Politik
Hamas-Kämpfer im Gazastreifen - vor 30 Jahren wurde die Organisation gegründet, jetzt soll sie die Macht abgeben.
Hamas-Kämpfer im Gazastreifen - vor 30 Jahren wurde die Organisation gegründet, jetzt soll sie die Macht abgeben.(Foto: REUTERS)
Samstag, 09. Dezember 2017

Zu Besuch im abgeriegelten Gaza: Die Hoffnung schwindet, der Dschihad lockt

Von Jörg Wimalasena, Gaza-Stadt

Die Fatah soll in Gaza die Verwaltung von der Hamas übernehmen. Die Menschen erhofften sich viel von der Einigung der verfeindeten Palästinensergruppen. Doch die Situation hat sich verschlechtert. Das könnte Terroristen nützen.

Nein, seine Situation habe sich bisher nicht verbessert, sagt Hamad El Hatw. "Es ist eher schlimmer geworden" Der 26-Jährige verkauft in einem kleinen Laden in Gaza-Stadt Reinigungsmittel und ist enttäuscht von dem schleppenden Einigungsprozess zwischen den verfeindeten palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah. "Früher hatten wir noch sechs Stunden Strom am Tag, jetzt sind es nur noch vier", klagt El Hatw. Das mache sich auch bei den Umsätzen bemerkbar. "Ohne Strom können die Leute seltener ihre Waschmaschine nutzen und kaufen weniger Waschmittel."

Der Energiemangel ist seit Monaten das vorherrschende Thema im Gazastreifen - vor allem seit die Fatah-geführte palästinensische Regierung in Ramallah Ende Mai die Stromzahlungen an Israel reduzierte, um die in Gaza de facto regierende Hamas unter Druck zu setzen. Israel kürzte daraufhin die Energielieferungen. Trotz des Einigungsprozesses, bei dem die Fatah seit Oktober schrittweise - und am Sonntag endgültig - die Verwaltung in Gaza übernimmt, wurden die Zahlungen nicht wieder erhöht. Nicht nur bei El Hatw schlägt der Optimismus über den Versöhnungsprozess der verfeindeten Palästinensergruppen deshalb langsam in Frustration um. Auch viele andere Palästinenser sind enttäuscht.

Gaza, das ist seit mehr als einem halben Jahrhundert ein Politikum. Der 40 Kilometer lange und an einigen Stellen nur sechs Kilometer breite Küstenstreifen ist Teil der palästinensischen Gebiete, wird aber von Ägypten und Israel mit Mauern und Zäunen fast komplett abgeriegelt - manche sprechen vom größten Freiluftgefängnis der Welt. Seit die radikalislamische Hamas dort 2007 die Kontrolle übernahm, ist die Ausreise für die Einwohner praktisch unmöglich. Dreimal führten die Hamas und Israel seitdem Krieg. Die Trümmer sind beseitigt. Was bleibt, sind die seelischen Schäden der Bevölkerung durch die Bombardements, die Enge und die Perspektivlosigkeit.

Neben dem Strommangel leiden die Bürger Gazas unter Umweltproblemen und der schlechten Versorgungslage in einem der am dichtesten besiedelten Gegenden der Welt. Die Hamas wird von vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft und ist international isoliert. In den zehn Jahren ihrer Herrschaft haben die Islamisten den Gaza-Streifen heruntergewirtschaftet, Menschenrechte verletzt und regelmäßig Raketen auf israelische Wohngebiete der Umgebung abgefeuert. Dennoch gelang es der Hamas, die Herrschaft in Gaza aufrechtzuerhalten. Bis jetzt.

Islamisten fehlt Finanzierung

Nach drei Jahren Verhandlung hatten sich die Extremisten mit der von der Fatah-Partei geführten Palästinensischen Autonomiebehörde geeinigt, die Kontrolle im Gazastreifen zurückzugeben. Bereits am 12. Oktober übernahm die Fatah den Grenzübergang zu Israel. Das überraschende Einlenken der Hamas in den Gesprächen zeigt deren Schwäche. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit der Versorgungslage in Gaza. Dazu sind wichtige Geldgeber wie das Emirat Katar weggebrochen, weshalb die Hamas Probleme hat, die eigenen Beamten zu bezahlen. Deshalb soll es nun die Fatah richten.

Im Gazastreifen helfen die UN - wie hier im Al-Shati-Flüchtlingslager - den Menschen bei der Lebensmittelversorgung.
Im Gazastreifen helfen die UN - wie hier im Al-Shati-Flüchtlingslager - den Menschen bei der Lebensmittelversorgung.(Foto: REUTERS)

Ursprünglich sollte die Übergabe der Verwaltung zum 1. Dezember abgeschlossen sein, doch dann wurde der Termin verschoben. Nun soll sie also am kommenden Sonntag erfolgen - wenn nicht wieder etwas dazwischenkommt. Warum die Verzögerung? Das versucht Gazas Gouverneur Abdallah Frangi von der Fatah zu erklären. "Die Hamas hat 40.000 Beamte und die Fatah hat 45.000 Leute", sagt der Politiker. "Wir haben nicht genug Geld, um alle zu bezahlen." Deshalb arbeite man an einer Lösung.

