Skandal um "Vetternwirtschaft"Die Basis der Sachsen-Anhalt-AfD hat Redebedarf
Von Martin Schmidt
In der AfD Sachsen-Anhalt rumort es weiter: Über-Kreuz-Beschäftigungen von Familienmitgliedern unter AfD-Abgeordneten stoßen bei der Parteibasis auf Unmut. 150 Mitglieder fordern einen Sonderparteitag.
Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt verlangen von ihrem Landesvorstand, bis Ende März einen außerordentlichen Mitgliederparteitag einzuberufen. Das geht aus einem Antrag hervor, der RTL/ntv vorliegt. Anlass sind Berichte über schwerwiegende Vorgänge in der Landtagsfraktion, in deren Zentrum vor allem der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch steht.
Die Antragsteller sprechen von Vetternwirtschaft, finanzieller Selbstbedienung und Verflechtungen, die sie weder der Basis noch den Wählerinnen und Wählern erklären könnten. Auf dem Parteitag soll die Basis die Gelegenheit erhalten, über die Vorwürfe zu diskutieren. Außerdem sollen Regeln für Jobs in Fraktion und Abgeordnetenbüros beraten werden. Auch die vom Landesverband angekündigte "Verhaltenskommission" solle auf einem solchen Parteitag gebildet werden.
Das Misstrauen ist offenbar groß: Die Antragsteller schreiben, nur ein Mitgliederparteitag könne Verantwortung klären, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schützen und die Glaubwürdigkeit der Partei vor der Wahl 2026 retten. Der Landesvorstand sei momentan nicht mehr in der Lage, diese Krise allein zu lösen, heißt es weiter: "Wer diesen Parteitag verhindert, trägt Mitverantwortung für einen möglichen Wahlverlust 2026."
Zum Ende zitieren die Antragssteller den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Dieser hatte erklärt, dass die AfD durch die "umstrittene Postenschieberei" an sich selbst scheitern könne. Das müsse auch die AfD in Sachsen-Anhalt aufrütteln.
Siegmund will erster Ministerpräsident der AfD werden: In Sachsen-Anhalt wird im September ein neuer Landtag gewählt, Umfragen sehen die AfD vorn. Wenn mehrere Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern sollten, gilt eine absolute Mehrheit als möglich.
Der Antrag für einen Sonderparteitag sei bereits von rund 150 AfD-Mitgliedern aus dem Landesverband unterzeichnet worden, heißt es aus AfD-Kreisen gegenüber RTL/ntv. Die Anzahl der Unterzeichner ist jedoch für die Einberufung eines Parteitages nicht entscheidend. Mindestens vier Kreisverbände müssten einen solchen Antrag verabschieden, damit der Landesvorstand dem Votum folgen muss. Ob es dazu kommt, ist bisher unklar.