Politik

Die Stimmen zur Hamburger Wahl Die SPD jubelt, die CDU ist ratlos

Die SPD versprüht neues Selbstbewusstsein, im Tal der Tränen befindet sich die CDU, bei denen der unterlegene Ahlhaus nicht zurücktreten will. Die Bundes-FDP deutet den Einzug in die Bürgerschaft als gutes Omen.

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Die ganze SPD jubelt. Nur Scholz bleibt gefasst.

(Foto: dapd)

In der Stunde des Erfolges bejubelten die Hamburger Sozialdemokraten nach ihrem Sieg bei den Bürgerschaftswahlen ihren Spitzenkandidaten. Der blieb jedoch gefasst: "Das ist ein sehr, sehr beeindruckendes Wahlergebnis. Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns und auch mir ihr Vertrauen geschenkt, das nehme ich sehr ernst", versicherte ein nur leicht lächelnder Olaf Scholz seinen Anhängern. Katzenjammer herrscht nach der klaren Niederlage im Lager der CDU. Der abgewählte Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus sprach von einer "schmerzhaften Stunde" für seine Partei.

Scholz machte bei seinem ersten Auftritt einen gelösten, aber keinesfalls euphorischen Eindruck. Sehr schnell wandte er den Blick auf die Zukunft. Es gebe den Wunsch nach einer seriösen Politik, die pragmatisch und verlässlich sei. In diesem Zusammenhang nannte er die Themen Finanzen, Wirtschaft, Wohnungsbau oder Kindertagesstätten. Er werde das Vertrauen der Wähler nicht enttäuschen, betonte der designierte Regierungschef.

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Gute Nachrichten machen gute Laune: Gabriel im Willy-Brand-Haus.

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, stufte das Ergebnis als bahnbrechend für die Spzialdemokraten ein. "Die SPD und Olaf Scholz haben die gesellschaftliche Mitte zurückerobert", jubelte Oppermann. "Eigentlich sind in einem Fünf-Parteien-System keine absoluten Mehrheiten mehr möglich." Die SPD habe das in Hamburg aber nun geschafft. Lob gab es auch aus dem Willy-Brandt-Haus: "Ich glaube, dass das ein historisches Ergebnis ist", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel bestens gelaunt. Der Dank dafür gebühre nur einem: "Der Erfolg hat einen Namen, und der heißt Olaf Scholz."

Mahnende Worte fand hingegen Michael Neumann, der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Das ist ein sehr gutes Ergebnis, wenn es denn so bleibt, aber die Messe ist noch nicht gelesen", erklärte er im NDR. Es handele sich lediglich um eine Prognose, noch nicht um die echten Zahlen. Auf die Gründe für das Ergebnis angesprochen sagte Neumann der vergangenen Wahl, er habe eine große Unzufriedenheit in der Stadt mit der schwarz-grünen Regierung wahrgenommen.

CDU ist ratlos

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Ein geschlagener Ahlhaus auf dem Weg aufs Podium.

Die schlug sich in einem desolaten Ergebnis für die CDU und einer entsprechend schlechten Stimmung beim Spitzenkandidaten Ahlhaus nieder. "Diese Stunde ist schmerzhaft für die CDU und sie reißt uns in Ratlosigkeit", gestand Ahlhaus vor seinen Parteifreunden und Wahlhelfern. An der herben Niederlage für die CDU gebe es nichts zu beschönigen. Ahlhaus gratulierte der SPD und seinem Herausforderer Olaf Scholz, der nun eine Regierung im Sinne der Stadt bilden müsse. "Die schwarz-grüne Koalition zu versuchen, war richtig, und sie hat auch zweieinhalb Jahre gut gearbeitet", meinte er.

In der Koalition liege aber auch der Grund für die Niederlage: "Falsch war es, dem Koalitionspartner zu viele Zugeständnisse zu machen, die unsere Wähler nicht mehr verstanden haben. Das rächt sich auch heute", fügte er hinzu. Unmittelbare Konsequenzen aus der Wahlniederlage kündigte Ahlhaus nicht an. "Wir werden eine intensive Analyse machen in den nächsten Tagen", erklärte er knapp.

Das Hamburger Wahlergebnis ist nach Ansicht des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, für die CDU, "ein Schlag ins Kontor". Für die CDU auf Bundesebene werde dies aber keine Konsequenzen haben, erklärte von Klaeden in der ARD. Es sei bei dieser Wahl vor allem um Hamburger Themen gegangen.

Zurückhaltung bei den Grünen

Der ehemalige Koalitionspartner der CDU muss ebenfalls damit rechnen, die Regierungsbank räumen zu müssen. Die Chefin der Hamburger Grünen, Katharina Fegebank, zeigte sich nach der Prognose zur Bürgerschaftswahl aber "verhalten vorsichtig". "Das neue Wahlrecht birgt sicher noch die eine oder andere Überraschung", wägte die GAL-Vorsitzende im NDR ab. "Unser Wahlziel war es zum einen zuzulegen, zum anderen wollten wir die Stadt der SPD nicht allein überlassen - und da ist natürlich auch das letzte Wort noch gar nicht gesprochen." Spitzenkandidatin Anja Hajduk zeigte "gemischte Gefühle". Einerseits habe ihre Partei hinzugewonnen, die absolute Mehrheit für die SPD sei aber keine gute Situation.

Nach Ansicht des Bundesparteichefs Cem Özedemir haben die Hamburger für klare Verhältnisse gesorgt. "Wenn die CDU über 20 Prozent verliert, das verändert die Kräfteverhältnisse hier auf eine radikale Art und Weise", meinte er im ZDF und gratulierte der SPD für ihren Erfolg. "Wir haben zugelegt aus einer schwierigen Situation, wo der ehemalige Koalitionsparter dramatisch verloren hat", beurteilte er die Leistung der eigenen Partei. "Die Hamburgerinnen und Hamburger wollten offensichtlich klare Verhältnisse und haben deshalb SPD gewählt".

Westerwelle: Auftakt nach Maß

Die Spitzenkandidatin der Hamburger FDP, Katja Suding, hat sich "sehr, sehr glücklich" über den voraussichtlichen Wiedereinzug der Liberalen in die Bürgerschaft gezeigt. "Wir kommen ja von einer ganz anderen Basis, und da sind wir froh, dass wir es überhaupt geschafft haben", sagte sie in der ARD. Die Hamburger FDP habe "auf die richtigen Themen gesetzt". Die Liberalen waren zuvor rund sieben Jahre lang nicht in der Bürgerschaft vertreten.

FDP-Chef Guido Westerwelle wertete das Abschneiden als "Auftakt nach Maß" im Superwahljahr 2011. "Es zeigt, dass die FDP, wenn sie kämpft wie seit Drei-König, gute Ergebnisse erzielen kann", meinte der Außenminister. Gelingt der Einzug tatsächlich, wäre die FDP wieder in allen Landtagen vertreten.

Linke zufrieden

Auch der Linken wird aller Voraussicht nach der Einzug in die Bürgerschaft gelingen. "Wir haben gute Oppositionsarbeit gemacht", meinte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider im NDR. Das habe der Wähler honoriert.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat von einem "guten, hervorragenden Ergebnis" für seine Partei gesprochen. Die Linke werde nicht nur stabil bleiben, sondern könnte auch noch zulegen, vermutete er im ZDF. "Das Ergebnis zeigt, dass ein großer Teil der Wähler, trotz des guten Wahlerfolgs für die SPD, ein Korrektiv von Links erwartet."

Quelle: n-tv.de, cba/dpa

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