Ersatz für Rente mit 63Die Gesundheit soll "das ausschlaggebendere Kriterium" sein
Im ntv-Frühstart verteidigt SPD-Politikerin Annika Klose, Mitglied in der Rentenkommission, das Aus für die Rente mit 63 - trotz eigener Bedenken. Sie setzt auf eine neue "Schutzrente", die hier Ersatz schaffen soll.
Die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose, die Mitglied der Rentenkommission war, hat die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 als Teil eines Gesamtkonzepts verteidigt. "Es ist ein Gesamtkonzept, das wir vorgelegt haben. Und ja, da ist dieser Punkt drin, der mir auch wehtut, muss ich ehrlich sagen", sagte Klose im Frühstart von ntv. "Aber wir haben uns darauf verständigt, dass es eine neue Schutzrente geben sollte."
Diese neue Schutzrente solle gewährleisten, "dass Menschen, die körperlich nicht mehr in ihrem bisherigen Beruf arbeiten können und rentennah sind", in Zukunft abschlagsfrei in Rente gehen können.
"Wenn es nicht mehr geht, sollte auch mal Schluss sein"
Die "Rente mit 63" ist eigentlich eine Rente für besonders langjährig Versicherte, die nach 45 Versicherungsjahren in Anspruch genommen werden kann. Klose sagte, die Rente mit 63 werde überwiegend von Menschen in Berufen genutzt, die körperlich nicht anstrengend seien. "Das sind eben nicht die Leute in den körperlich besonders belasteten Berufen in der Mehrheit", sondern "eher Leute mit überdurchschnittlich guter Gesundheit und eher höheren Renten".
Die Gesundheit solle "das ausschlaggebendere Kriterium" sein, so Klose. "Deswegen glaube ich, wenn man so einen Ersatz schafft mit der Schutzrente, dann kann man diesen Weg beschreiten."
Wie genau die Schutzrente aussehen soll, sei noch auszugestalten. Wichtig sei ihr, dass zwar eine individuelle Gesundheitsprüfung vorgesehen sei, es dann aber nicht nur Einzelfälle seien. "Sondern dass eben wirklich geguckt wird: Kann die Person in ihrem Berufsfeld noch arbeiten? Und sonst kann sie abschlagsfrei gehen. Wir sprechen über zwei Jahre vor dem regulären Renteneintrittsalter. Und da sollte man niemandem mehr eine Umschulung oder den nächsten Job an der Kinokasse zumuten, sondern ich glaube, da muss man auch sagen: Okay, dann sollte auch mal Schluss sein, wenn es nicht mehr geht."
Kopplung an Lebenserwartung "sehr moderat"
Auch die geplante Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung hält Klose für vertretbar. "Ich glaube erst mal, dass die Kopplung an die Lebenserwartung und dass der Mechanismus, wie wir es vorschreiben, dass das sehr moderat ist." Sie verwies darauf, dass im Zeitraum von 2031 bis 2041 das Renteneintrittsalter um ein halbes Jahr ansteige - von 67 auf 67,5 Jahre, dann bis 2051 auf 68 Jahre. Das seien "wirklich sehr kleine Schritte".
Die Kritik der Jusos, die eine Kopplung des Renteneintritts an die Beitragsjahre gerechter finden, wies Klose zurück. "Das heißt ja auch gleichzeitig, dass zum Beispiel Menschen, die eine gebrochene Erwerbsbiografie haben, lange Arbeitslosigkeitszeiten oder gerade aus gesundheitlichen Gründen eine Zeit eben nicht arbeiten könnten, dass die davon negativ betroffen sind. Von daher finde ich das jetzt auch nicht eine sozial gerechtere Variante, muss ich ganz ehrlich sagen."
Insgesamt sei die Arbeit in der 13-köpfigen Rentenkommission "sehr konstruktiv und sachlich" gewesen. Die Wissenschaftler als Mitglieder der Kommission hätten es geschafft, "uns da ein bisschen auf den Boden der Tatsachen zu holen". Sie hätten zudem dafür gesorgt, dass sie und die beiden Vertreter von CDU und CSU "keinen erweiterten Koalitionsausschuss oder Koalitionsverhandlungen führen". Trotzdem sei es auch mal hitzig zugegangen, gerade bei den Finanzierungsfragen.