Politik

"Gefällt China auf keinen Fall" Deutschland sendet Kriegsschiff gen Pazifik

Mehr als 200 Soldaten sind an Bord der Fregatte.

Mehr als 200 Soldaten sind an Bord der Fregatte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Auftrag deutscher "Werte und Interessen" nimmt die Fregatte "Bayern" Kurs auf den Indopazifik. In dem Gebiet dominieren Spannungen zwischen China und einer von den USA angeführten Koalition. Wie genau sich die Rolle Deutschlands vor Ort gestaltet, ist Experten zufolge noch offen.

Unter den Augen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Fregatte "Bayern" zu einer mehrmonatigen Übungsreise in den Indischen und Pazifischen Ozean aufgebrochen. Das Kriegsschiff mit 232 Soldatinnen und Soldaten wird sieben Monate lang im Seegebiet zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan unterwegs sein, wie die Marine mitteilte.

"Unser Engagement im Indopazifik bedeutet, nicht gegen etwas oder jemanden zu sein, sondern gemeinsam für etwas einzustehen. Es geht um gemeinsames Handeln. Und darum, mögliche Konflikte friedlich und partnerschaftlich zu lösen", sagte die CDU-Politikerin im Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer die Fahrt ein "Zeichen für Stabilität, Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung" genannt. "Im Indopazifik geht es um unsere Werte und Interessen", erklärte die Ministerin auf Twitter.

Erster Einsatz seit zwei Jahrzehnten

In der Region "fallen wichtige Entscheidungen zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand", erklärte die CDU-Politikerin weiter. "Denn die Sicherheit im Indopazifik ist auch unsere Sicherheit." Die Bundesregierung will mit der ersten Entsendung eines deutschen Kriegsschiffes in die Region seit knapp zwei Jahrzehnten gegenüber den Verbündeten mehr deutsches Engagement im Indopazifik zeigen.

Die Region ist geopolitisch und wirtschaftlich umstritten. China erhebt territoriale Ansprüche, insbesondere im Südchinesischen Meer. Allen voran versucht Washington, Peking militärisch Einhalt zu gebieten und fordert das auch zunehmend von seinen Partnern ein. "Für Deutschland ist die Mission ein großer Schritt, ein positiver Schritt. Das Land erhöht erstmals seine Präsenz in der Region und untermauert seine indopazifischen Leitlinien", sagte Verteidigungsexpertin Helena Legarda vom Berliner China-Institut Merics. "Es ist ein Schritt, der China auf keinen Fall gefällt."

"Verteidigung einer internationalen Ordnung"

Mit den im vergangenen Jahr veröffentlichten Leitlinien strebt die Bundesregierung nach eigenen Angaben eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Region an und tritt dort für die "Verteidigung einer regelbasierten internationalen Ordnung" ein. Mit der Entsendung der Fregatte untermauert die Regierung ihre Leitlinien nun militärisch. Doch gegen sich aufbringen will Berlin die Führung in Peking nicht.

"Die Bundesregierung sendet mit ihrer Mission eine gemischte Botschaft", sagte Legarda. "Wenn sich die Fregatte wie angekündigt an die üblichen Handelsrouten hält und keine 'Freedom of Navigation'-Operationen mit den Partnern durchführt, dann unterwirft sich Berlin de facto den von China aufgestellten Regeln." Prinzipiell werde die Mission von den Amerikanern und anderen Verbündeten in der Region zwar willkommen geheißen, stellte Legarda fest. "Trotzdem bleibt für die Partner offen, was Berlins Ziel ist, wenn es um die Frage der Eindämmung von Chinas Machtbestreben geht."

"Für die Verbündeten dürfte die Mission nicht weit genug gehen, da Konfrontation offensichtlich vermieden wird", vermutet die Expertin. "Sie werden darauf drängen, dass die Entsendung der Fregatte kein einmaliges Ereignis ist." Ende Februar wird die "Bayern" zurück in Wilhelmshaven erwartet. Unterwegs beteiligt sie sich an der Nato-Mission "Sea Guardian" im Mittelmeer, der EU-Mission "Atalanta" vor dem Horn von Afrika und der UN-Mission zur Seeraumüberwachung vor Nordkorea.

Das im Jahr 1996 in Dienst gestellte Kriegsschiff mit einer Länge von 139 Metern gehört zur Fregatte der Brandenburg-Klasse. Vier in den 90er Jahren in Betrieb genommene Schiffe dieser Art fahren unter deutscher Flagge über die Weltmeere. Sie gehören zu den älteren Fregatten der Marine und dienen vor allem der U-Boot-Jagd.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP

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