Politik
Auftritt in Brüssel: Aus einer EU-Flagge schneidet Geert Wilders einen Stern heraus. Er fordert den Austritt der Niederlande aus der EU.
Auftritt in Brüssel: Aus einer EU-Flagge schneidet Geert Wilders einen Stern heraus. Er fordert den Austritt der Niederlande aus der EU.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 21. Mai 2014

Geert Wilders & Co.: Die Rechten passen gar nicht zusammen

Von Hubertus Volmer

Eine Gruppe von antieuropäischen Parteien um Geert Wilders und Marine Le Pen will nach der Wahl eine Fraktion bilden. Da dürfte es ordentlich krachen. Die AfD hält sich dem Bündnis fern.

Mehrere euroskeptische Parteien um den Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen wollen nach der Europawahl eine gemeinsame Fraktion bilden, die "Europäische Allianz für Freiheit". Die unabhängige Organisation "Votewatch Europe" hat anhand des bisherigen Abstimmungsverhaltens dieser Parteien jedoch ermittelt, dass Wilders und Le Pen alles andere als ein Traumpaar sind.

Demnach haben die Europa-Abgeordneten von Wilders' Anti-Islam-Partei PVV und die von Le Pens rechtsextremem Front National in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu 49 Prozent gegeneinander gestimmt. Sehr viel häufiger hat die PVV zusammen mit der europafeindlichen britischen Ukip votiert: Bei 67 Prozent der Abstimmungen lagen PVV und Ukip auf einer Linie. (Hier die Studie als pdf.)

Unterschiede zwischen PVV und Front National sind beispielsweise die Haltung zur Homo-Ehe und zum Vorgehen Russlands in der Ukraine. Während der Front National eine klassisch rechtsradikale Partei ist, betont Wilders gern seine Nähe zu Israel. Im Gegensatz zu seiner Freundin Marine Le Pen hat er nichts gegen die Nato.

Trotz der 67-prozentigen Übereinstimmung mit Wilders will sich Ukip dem Bündnis nicht anschließen: Ukip-Chef Nigel Farage sagt über den Front National, Rassismus und Antisemitismus seien "in der DNA" dieser Partei. Offen rechtsextreme Parteien wie die griechische "Goldene Morgenröte" oder Jobbik aus Ungarn will wiederum Wilders nicht in seiner Fraktion haben.

AfD lehnt Ukip und Wilders ab

Die Abgrenzung von rechten Parteien stellt auch die deutsche AfD vor eine Herausforderung. Aus Sicht von AfD-Chef Bernd Lucke ist bereits Ukip nicht bürgerlich genug. In Bezug auf Zuwanderung schlage die britische Partei einen Ton an, "der mir nicht behagt", sagte Lucke Anfang des Jahres auf einem AfD-Parteitag. Er sieht seine Partei näher an den britischen Konservativen, die vor fünf Jahren aus der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament ausgetreten sind.

Auch mit Wilders will Lucke nichts zu tun haben. Der Niederländer wolle wahrscheinlich "einen seriösen Partner haben, um sein Ansehen aufzupolieren", so Lucke, "aber dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Seine Partei macht Stimmung gegen Ausländer und insbesondere gegen Moslems. Das ist überhaupt nicht unser Stil."

Im Europaparlament will Lucke "mit politisch gemäßigten Kräften zusammenarbeiten", sagte er im Interview mit n-tv.de. "Mit Ukip oder radikalen Parteien wie Le Pen, Wilders oder irgendwelchen Linksextremisten werden wir nicht zusammengehen. Wir werden Parteien als Verbündete haben wie zum Beispiel die tschechische ODS, die niederländische Christenunion oder die portugiesische Nova Democracia. Fast jeder Staat hat eine eurokritische Partei, mit der wir nach der Wahl sprechen werden."

Dennoch könnte es schwierig werden für die AfD, eine Fraktion zu bilden. Eine Fraktion im Europaparlament braucht nicht nur 25 Sitze, sondern auch Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der 28 Mitgliedsstaaten. Abgeordnete ohne Zugehörigkeit zu einer Fraktion spielen im Europaparlament nur eine höchst untergeordnete Rolle. Dies ist wohl auch der Grund, warum Wilders sich Parteien anschließt, mit denen er in zentralen Fragen nicht übereinstimmt.

Wilders und Co. dürften ihr Ziel erreichen, sagt Votewatch Europe voraus. Neben dem Front National hat Wilders bislang vier Parteien sicher in seiner geplanten Fraktion: die österreichische FPÖ, den belgischen Vlaams Belang, die Schwedendemokraten und die Lega Nord aus Italien. Wenn die nationalistische SNS aus der Slowakei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, dann kann er seine Fraktion bilden. Eine andere Frage ist, wie lange dieses Bündnis halten wird.

Quelle: n-tv.de