Allerdings sind sowohl seine Organisation, als auch die Hamas für Korruption und Klientelismus bekannt. Hinter hervorgehaltener Hand kritisieren viele Palästinenser, die Ursache für die schlechte Versorgungslage sei nicht nur die Blockade durch Israel, sondern auch die Vetternwirtschaft der eigenen Leute. Ein Symptom dafür ist die aufgeblähte und damit kostspielige Verwaltung.

Neben den zivilen Beschäftigten gibt es die Hamas-Kämpfer. Die Islamisten beschäftigen Zehntausende Bewaffnete, deren Zukunft ungewiss ist. "Was machen die mit den jungen Leuten, die im Falle einer Entwaffnung auf der Straße sitzen?", fragt Frangi rhetorisch. Nicht nur die Fatah, sondern auch Israel bestehen darauf, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt. Beobachter halten das allerdings für ebenso unrealistisch wie Frangi. Vor allem nicht, seit Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat - jene Stadt, die auch die Palästinenser beanspruchen.

Nach der Ankündigung des US-Präsidenten am Mittwoch kam es in Gaza und dem Westjordanland zu Protesten. Im Süden des Gazastreifens wurde am Freitag in der Nähe des Grenzzauns ein 30-Jähriger von der israelischen Armee erschossen. Die Hamas hat zum Aufstand aufgerufen, zu einer neuen Intifada. Dass die Islamisten in dieser Situation die Waffen niederlegen, ist kaum vorstellbar.

Furcht vor Radikalisierung

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Doch ohne Entwaffnung gibt es keine Versöhnung, wohl auch kein besseres Verhältnis zu Israel und damit erst recht keine Lockerung der Blockade. Das merken auch die Menschen in Gaza. "Nach einem anfänglichen vorsichtigen Optimismus für den Einigungsprozess der politischen Strömungen macht sich jetzt ein wachsender Pessimismus breit", sagt Matthias Schmale, der die Projekte des UN-Hilfswerks für Palästina in Gaza leitet. Die Fatah scheine auf die Entwaffnung zu bestehen, doch in Gaza wüssten die Menschen, dass das naiv sei.

Die Ernüchterung darüber, dass sich die humanitäre Lage nicht verbessert, könne sogar gefährlich werden, sagt Schmale. "90 Prozent der Kinder, die wir in unseren Schulen unterrichten, haben den Gazastreifen noch nie verlassen, aber drei Kriege erlebt", sagt der UN-Mitarbeiter. Die Jugendarbeitslosigkeit liege bei mehr als 60 Prozent und es gebe keine Zukunftsperspektiven. "Daher ist zu befürchten, dass sich irgendwann desillusionierte Jugendliche noch radikaleren islamistischen Gruppen anschließen", sagt Schmale.

Hussein Murtaja ist ebenfalls besorgt. Der 30-jährige Ingenieur unterstützt Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen und kennt die Probleme vor Ort. "Die jungen Leute hier haben keine Arbeit und sind ein leichtes Ziel für extremistische Gruppen. Man gibt ihnen Geld und rekrutiert sie dann für den Terrorismus." Gruppen, die dem "Islamischen Staat" nahestünden, schleusten sie durch Tunnel aus Gaza heraus, sagt Murtaja.

Und so gewinnt der Konflikt im kleinen Gazastreifen Bedeutung für die ganze Region. Denn über das Netzwerk an Tunneln nach Israel und Ägypten eignet sich Gaza als Rückzugsort für Dschihadisten. Der Gazastreifen grenzt an den ägyptischen Sinai, auf dem sich in den vergangenen Jahren islamistische Gruppen ausgebreitet haben. Ende November verübte mutmaßlich der lokale Ableger des "Islamischen Staats" einen Anschlag auf eine Moschee in Rawdah, bei dem mehr als 300 Menschen ums Leben kamen.

Die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas ist maßgeblich auf den Druck und die Vermittlung Ägyptens zurückzuführen. Mit dem Ende des palästinensischen Bruderzwists soll der Küstenstreifen wieder kontrollierbarer werden. Die ägyptische Regierung befürchtet, dass die Gotteskrieger sich auch im Gazastreifen festsetzen. Nicht ohne Grund, denn nach einer wirklichen Versöhnung sieht es derzeit nicht aus; Stattdessen gibt es Unstimmigkeiten, die immer wieder an die Öffentlichkeit gelangen.

Ende November kritisierte Hamas-Vertreter Salah al-Bardawil, dass die Fatah nicht bereit sei, über eine eine Kooperation zwischen der Autonomiebehörde und der Hamas zu verhandeln. Vergangene Woche sagte der ranghohe Hamas-Führer Chalil al-Haja, eine Entwaffnung sei für seine Organisation eine "rote Linie". Vor Journalisten in Gaza kündigte er sogar an, man werde Hamas-Aktivisten im Westjordanland bewaffnen, damit diese die israelischen Truppen bekämpfen können. "Es ist unser Recht, die Besatzung zu bekämpfen, bis diese endet", sagte al-Haja. Wenige Tage darauf meldeten die Nachrichtenagenturen, dass die Hamas die Beamten der Fatah bei der Arbeit behinderten.

Am Sonntag soll es dennoch so weit sein. Wenn die formale Übergabe des Gazastreifens gelingt, wäre das trotz aller offenen Fragen ein positives Signal für die Bürger Gazas. "Die Menschen hier haben immer noch ein wenig Hoffnung", sagt Ladenbesitzer El Hatw. Die Frage ist, wie lange noch.

Quelle: n-tv.de