Genehmigung für "Marder" fehltNiebel wirft Kanzler Verschleppung von Waffenlieferung vorIn zwei bis drei Wochen kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die ersten Marder-Schützenpanzer an die Ukraine liefern - allein die Genehmigung aus dem Kanzleramt fehlt. Ex-Minister und Rheinmetall-Berater Niebel wittert Verschleppung und sagt, dass längeres Warten mehr Menschenleben in der Ukraine kostet. 15.05.2022
FDP distanziert sichDirk Niebel postet Bild im WehrmachtsstilDer ehemalige Entwicklungsminister Niebel irritiert mit einem Facebook-Eintrag: Er veröffentlicht ein Soldatenbild, das in seinem Stil an die Nazi-Zeit erinnert. Darunter steht eine Parole. Nicht nur die FDP findet das empörend.13.05.2017
Die Neuerfindung der FDP"Nur ein Militärputsch kann uns aufhalten"Bei der FDP zeigt sich: Buße kann durchaus guttun, eine Krise auch eine Chance sein. Als außerparlamentarische Opposition ist es ihr gelungen, sich grundlegend neu aufzustellen. Dennoch lauern Gefahren.24.04.2016Von Gudula Hörr
Karenzzeit in den Ländern variiertWenn Politiker in die Wirtschaft wechselnImmer wieder nehmen Ex-Politiker lukrative Jobs in der Wirtschaft an - und lösen damit hitzige Debatten aus. Die Bundesregierung will nun eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder einführen. Auf Länderebene sieht das noch anders aus.22.11.2014
Ex-Minister bei RüstungskonzernLobbycontrol empört über NiebelMit Dirk Niebel wechselt wieder einmal ein ehemaliger Spitzenpolitiker in die Wirtschaft: Der Ex-Minister arbeitet künftig für den Rüstungskonzern Rheinmetall - zum Entsetzen von Lobbycontrol, SPD, Grünen und Linken.02.07.2014
Sondersitzung zur TeppichaffäreNiebel muss vors GremiumAuf Antrag des Grünen-Abgeordneten Ströbele befasst sich das Parlamentsgremium für die Kontrolle der Geheimdienste mit der Affäre um den Teppichkauf von Minister Niebel. Man wolle die genauen Abläufe klären, heißt es. BND-Chef Schindler erklärt derweil, dass die Idee zum Teppichtransport aus seiner Behörde kam.15.06.2012Hier kommt der Autor hin
BND führt Teppich einMerkel gibt Niebel einen mitEs dürfte eine der kuriosesten Affären der letzten Jahre sein: Entwicklungsminister Niebel lässt durch BND-Chef Schindler einen Teppich aus Afghanistan einführen, ohne ihn zu deklarieren. Die Opposition spricht von "schamlosem Missbrauch". Und auch Kanzlerin Merkel erteilt dem Liberalen einen Rüffel.08.06.2012Hier kommt der Autor hin
Mehr Macht und mehr VerantwortungDeutschland sitzt im SicherheitsratMit dem Jahreswechsel übernimmt Deutschland für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Westerwelle kündigt an, man wolle sich vor allem für den Friedensprozess in Afghanistan einsetzen. Und dann wäre da noch die Reform des Gremiums, die Deutschland seit Jahren anstrebt.01.01.2011
