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Serbien und Montenegro zuerst EU plant schnellere Beitritte auf dem Balkan

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Ungarische Soldaten errichten im Herbst 2015 an der EU-Außengrenze zu Serbien einen Zaun - bei einem Beitritt Belgrads müsste der wieder fallen.

picture alliance / Balazs Mohai/

Alle Bedingungen strikt erfüllen, dies ist laut EU nötig für einen Beitritt zum Staatenbund. Brüssel treibt die Erweiterung der Union auf dem Westbalkan voran, trotz aller dortigen Probleme. Ein Strategiepapier soll den Fahrplan dafür aufzeigen.

Die EU-Kommission will den Beitritt der Staaten des Westbalkans in die EU beschleunigen. Bis 2025 sollten Serbien und Montenegro "für eine Mitgliedschaft bereit sein", heißt es in einem neuen Strategiepapier der Kommission, das der Zeitung "Die Welt" vorliegt. Demnach werden auch für Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo Beitrittsperspektiven aufgezeigt. Das Papier wird am Dienstag von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Straßburg vorgestellt.

Der konkrete Beitrittstermin eines neuen EU-Mitglieds hänge ausschließlich davon ab, wann das jeweilige Land "die strengen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen tatsächlich und vollständig erfüllt", sagte der CDU-Politiker David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments. In den sechs Ländern müsse die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität entschlossen geführt und die Meinungs- und Medienfreiheit garantiert werden, forderte er.

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Außenminister Sigmar Gabriel und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic im vergangenen April. Serbien könnte schon in wenigen Jahren zur EU gehören.

(Foto: picture alliance / Monika Skolim)

Die EU hat mit Serbien und Montenegro bereits Beitrittsverhandlungen eröffnet. Hahn hält deren Abschluss bis 2025 für möglich - "aber nur, wenn sie alle Bedingungen dafür strikt erfüllen", sagte er dem "Spiegel". Das Signal sei das gleiche wie für die anderen Westbalkanstaaten. "Unsere Tür ist grundsätzlich offen, hindurch geht es aber nur bei entsprechender Leistung. Das ist der Deal." Die Kommission werde in den kommenden Wochen empfehlen, auch die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien zu eröffnen, schreibt der "Spiegel".

Gängelung von Medien und Justiz

Im Falle Serbiens halten es manche EU-Spitzenpolitiker und auch Parlamentspräsident Antonio Tajani in Belgrad für möglich, wegen vieler angeblicher Reformen den Beitritt des Landes früher als 2025 zu vollziehen. Allerdings klagen große Teile der Zivilgesellschaft, die Demokratiedefizite, die Gängelung von Medien und Justiz seien heute schlimmer als in den Kriegszeiten der 90er Jahre.

Das kleine Adrialand Montenegro verhandelt bereits seit fast sechs Jahren mit Brüssel über seinen EU-Beitritt und ist mit 30 von 35 geöffneten Beitrittskapiteln am weitesten. Doch die innenpolitische Lage ist zerbrechlich. Die Hälfte der Opposition boykottiert seit langem das Parlament. Sie protestiert damit gegen den seit Jahrzehnten alles beherrschenden Milo Djukanovic, der mit wenigen befreundeten Familien den Staat wie sein Eigentum führe.

Brüssel ändert seine Strategie wegen dieser Probleme nicht. "Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union", schreibt die Kommission nach Angaben der "Welt" in ihrem neuen Strategiepapier. Zuvor müssten in den sechs Ländern aber umfangreiche Reformen vorgenommen und das Reformtempo beschleunigt werden. Konkret fordere die Kommission etwa ein "umfassendes, rechtlich bindendes Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo". Für den Transformationsprozess biete die EU dem Westbalkan ihre Unterstützung an.

Beitrittsdatum ist unverbindlich

Dem Ruf nach umfassenden Reformen schloss sich auch McAllister an. Bei dem von der Kommission genannten Jahr 2025 als mögliches Zieldatum eines EU-Beitritts von Montenegro und Serbien handele es sich um ein "indikatives", also unverbindliches Datum, das dem Erweiterungsprozess eine neue Dynamik verleihen solle, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die EU hatte im Jahr 2003 im nordgriechischen Thessaloniki allen Balkanländern eine Beitrittsperspektive gegeben, manche sprechen sogar von einem Beitrittsversprechen. Im Jahr 2004 ist Slowenien, im Jahr 2013 Kroatien der Union beigetreten. Serbien und Montenegro führen mit Blick auf ein Beitrittsdatum 2025 Verhandlungen mit Brüssel. Griechenland blockiert wegen eines Streits mit dem Nachbarn Mazedonien dessen Annäherung an EU und Nato. Albanien ist seit 2014 Kandidat ohne konkrete Verhandlungen. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sind bisher wegen fehlender Vorbedingungen noch keine offiziellen Kandidaten.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/AFP

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