Politik

Raus aus der EU Die Briten schocken Europa

Die Briten entscheiden sich per Referendum für einen Austritt aus der EU. Kommissionspräsident Juncker bringt es auf den Punkt: "Das, was die Briten entschieden haben, ist keine mittlere sondern eine vollumfängliche Katastrophe." Und nicht nur in Brüssel heißt es: Wir müssen handeln.

Die Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt und den Staatenbund damit in die schwerste Krise seiner fast 60-jährigen Geschichte gestürzt. In einem historischen Volksentscheid votierten 51,9 Prozent für den Brexit. Premierminister David Cameron, der für einen Verbleib geworben hatte, kündigte umgehend seinen Rücktritt bis spätestens Oktober an. Er versicherte zugleich, dass Regierung und Parlament den Mehrheitswillen respektieren und mit der EU den Austritt aushandeln werden. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson, einer der Anführer der Brexit-Kampagne und möglicher Nachfolger von Cameron, betonte, es bestehe "kein Grund zur Eile" bei den Ausstiegsverhandlungen mit der EU.

Das sehen die Spitzenvertreter der Europäischen Union anders. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe Abstimmungsergebnisses forderten sie Großbritannien auf, "so schnell wie möglich" Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum zu ziehen. "Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern", teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte in Brüssel schriftlich mit. Sie wiesen auf den Artikel 50 des EU-Vertrags hin, der den Austritt eines Landes aus der EU regelt. Mit der Austrittserklärung beginnt laut EU-Verträgen eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer Beziehungen verhandeln.

"Schwarzer Freitag" an den Börsen

Die Brexit-Entscheidung schickte zudem die Börsenkurse weltweit auf Talfahrt. Das britische Pfund verlor binnen eines Tages mehr als zehn Prozent an Wert und stürzte auf den niedrigsten Stand seit 1985. Die Bank of England stellte eine milliardenschwere Finanzspritze in Aussicht. Der Deutsche Aktienindex (Dax) verlor zwischenzeitlich mehr als zehn Prozent. In Paris rutschten die Kurse um mehr als zehn Prozent ab, in den europäischen Krisenländern waren die Verluste noch größer. Die Londoner Börse schloss mit einem Verlust von rund drei Prozent.

Der Crash an den Börsen in Folge des Brexit-Entscheids vernichtete Experten zufolge weltweit fünf Billionen Dollar an Börsenwert. Dies entspreche dem Doppelten der gesamten Wirtschaftsleistung Großbritanniens und 17 Prozent der Wirtschaftsleistung der G7-Staaten im vergangenen Jahr, schrieb Aktienstratege Christian Kahler von der DZ Bank in einem Kurzkommentar. Allein im Dax hätte sich eine Marktkapitalisierung von 95 Milliarden Euro in Luft aufgelöst.

Für den früheren US-Notenbankchef Alan Greenspan stellt das Brexit-Votum für die Weltkonjunktur nur die "Spitze des Eisbergs" dar. Das größte Problem sei nicht eine Rezession, sondern Stagnation, sagte er. Die Eurozone werde scheitern. "Griechenland hat richtig Ärger und wird nicht viel länger im Euro bleiben, unabhängig davon, was gerade passiert".

Merkel setzt auf Besonnenheit

In Deutschland setzt man derweil auf Einigkeit der verbleibenden 27 EU-Mitglieder. "Es muss ein Gemeinschaftsprozess hinbekommen werden", betonte Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Dies sei ein Gebot der Klugheit. Es sei nun wichtig, dass die verbleibenden EU-Länder beieinander bleiben. Zugleich machte Merkel demnach deutlich, dass sie keine eigene Verantwortung für den Austritt wegen ihrer Flüchtlingspolitik sehe.

Merkel kündigte ein europäisches Krisentreffen am Montag in Berlin mit Tusk, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande an. Am Dienstag und Mittwoch findet ein EU-Gipfel in Brüssel statt. Das Europaparlament kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen.

Hollande sprach von einer "ernsten Prüfung" für Europa. Der russische Staatschef Wladimir Putin machte die "hochnäsige und oberflächliche Haltung" der Regierung in London für das Ergebnis des Referendums verantwortlich. Der Brexit werde "globale" Folgen haben. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nutze das Ergebnis des Referendums für eine Generalabrechnung mit den "Eurokraten" in Brüssel, dessen "Überheblichkeit" sich jetzt räche.

