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Kein Geld für Erdogans Türkei Deutschland hält Wirtschaftshilfen zurück

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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen.

(Foto: REUTERS)

Die Inhaftierung von Journalist Yücel und Massenfestnahmen von Anhängern der Gülen-Bewegung belasten das deutsch-türkische Verhältnis. Trotzdem wirbt Ankara für Normalität und bittet um finanzielle Unterstützung. Die Antwort fällt zurückhaltend aus.

Die Bundesregierung sieht angesichts der aktuellen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis im Moment keinen Anlass, die Türkei wirtschaftlich zu unterstützen. Es gebe zurzeit neben der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel noch eine Reihe von Problemfeldern, "das lässt uns zurückhaltend sein, was Diskussionen über Wirtschaftshilfen angeht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Kritisch sieht die Bundesregierung nach seinen Worten auch die jüngsten Massenfestnahmen.

Der Sprecher sagte, die Aufklärung des Putsches vom vergangenen Juli sei zwar wichtig. Es sei aber schwer zu glauben, "dass so eine lange Zeit nach dem Putsch die Verhaftung von 1000 Personen wirklich verhältnismäßig sein soll". Bei einer Großrazzia gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung in den Reihen der Polizei waren laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu 1009 Menschen festgenommen worden. Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den fehlgeschlagenen Putschversuch verantwortlich.

Abbruch der EU-Beitrittsgespräche gefordert

Der "Welt"-Korrespondent Yücel sitzt seit Februar in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte deutschen Politikern während der Kampagne für die Verfassungsreform Nazi-Methoden vorgeworfen. Trotzdem warb Vize-Regierungschef Mehmet Simsek im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung diese Woche dafür, wieder zur Normalität zurückzukehren. Die angeschlagene türkische Wirtschaft müsse wieder auf die Beine kommen, "dafür brauchen wir Deutschland".

Nach dem Verfassungsreferendum waren die Forderungen nach einem Abbruch oder Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen zuletzt lauter geworden. Ein solcher Schritt müsste von den Mitgliedstaaten beschlossen werden - mit oder ohne Empfehlung der EU-Kommission. Diese will jedoch von sich aus keine Empfehlung für einen einseitigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abgeben. Zumindest nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Deutliche Worte aus dem EU-Parlament

"Es ist jetzt an der Türkei, klar zu machen, wie sie zur EU und zum Beitrittsprozess steht", sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Zwar gebe es ernsthafte Bedenken bezüglich der demokratischen und rechtsstaatlichen Standards in dem Land. Gleichzeitig müssten die EU und die Türkei aber in einer Reihe von Bereichen zusammenarbeiten.

Aus dem EU-Parlament kamen hingegen erneut deutliche Worte. "Anstatt die verlogenen Verhandlungen weiterzuführen und damit das europäisch-türkische Verhältnis endgültig an die Wand zu fahren, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs endlich ehrlich sein und die Gespräche stoppen", heißt es in einem von "Focus Online" veröffentlichten Text, den unter anderen der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), und der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt unterschrieben haben.

Quelle: n-tv.de, jki/dpa

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