Politik

Vorschau auf die Politik-Woche Die GroKo versucht es jetzt mit Inhalten

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Der Blick geht nach vorn, zu den Inhalten: Koalitionspartner Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer (v.l.).

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach Asylstreit und Maaßen-Zwist will die GroKo nun inhaltlich arbeiten. Die Woche beginnt mit einem Koalitionsausschuss. Doch wie einfach wird die Kanzlerin es haben mit den neuen Realitäten in ihrer Koalition?

Zwei unangenehme Gäste hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche. Der eine saß in der Unionsfraktionssitzung, der andere kam mit dem Flugzeug aus Ankara. Von einem Erdbeben war die Rede, als Ralph Brinkhaus sich in der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden völlig überraschend gegen den Merkel-Getreuen Volker Kauder durchsetzte. Gar wurde schon der Anfang vom Ende der Ära Merkel ausgerufen. Die Zeichen, dass der Kanzlerin die Macht entgleitet, haben sich seither allerdings nicht spürbar gemehrt.

Unangenehm außerdem für die Kanzlerin: der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sein Protokoll verlangte nach Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt, die nur wenige Staatsgäste bekommen. Mit im Gepäck hatte Erdogan wenige Zugeständnisse, dafür aber handfeste Argumente für seine Vorstellungen vom Umgang mit Pressefreiheit. Kritik hagelte es von allen Seiten für das Treffen. Und inhaltlich ist es zu keinem wirklichen Durchbruch gekommen. Aber immerhin: ein bisschen gute Miene. Nicht mehr und nicht weniger.

Inhaltsvoller soll nach Wunsch der GroKo jetzt das Regierungsgeschehen werden. Nach dem Merkel-Seehofer-Streit Nummer eins und Nummer zwei und der anschließenden Klatsche bei der Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden will die Koalition nun endlich regieren - mit einem neuen "Arbeitsmodus", wie es SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Merkel selber vergangene Woche nannten. Den Auftakt dazu bildet ein Koalitionsausschuss am Montagabend, bei dem es um Diesel-Fahrverbote gehen soll. Die Linie, die sich abzeichnet: Das Desaster um Diesel-Fahrzeuge soll vor der Landtagswahl zulasten der Konzerne und nicht der Fahrzeugbesitzer abgeräumt werden.

Am Dienstag trifft sich Merkels Kabinett. In der vorbereitenden Sitzung dazu hat sich die Kanzlerin schon mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus unterhalten. Seine Personalie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in der Kabinettssitzung besprochen werden. Er muss demnächst in der Fraktion Mehrheiten für Merkels Positionen beschaffen. Vertrauen bei der Zusammenarbeit muss sich zwischen Kanzlerin und Brinkhaus noch entwickeln.

Wahlkampf in Bayern und Hessen dreht auf

Am Mittwoch nimmt die CDU-Chefin an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit teil. Danach besteigt Merkel wieder den Regierungsjet und fliegt zu zweitägigen Konsultationen nach Israel. Wie wir darüber berichten, ist noch unklar. Denn bemerkenswerterweise ist bei der Reise keine Begleitpresse zugelassen. Am Wochenende dann ist die Kanzlerin zusammen mit weiteren Partei-Granden zu Gast beim Tag der Jungen Union in Kiel. Nicht unwahrscheinlich, dass Merkel bei dieser Veranstaltung mit den Gerüchten um ihre schwindende Macht konfrontiert wird.

In Bayern und Hessen dreht außerdem der Wahlkampf noch einmal auf. 14 Tage sind es noch bis zum Votum für den Landtag in München, vier Wochen für den in Wiesbaden. Die Spitzenkandidaten haben volle Terminkalender, außerdem kommt wieder einmal Unterstützung aus Berlin. Der Ex-Linken-Chef Gregor Gysi ist am Mittwoch in München. AfD-Politikerin Beatrix von Storch kommt am Donnerstag ins bayrische Gefrees und CSU-Chef Horst Seehofer spricht am Freitag in Dietramszell und am Samstag in München.

Im Plenum des Bundestages ist in dieser Woche nicht viel los. Die nächsten Sitzungen finden erst in der kommenden Woche statt.

Quelle: n-tv.de

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