Politik

Flüchtlinge auf "Sea-Watch 3" Deutschland nimmt Drittel der Geretteten auf

121793766.jpg

Einige der Geretteten - wie dieser kranke Flüchtling - hatten das Rettungsschiff schon früher verlassen dürfen.

(Foto: dpa)

Italien weigert sich, die von der "Sea-Watch 3" geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Doch jetzt zeichnet sich eine europäische Lösung ab: Deutschland und vier andere EU-Staaten geben grünes Licht für die Aufnahme der Geretteten. Sea-Watch warf der Bundesregierung zuvor schwere Versäumnisse vor.

Deutschland hat sich offenbar bereit erklärt, mehr als ein Dutzend Menschen und damit rund ein Drittel der vom Rettungsschiff "Sea-Watch 3" geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Das berichtet der "Spiegel". Zudem haben demnach auch Portugal, Finnland, Frankreich und Luxemburg signalisiert, einige der Geretteten ins Land zu lassen.

Dass Deutschland prinzipiell bereit ist, einem Teil der Geflüchteten die Einreise zu gewähren, war schon früh signalisiert worden. Das Innenministerium mit Horst Seehofer an der Spitze hatte es allerdings zur Voraussetzung gemacht, dass die Geretteten auf mehrere EU-Staaten aufgeteilt werden. In den vergangenen Tagen war deshalb verhandelt worden. Italien, vor dessen Küste die "Sea-Watch 3" liegt, weigert sich seit Monaten, Migranten von privaten Rettungsschiffen aufzunehmen.

"Wir sind enttäuscht"

Sea-Watch warf der Bundesregierung zuvor schwere Versäumnisse vor. "Wir sind sehr enttäuscht von der Bundesregierung", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer in Berlin. Der italienische Innenminister Matteo Salvini habe die Häfen in seinem Land schon etwa vor einem Jahr geschlossen. "Seither hätte die Bundesregierung Zeit gehabt, eine Lösung für die Situation zu finden. Das hat sie nicht getan."

Eine europäische Lösung "wäre zwar schön", sagte Neugebauer auf entsprechende Forderungen der Bundesregierung. Aber solange die Menschenrechte nicht eingehalten würden, "muss man proaktiv vorangehen". Er verwies auf die Bereitschaft der baden-württembergischen Stadt Rottenburg, die Flüchtlinge von der "Sea-Watch 3" aufzunehmen. "Das ist der Weg, wie es gehen kann", betonte Neugebauer. "Da kann man von der Bundesregierung schon erwarten, dass sie mutig vorangeht".

Am 12. Juni hatte die "Sea-Watch 3" vor der libyschen Küste 53 Menschen gerettet. 13 von ihnen wurden aus medizinischen Gründen bereits in den vergangenen Tagen nach Lampedusa gebracht. Die 31-jährige Kapitänin Carola Rackete war mit den restlichen Menschen an Bord am frühen Samstagmorgen ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft. Noch am heutigen Dienstag soll ein Ermittlungsrichter im sizilianischen Agrigent urteilen, ob sie nach ihrer Festnahme auf freien Fuß gesetzt wird. Die 40 Flüchtlinge durften inzwischen von Bord gehen und wurden in ein Auffanglager auf der Insel gebracht.

Quelle: ntv.de, ftü/AFP