Politik

Bloß nicht nur "Sacharbeit" Die SPD braucht mehr Drama

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Nahles kündigt einen Fahrplan für die Große Koalition an - doch das wird nicht genug sein, um die Wähler zu erreichen.

(Foto: dpa)

Die Hessen-Wahl endet für die SPD traumatisch. Nun heißt es in der Partei fast trotzig, man wolle mit guter Sacharbeit überzeugen. Doch das wird nicht gelingen. Ihr Trauma muss sie mit mehr Drama überwinden.

Es muss furchtbar sein, in der SPD zu sein. Nach Bayern bricht die Partei auch in Hessen ein, das einstige Standbein der Bundespartei ist einfach weggeknickt. Besonders schmerzhaft muss diese Ratlosigkeit sein. Thorsten Schäfer-Gümbel habe doch einen guten Wahlkampf gemacht, sagen die Genossen. Er habe doch die richtigen Themen angesprochen, sagt er selbst. Und die SPD-Chefin sagt, er habe nichts falsch gemacht. Doch alle wissen, was der Grund war. Der Bundestrend. Der war so fies wie ein Nachbar, der den ganzen Tag über lauten Kirmestechno hört und dessen Freunde dabei auf dem Boden herumstampfen. Wie sollte man bei diesem Krach etwas von Schäfer-Gümbels Argumenten für Mieten, Bildung und Mobilität verstehen?

Die Menschen zwischen Taunus, Wetterau und Rhön wollten, dass dieser Krach aufhört, dieser Krach in Berlin. Da wo die SPD mitmacht in einer Koalition, die ein Bayer einen Sommer lang terrorisierte. In der Innenminister Horst Seehofer die Regierung an den Rand des Zusammenbruchs brachte, damit drei bis vier Flüchtlinge pro Tag an der bayerischen Grenze abgewiesen werden. Da, wo derselbe Minister den Verfassungsschutzchef feuerte, nur um ihn zum Staatsekretär zu befördern. Und die SPD daneben stand und man den Eindruck hat, dass die Partei in dieser gar nicht mehr so Großen Koalition wenig bis nichts zu melden hat.

Nun heißt es: Wir wollen zur Sacharbeit zurückkehren. SPD-Chefin Nahles stellt einen "Fahrplan" vor, nach dem der Koalitionsbus wieder in ruhigere Gefilde rollen soll. Sacharbeit, das klingt erstmal super. Das klingt so, als ob es fortan fahrplangetreu nur noch um die Themen geht, die wirklich wichtig sind. Mieten, Rente, Arbeit und, aber bitte ganz sachlich: Zuwanderung. Die Leute sollen zusehen und sagen: "Sieh mal, wie sachlich die SPD-Minister ihre Themen abarbeiten, das ist doch toll". Bei der nächsten Landtagswahl sollen sie dann ihr Kreuz bei einem Genossen machen und dann geht es wieder aufwärts.

Mit mehr Drama aus dem Trauma

Das Problem ist nur, dass diese Rechnung kaum aufgehen wird. Denn - das hat die Vergangenheit gezeigt - wenn geräuschlos die Themen aus dem bereits bestehenden Fahrplan, dem Koalitionsvertrag, abgearbeitet werden, profitiert vor allem die Union. Das war zuletzt zu besichtigen, als die paritätische Finanzierung des Krankenkassenbeitrags wieder eingeführt wurde. Eine langweilig klingende Sachentscheidung, die aber vielen Bürgern ein paar Hundert Euro im Jahr erspart. Doch wer stellte das Projekt dann vor? Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU. Und der heimst auch die Meriten ein - denn wer weiß schon noch, dass es sich dabei nicht um ein Projekt der Union, sondern der SPD handelt?

Und genau so lief es für die SPD in ihren Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel regelmäßig. Ein paar Eingeweihte wussten zwar, welche Wohltaten auf das Konto der Sozialdemokraten gingen, doch am Ende wirkte es so, dass die Genossen die Butter auf die Brötchen schmierten und die CDU-Minister diese dann stolz dem Volk präsentieren konnten. Merkels Strategie, die Wähler von Debatten abzuschirmen und in einen Dämmerschlaf zu versetzen, ging auf. Slogans wie "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben", musste in Zeiten dieser "asynchronen Demobilisierung" als Inhalt reichen.  

Ihr Trauma überwindet die SPD nicht mit mehr Ruhe, sondern mit mehr Drama. Damit ist nicht Kasperle-Theater à la Seehofer gemeint. Keine Symbolpolitik zum Augenverdrehen. Kein breitbeiniges Gehabe, um die AfD rechts zu überholen. Nein, Drama, das heißt Debatte. Die SPD muss versuchen, die Wähler aufzurütteln. Sie muss es schaffen, dass die Leute über Kita-Gebühren diskutieren, sie muss eine Mietpreisbremse schaffen, die auch funktioniert. Die SPD soll sich ruhig auch mal wieder öffentlich streiten und in dramatischen Sonderparteitagen zu irgendetwas durchringen. Etwa dazu, manche Umweltvorschrift zu lockern, damit schneller Wohnungen gebaut werden können. Sie muss zeigen, wie sie sich in die Riemen legt, bis es knirscht. Sie muss wieder brennen, damit sie die Debatte anfachen kann.

Einfach mal links abbiegen

Muss sie da nicht zwangsläufig aus der Großen Koalition aussteigen? Nein, das muss sie nicht. Aber es ist sicher okay, auch mal selbst zum Unruhe-Herd in der Koalition zu werden. Nach dem Motto: Wir wollen mehr für unsere Wähler. Bisher kommt eher der Eindruck auf, dass man es sich gemütlich gemacht hat in den Bundestags- und Ministerbüros. Dass es reicht, den Schäuble-Fetisch Schwarze Null weiter zu hegen. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Wähler sich noch einmal umdrehen und enttäuscht weiterschlafen. Weil die SPD noch immer nicht aufgewacht ist.

Nur einen neuen Fahrplan vorzustellen und dann mit dem Koalitionsbus gemächlich die Haltestellen abzufahren, wird nichts bringen. Denn in der letzten Reihe dieses Busses werden immer noch Seehofer und andere sitzen. Die Krachmacher von der CSU sind noch immer an Bord, und wenn es ihnen gefällt, fallen sie wieder aus der Rolle. Dass die Busfahrerin, Kanzlerin Merkel, nicht eingreifen kann oder will, hat sie in diesem Sommer gezeigt. So gibt sich Nahles freiwillig in die Rolle einer pedantischen Dame, die mit der Fingerspitze auf den Fahrplan tippt und klagt, man sei unpünktlich. Und dafür nur Schulterzucken erntet. Nahles muss der Fahrerin vielleicht einfach mal sagen, wir biegen da vorne links ab. Obwohl es nicht im Fahrplan steht. Oder sie steigt aus. Denn alternativlos ist Politik niemals.

Quelle: n-tv.de

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