Politik

Kühnert im "ntv Frühstart" "Deutschland liefert mehr als gedrückte Daumen"

In der Diskussion um schwere Waffen für die Ukraine widerspricht SPD-Generalsekretär Kühnert, seine Partei stehe auf der Bremse. Panzer will er dennoch nicht freigeben. Kritisch sieht Kühnert die Rolle des Grünen-Politikers Hofreiter.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Ablehnung seiner Partei bei der Lieferung von Panzern an die Ukraine bekräftigt. Bisher liefere kein deutscher Bündnispartner Panzer westlicher Bauart, so Kühnert in der Sendung "Frühstart" bei ntv. "Insofern wäre eine Lieferung aus Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt, mit den jetzigen Verabredungen, ein Alleingang." Er betonte, die SPD nehme keine eigene Position neben EU, NATO und den Koalitionspartnern ein.

Unterdessen will die Bundesregierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, der "Süddeutschen Zeitung" und des "Spiegels" nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete "Gepard"-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können.

Kühnert widersprach dem Eindruck, die Bundesregierung tue weniger als ihre Verbündeten. "Man könnte ja den Eindruck bekommen, alle Welt liefert sogenannte schwere Waffen, nur Deutschland würde irgendwie Blumen und gedrückte Daumen zur Unterstützung schicken." Er nannte als Beispiel den Ringtausch mit alten Sowjet-Waffen über Staaten wie Slowenien und der Slowakei. "Das scheint mir aktuell auch das intelligentere System zu sein, denn dieses Material ist sofort einsetzbar."

Für die SPD gälten bei der Lieferung schwerer Waffen drei Maßgaben, so Kühnert: Geschlossen mit den internationalen Verbündeten zu handeln, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr nicht zu gefährden und Deutschland nicht zur Kriegspartei werden zu lassen. "Das ist die Festlegung, die wir auch mit Grünen und FDP ausdrücklich so zusammen getroffen haben." Das werde die Koalition in dieser Woche mit einem gemeinsamen Antrag im Bundestag darlegen.

Kühnert ermahnte Vertreter der Koalitionspartner, abweichende Forderungen nicht als Position der gesamten Ampel-Regierung darzustellen. "Wir haben schon alle eine Sorgfaltspflicht, am Ende auch dafür zu sorgen, dass die Koalition auch als Koalition erkennbar ist." Konkret kritisierte der SPD-Generalsekretär den Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Man könne ihn weiter "durch alle Talkshows schicken" und den Eindruck vermitteln, er würde für die Mehrheit in der Koalition und seiner eigenen Partei sprechen. "Bei näherer Betrachtung ist das Gegenteil der Fall."

"Das Völkerrecht interessiert Herrn Putin halt nicht sonderlich"

Der SPD-Politiker erklärte die Zurückhaltung seiner Partei bei schweren Waffen auch mit der potenziellen Gefahr einer Ausweitung des Ukraine-Konflikts zum Weltkrieg. Es gebe kein Lehrbuch, nach dem klar sei, wann Deutschland oder seine Partner für den russischen Präsidenten Putin zur Kriegspartei würden. "Durch die bloße Lieferung von Waffen sind wir das rechtlich nicht. Aber das Völkerrecht interessiert Herrn Putin halt nicht sonderlich." Bislang spielten die berechtigten Ängste vieler Bürger, dass der Krieg auch nach Deutschland kommen könnte, eine zu geringe Rolle in der Diskussion. Deutsche Politiker hätten dafür Sorge zu tragen, sich nicht fahrlässig in den Konflikt hineinziehen zu lassen.

Der Generalsekretär nahm auch zur Diskussion um SPD-Altkanzler Gerhard Schröder und seiner weiterlaufenden Arbeit für russische Staatsfirmen Stellung. Er könne nicht einschätzen, ob das laufende Parteiordnungsverfahren letztlich zu Schröders Ausschluss aus der SPD führen werde, so Kühnert. "Denn wir leben glücklicherweise nicht im Russland von Wladimir Putin. Da kann man par ordre du mufti sagen, du bist raus aus unserer Partei." In Deutschland regelten so etwas Parteiengesetze. "Und deswegen werden wir jetzt sehen, was am Ende passiert."

Kühnert deutete an, dass er es für richtig halten würde, Schröder seine steuerfinanzierten Privilegien als Altkanzler zu entziehen. "Irgendwelche Unterstützung für Gerhard Schröder ist nichts, was mir gerade Freude bereitet, aus dem Steuersäckel der Deutschen heraus." Andererseits habe er von diesen Privilegien im Moment nichts, denn Fahrer, Sekretärin und Büroleiter seien ihm bereits abhandengekommen.

Quelle: ntv.de, cls

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