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Für Deutschland besteht laut Transparency Handlungsbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus und Parteienfinanzierung.
Für Deutschland besteht laut Transparency Handlungsbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus und Parteienfinanzierung.(Foto: picture alliance / Philipp Schul)
Mittwoch, 21. Februar 2018

Platzverlust in Weltrangliste: Deutschland verschläft Korruptionskampf

Im neuen Korruptionsindex hält Deutschland sein Vorjahresniveau. Dennoch droht die Bundesrepublik den Anschluss an die Spitze zu verlieren, weil laut Transparency International neue Initiativen fehlen - vor allem bei der Lobbyarbeit.

Die Bundesregierung tut nach Einschätzung von Transparency International zu wenig im Kampf gegen Korruption. Im neuen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der Organisation rangiert Deutschland auf dem Niveau des Vorjahres, rutscht aber dennoch auf den zwölften Platz hinter Luxemburg und Großbritannien zurück. "Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden", sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, in Berlin.

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Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf der Grundlage von Expertenbefragungen. Die Skala reicht von Null, was einem hohen Maß an Korruption entspricht, bis 100 - keine wahrgenommene Korruption. In diesem Jahr wurden 180 Länder und  Territorien untersucht. Insbesondere Länder mit einem niedrigen Schutz für Presse und Nichtregierungsorganisationen wiesen tendenziell ein hohes Korruptionsniveau auf, teilte Transparency mit.

International an der Spitze mit der geringsten Korruptionsrate stehen Neuseeland (89 Punkte), Dänemark (88) und Finnland (85). Deutschland erreicht 81 Punkte. Auf den letzten Plätzen rangieren Syrien (14 Punkte), der Südsudan (12) und Somalia (9). Mehrere Staaten wie Senegal, Elfenbeinküste aber auch Großbritannien konnten in den vergangen sechs Jahren ihre Punktzahl verbessern, während sich Länder wie Syrien und Jemen aber auch Australien verschlechtert haben.

Insgesamt erzielt die Mehrheit der Staaten laut Transparency keine oder zu wenig Fortschritte im Kampf gegen Korruption. In mehr als zwei Drittel der untersuchten Länder wurde ein hohes Korruptionsniveau von unter 50 Punkten festgestellt, der Durchschnitt liegt bei 43 Punkten.

Montenegro besser als Ungarn

Bemerkenswert findet Transparency, dass das in die EU strebende Montenegro (46 Punkte) besser abschneidet als das EU-Mitglied Ungarn (45). Es sei etwas ironisch, dass die EU zu Montenegro sage, es könne nicht in die EU, da es zu korrupt sei und zugleich habe man ein Mitglied wie Ungarn, sagte der Direktor von Transparency International in Brüssel, Carl Dolan. Ungarns "steiler Rückgang" hänge mit dem Griff von Ministerpräsident Viktor Orban in Richtung Justiz, Medien und anderen Institutionen des Landes zusammen. In den vergangenen sechs Jahren büßte das Land zehn Punkte ein.

Die durchschnittliche Punktzahl für EU- und westeuropäische Länder liegt bei rund 66 Punkten. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche Montenegro und fünf weitere Westbalkanstaaten aufgefordert, vor einem Beitritt die Bedingungen der EU zu erfüllen und mehr gegen Korruption im Land zu tun.

Für Deutschland betonte Müller, es bestehe Handlungsbedarf beim Lobbyismus. "Es ist bedauerlich, dass im Koalitionsvertrag nichts zum Thema Lobbyregulierung steht", sagte sie. Notwendig seien unter anderem ein verpflichtendes Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte. Auch eine Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung sei überfällig.

Quelle: n-tv.de