Mit dem Jahreswechsel übernimmt Deutschland für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Westerwelle kündigt an, man wolle sich vor allem für den Friedensprozess in Afghanistan einsetzen. Und dann wäre da noch die Reform des Gremiums, die Deutschland seit Jahren anstrebt.

Mit einem Flaggenwechsel wurde es noch im alten Jahr offiziell gemacht: Deutschland ist die nächsten zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat. Ohne große Zeremonie wurden die Fahnen der fünf ausscheidenden Länder, darunter Österreich, am Freitag aus dem Eingangsbereich des mächtigsten UN-Gremiums entfernt und durch die Flaggen der fünf Nachrücker ersetzt. Wegen des Jahreswechsels und eines UN-Feiertags am Montag wird der neue Sicherheitsrat mit Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig am Tisch erst am Dienstag erstmals zusammentreten.

Deutschland will sich im Sicherheitsrat vor allem für den Friedensprozess in Afghanistan einsetzen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt zum Ziel, die Verantwortung für das Land in afghanische Hände zu übergeben. "Unsere Soldaten können nicht endlos in Afghanistan bleiben", sagt er.

Auch Verantwortung wächst

Laut Entwicklungsminister Dirk Niebel wächst mit der Übernahme des Sitzes auch die Verantwortung Deutschlands in der Entwicklungspolitik. Die Bundesrepublik gelte zwar auch in der Entwicklungszusammenarbeit bereits als "verlässlicher und fairer Partner", sagte Niebel. Zum Jahreswechsel werde die Verantwortung mit dem Einzug Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat aber noch größer.

Niebel verwies zugleich auf die Eigenverantwortlichkeit der Entwicklungspartner. "Wir können kein Land von außen entwickeln. Wir können Hilfestellungen geben." Voraussetzung dafür sei jedoch ein "minimaler Rechtsrahmen, der vermuten lässt, dass Investitionen nicht von vornherein verloren sind", sagte der Minister. Durch seine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat werde Deutschland überdies die Mahnung zur Anerkennung der Menschenrechte künftig "deutlicher artikulieren" können, ergänzte Niebel.

Sicherheitsrats-Reform angestrebt

Mit anderen Staaten strebt Deutschland eine Umbildung des Sicherheitsrates an, die den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens mehr Gewicht gibt. Berlin wäre gerne mit Ländern wie Brasilien und Indien ständig in dem wichtigsten UN-Gremium vertreten. Allerdings ist die Reform nur mit Billigung der fünf Veto-Mächte möglich.

Nach zuletzt 2003/2004 war Deutschland im Oktober wieder für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt worden. Dem Gremium, quasi der Aufsichtsrat der Weltorganisation, gehören 15 Staaten an. Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind ständige Mitglieder und können mit ihrer Stimme jeden Vorstoß zu Fall bringen. Dazu werden wie jetzt Deutschland 10 weitere Staaten turnusmäßig hinzu gewählt, die über kein Vetorecht verfügen.

Deutschland übernimmt im Juli turnusgemäß die Präsidentschaft des Sicherheitsrates. Der Monat gilt als besonders arbeitsreich, weil vor der inoffiziellen Sommerpause im August oft noch Themen zum Abschluss gebracht werden sollen.