll dieses Modell geliefert worden sein. Die schwedische Regierung verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch eine deutsche Genehmigung erforderlich. Diese ist jetzt erfolgt. Die Lieferung an die Ukraine wird jedoch nicht sofort erfolgen, weil die Schützenpanzer zuvor noch instand gesetzt werden müssen. Dies wird einige Wochen dauern.

Trotz der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen "Zeitenwende" lieferte die Bundesregierung zunächst nur Helme und Panzerabwehrwaffen. Die Lieferung von Artillerie und Panzern lehnte sie bisher jedoch ab. Die Ausfuhrerlaubnis für die Schützenpanzer stellt eine neue Qualität dar - auch wenn sie als Gefechtsfahrzeug der Infanterie keine klassischen Kampfpanzer sind.

Lieferung kann dauern

Der Kurswechsel kam nun unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zustande und auf Druck westlicher Verbündeter. Am Mittwoch sprach Lambrecht mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin im Pentagon. Noch von Washington aus telefonierte sie ebenfalls mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow.

Am Donnerstagabend ließ sich Lambrecht dann aus den USA in die Talkshow "Maybrit Illner" zuschalten und berichtete dort über ihr Gespräch mit Resnikow: "Die Entscheidung, die ich ihm da mitteilen konnte, da geht es um eine Endverbleibsabgabe, die hat ihn sehr erfreut." Nur eine Stunde zuvor, war Prag von Lambrechts Ministerium informiert worden, dass die Bundesregierung diesmal der Abgabe der Schützenpanzer an die Ukraine zustimmen werden. Die "Endverbleibsklausel" beinhaltet eine Zustimmungspflicht der Bundesregierung zu Waffenlieferungen, wenn diese ursprünglich von der Bundeswehr stammen. Das ist im Falle der BMP-1-Gefechtsfahrzeuge der Fall.

Quelle: ntv.de, als

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