Obama macht Europa Mut

US-Präsident Barack Obama, der für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben hatte, betonte, die besondere Beziehung zwischen den USA und Großbritannien bleibe bestehen. Er lobte Cameron als sehr engen Partner. Der Präsident sagte, Merkel und er seien der Ansicht, dass die europäischen Partner und die USA in den kommenden Monaten eng zusammenarbeiten müssten. Die Abstimmung über einen Brexit habe auch mit den andauernden Veränderungen und Herausforderungen der Globalisierung zu tun gehabt, sagte Obama.

Steinmeier kündigte an, sich gemeinsam mit Frankreich für die Weiterentwicklung der EU stark zu machen. "Europa braucht jetzt Orientierung." Er wolle gemeinsam mit Frankreich für eine "flexible Union" werben. Die Gespräche dazu sollen bereits an diesem Samstag beginnen. "Es wird nicht ganz einfach sein, aus dieser Krise herauszukommen", betonte der SPD-Politiker.

Jubel herrschte indes bei den Brexit-Anhängern. Rechtspopulist Nigel Farage von der Unabhängigkeitspartei Ukip sprach von einem "Sieg für die einfachen Leute". "Wir haben eine scheiternde politische Union zurückgelassen", sagte Farage mit Blick auf die EU. Die EU sei "eine noble Idee für ihre Zeit" gewesen, doch "nicht länger richtig für dieses Land", sagte einer der Wortführer der Eurogegner Boris Johnson nach dem Brexit-Votum. Der Austritt solle aber ohne Hast erfolgen. Der einstige Bürgermeister von London gilt jetzt auf heißer Anwärter auf die Nachfolge Camerons.

Abgehängte Jugend

Die Wahl offenbarte nicht nur ein tief gespaltenes Land sondern auch den Riss durch die Generationen. Unter dem Hashtag #NotInOurName (Nicht in unserem Namen) zeigten vor allem jüngere Britinnen und Briten ihre Wut über den Ausgang der Abstimmung. Gefrustet reagierten dabei auch jene Jugendlichen, die noch nicht abstimmen durften und nun ihre Zukunft gefährdet sehen. "Habe heute keinen einzigen jungen Menschen getroffen, der den Brexit unterstützt hätte. Unsere Zukunft hätte unsere Entscheidung sein müssen", schrieb eine Twitter-Nutzerin. Eine andere twitterte: "Vielen Dank an die ältere Generation, die meine Zukunft ruiniert hat." Angehängt war eine Statistik, die seit dem Morgen im Internet vielfach geteilt wird: Sie zeigt, dass vor allem ältere Wähler für einen britischen EU-Austritt votierten, während jüngere Wähler überwiegend für einen Verbleib in der Union stimmten.

Während die Regionen London, Schottland und Nordirland mehrheitlich in der EU bleiben wollten, stimmten Nordengland und Wales für den Austritt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte, eine erneute Abstimmung über eine Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich sei nun "sehr wahrscheinlich". Es sei "demokratisch nicht akzetabel", wenn Schottland gegen seinen Willen aus der EU gerissen werde. Die europafreundliche SNP war 2014 mit einem ersten Versuch, die Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen, knapp gescheitert.

Nachahmer nicht ausgeschlossen

Das Brexit-Votum weckt auch die Sorge vor einem Erstarken von Nationalisten und Rechtspopulisten in anderen EU-Staaten. In den Niederlanden forderte der Rechtspopulist Geert Wilders sofort ein "Nexit"-Referendum für sein Land - dies wies Regierungschef Rutte umgehend zurück. Auch die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, verlangte ein EU-Referendum für ihr Land.

Insgesamt sprachen sich 17,4 Millionen Briten für den Brexit aus, wie die Behörden nach Auszählung der 382 Wahlbezirke mitteilten. 16,1 Millionen Menschen und damit 48,1 Prozent stimmten für den Verbleib in dem Staatenbund. 72,2 Prozent der 46,5 Millionen registrierten Bürger gaben ihre Stimme ab. Großbritannien ist damit das erste Land, das die EU verlässt.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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