Politik

Nur noch 6 Prozent bei Forsa Die Grünen ziehen immer weniger

Seit Jahresbeginn gibt es für die Grünen in Umfragen nur eine Richtung: abwärts. Im Stern-RTL-Wahltrend landen sie einen Punkt oberhalb der Fünfprozenthürde. Offenbar haben sie einige Weichen falsch gestellt.

Zweistellig waren die Grünen im Stern-RTL-Wahltrend zuletzt am 25. Januar. Seitdem geht es für die Partei bergab: 8 Prozent, 7 Prozent, dann wieder 8. In dieser Woche nähert sich die Ökopartei mit 6 Prozent erstmals bedrohlich der Fünfprozenthürde und teilt sich den letzten Platz der Parteien oberhalb davon mit der FDP. So schlecht standen die Grünen zuletzt vor 15 Jahren da. Was ist da los?

Warnzeichen gab es genug. Im Januar kürten die Grünen in einer Urwahl ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl. Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt wurden als erfahrene Wahlkämpfer gelobt und erfüllten als Einwanderersohn und ostdeutsche Frau auch noch wunderbar die für die Grünen wichtigen Quoten. Özdemir und Göring-Eckardt boten nur eines nicht: neue Gesichter.

Das wäre vielleicht nicht so sehr aufgefallen, wenn nicht die SPD kurz darauf Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen hätte. Der konnte sich umso besser von den anderen Parteien abheben, weil ja auch die CDU mit Amtsinhaberin Angela Merkel auf Bewährtes setzen will. Im Februar landeten die Grünen laut Forsa erstmals bei 7 Prozent. Doch Spitzenkandidaten sind nicht alles, wie sich am Beispiel der SPD und Schulz zeigt. Partei und Kandidat haben in den vergangenen Wochen gegenüber der CDU mit Merkel an Zustimmung eingebüßt. Es muss also andere Gründe geben.

Grünes Programm und ein Mülltonnenvorschlag

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Die nächste Zitterpartie für die Grünen wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein.

(Foto: imago/Revierfoto)

Im März stellten die Grünen ihren Programmentwurf zur Bundestagswahl vor. Darin besinnt sich die Partei auf ihr Gründungsthema Ökologie. Keine so schlechte Idee, es mit einem Alleinstellungsmerkmal zu versuchen, hätte man meinen können. "Umwelt im Kopf" heißt das erste Kapitel des Programms, Themen sind die Erhaltung der Natur, giftfreie Lebensmittel, grüne Wirtschaft und saubere Mobilität. Das alles ist vielen Menschen mittlerweile wichtig und die Grünen haben Anteil daran. Aber dringen die Grünen heute noch zu ihren potentiellen Wählern vor? Und wenn ja, womit? Vor einigen Tagen schaffte es eine umweltpolitische Ankündigung Katrin Göring-Eckardts in die Nachrichten. Eine "deutschlandweite Wertstofftonne" für alles "von der Bratpfanne bis zum Joghurtbecher", sagte die Spitzenkandidatin der "Bild am Sonntag", werde das Mülltrennen einfacher machen.

Mülltrennen kann lästig oder schwierig sein, deshalb halten sich viele Leute auch einfach nicht an die Vorgaben und machen so ihren Frieden mit der Alltagshürde. Mit ihrem Vorstoß könnte die Grünen-Politikerin deshalb sogar eher ungute Erinnerungen wecken als Jubelstürme hervorrufen. Das Dosenpfand zementierte schließlich schon Jahre vor der "Veggie Day"-Debatte den Ruf der Grünen als freudlose Öko-Oberlehrer. Noch immer kämpfen sie gegen dieses ungeliebte Label, das ihnen und ihren Themen im Weg steht. Dabei konstatierte das Allensbach-Institut kürzlich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es sei "nicht übertrieben, von einem 'grünen Zeitgeist' zu sprechen."

Grüne fallen nicht mehr auf

Würden alle Bio-Käufer auch die Grünen wählen, so hätte die Partei wohl keine Probleme. Aber das eine deckt sich nicht mehr mit dem anderen. Laut Allensbach halten heute nur noch 13 Prozent der Deutschen die Grünen für "in", vor sieben Jahren waren es 59 Prozent. Deshalb waren nach der Programmvorstellung die Zweifel groß, ob ein reines Ökoprogramm ziehen könnte in einer Zeit, in der andere Themen die Wähler umtreiben. Innere Sicherheit, Migration, Flucht, Integration – all das sind auch zwei Jahre nach der großen Fluchtwelle nach Deutschland bestimmende Themen, mit denen sich die anderen Parteien profilieren.

Im Grünen-Programm kommt das alles auch vor. Doch gerade bei diesen Punkten bleiben die Grünen unkonkret, werfen mit Schlagwörtern wie Zusammenhalt, Menschenrechte, fairem Welthandel um sich, schlagen vor, Fluchtursachen zu bekämpfen und Flüchtlinge zu schützen. Irgendwie alles richtig, aber wenig originell. Anfang des Monats stellten Katrin Göring-Eckardt und ihr Parteikollege Volker Beck einen Vorschlag für ein "grünes Einwanderungsgesetz" mit Punktesystem und einer sogenannten Talentkarte vor. Interessierte aber kaum jemanden. Dazu passt, dass laut Allensbach-Institut selbst Anhänger der Grünen zu 41 Prozent der Meinung sind, die Grünen seien keine besondere Partei mehr, und 35 Prozent, die Partei sei langweilig geworden.

Erfolgreich sind die, die aus der Reihe tanzen

Parteiintern können sich die Grünen unterdessen nicht immer einigen, ob sie konsequent weltoffen und tolerant sein oder dem nach rechts driftenden Zeitgeist ein bisschen Rechnung tragen wollen. Für standhafte Grüne muss das wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera sein. In der Präambel des Wahlprogramms kritisiert die Partei die Bundesregierung: "Nach einem Jahr Willkommenskultur gibt sie zunehmend rechten Stimmungen nach." Verspottet werden jene Grüne, die nach dem Referendum in der Türkei mahnten, die Deutschtürken hätten sich nicht willkommen genug gefühlt und deshalb mehrheitlich für die Verfassungsänderungen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestimmt.

Erfolgreich sind bei den Grünen ausgerechnet jene, die andere Töne anschlagen. Winfried Kretschmann, als wiedergewählter baden-württembergischer Ministerpräsident mit CDU-Juniorpartner der aktuell erfolgreichste grüne Politiker im Land, hat den Satz geprägt, man solle es "mit der Political Correctness nicht übertreiben". Auch so ein Label, das den restlichen Grünen anhängt – zu ihrem Nachteil. Kretschmann war es auch, der für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer war. Die grüne Partei stimmte im Bundesrat aber dagegen.

Statt unterschiedliche Wählerlager anzulocken, scheint dieser Kurs mögliche Anhänger eher zu verstören. Linksgesinnte und Bürgerliche sind sich unsicher, wofür die Grünen eigentlich stehen – und wenden sich je nach Schwerpunkt Linken, SPD oder CDU zu. Eines muss man den Grünen aber lassen: Sie verlieren von allen Parteien am wenigsten an die AfD.

Umfragen sind Stimmungsbilder, entscheidend sind Wahlen. Im Saarland sind die Grünen im März aus dem Landtag gewählt worden, was man noch den etwas eigenen Bedingungen in dem kleinen Bundesland zuschreiben kann. Die Bewährungsproben für die Bundestagswahl folgen, wenn am 7. Mai in Schleswig-Holstein und am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt wird. In beiden Ländern sind die Grünen derzeit an der Regierung beteiligt.

Quelle: n-tv.de

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