Politik

Erneuerung ohne Kontur Die SPD redet viel und wird nicht konkret

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Wie wird die neue SPD aussehen? Trotz umfangreicher Statements weiß man am Tag nach der Niedersachsenwahl nicht viel Neues dazu.

(Foto: dpa)

Scheu ist die SPD nach ihrem ersten Wahlsieg seit langem nicht. Parteichef Schulz spricht von Erneuerung, Wahlsieger Weil gibt vorsichtige Tipps. Nur eines haben die Genossen noch nicht: den Erneuerungsplan mit mehr als Floskeln gefüllt.

Geschlossenheit, Zukunft, Disziplin, Erneuerung - wer an diesem Montag Sozialdemokraten reden hört, bekommt permanent diese Wörter um die Ohren gehauen. Wenn es Geschlossenheit ist, dass alle in der SPD dasselbe sagen, dann haben sie dieses selbstgesteckte Ziel erreicht. Kein Wort des Zweifels ist irgendwem zu entlocken, ob der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz, der Richtige für die angekündigte Erneuerung sei. Die SPD-Funktionäre ermutigen sich gegenseitig - nur so richtig konkret werden sie nicht drei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl, nach der Schulz den Startschuss für die Erneuerung abgegeben hatte.

Der spricht unentwegt von "organisatorischer, personeller und inhaltlicher Erneuerung" der SPD. Doch wie diese gleich dreifache Wiedergeburt aussehen soll – davon gibt er nichts preis. Neue Köpfe? Werde alles "einen längeren Zeitraum" in Anspruch nehmen. Neue Inhalte? Zunächst müsse man einander zuhören und diskutieren. Neue Organisation? Schulz spricht von "neuen Kommunikationswegen", die es zu etablieren gelte. Vielleicht meint er Smartphones und Social Media. An anderer Stelle stellt nämlich der neue Star der SPD, der niedersächsische Wahlsieger Stephan Weil, fest, das letzte Grundsatzprogramm der SPD stamme aus der Vor-Smartphone-Ära.

Nur Weil wird ein kleines bisschen konkret

Allein Stephan Weil wagt sich überhaupt ein wenig nach vorne, als er seine zweite Pressekonferenz gibt. Nach einem gemeinsamen Blumenauftritt von Schulz und Weil treten die beiden jeweils noch einmal allein auf. Weil nennt bei der Frage nach politischen Inhalten wenigstens ein paar Punkte, die er aus seinen Bürgerforen mitgenommen hat. Eine Form des Wahlkampfes übrigens, die er indirekt seiner Partei empfiehlt, weil die Menschen zufriedener nach Hause gingen als nach klassischen Wahlkampfreden ohne Dialog.

Gesundheit und Pflege nennt er als Beispiele für wichtige Zukunftsfelder für SPD-Politik. Weil fordert im Grunde nicht weniger, als dass die SPD einmal tabula rasa macht. Ein neues Grundsatzprogramm sei nötig. Aber auch er schränkt ein: Es werde einen längeren Zeitraum dafür brauchen. "Das wird ein ziemlich schwieriger Prozess", sagt er. "Wir müssen uns fragen, wie eine linke Volkspartei heute mehrheitsfähig sein kann. Was könnten die Schwerpunkte sein und wie arbeiten wir diese Punkte konkret durch?"

Weil scheint ebensowenig wie Schulz ausgeprägte Lust zu haben, in der Partei eine große Personalrochade zu vollziehen. Die personelle Erneuerung werde "nach und nach Teil des Prozesses sein", sagt er nur, und: "Auch die niedersächsische SPD wird mit Angeboten der Erneuerung aufwarten, gute Angebote, wo die Qualität vorhanden ist. Wir haben in Niedersachsen gute junge Leute." Für sich selbst schließt er einen zukünftigen neuen Posten nicht aus, auch wenn ihn das Thema angeblich "nicht beschäftigt". Den Job eines Vize-Chefs der SPD würde er wohl übernehmen, Vorsitzender wolle er nicht werden.

Schulz kündigt "neuen Stil" an

Denn Schulz' Integrationskraft sei von "unschätzbarem Vorteil". Stephan Weil ist jedoch nicht der einzige in der SPD, der Schulz' Rolle einschränkt für "den Moment". Auch Ralf Stegner und Manuela Schwesig nutzen in Interviews solche Formulierungen. Auf Nachfrage will Weil das aber nicht mehr als Einschränkung verstanden wissen - schließlich betont er wie alle anderen, dass der "Prozess" lange dauern werde. Die SPD brauche in der anstehenden Phase der Erneuerung einen Vorsitzenden "mit sehr ausgeprägter Integrationskraft und der Fähigkeit, auch emotional die Mitglieder mitzunehmen". Dies sei bei Schulz gegeben. Daher sehe er "auf absehbare Zeit" keine Alternative an der Parteispitze.

Vor allem hört man von der SPD an diesem zweiten Nachwahlmontag innerhalb eines Monats sehr vieles, was die Partei in Zukunft nicht mehr machen will. Schulz kündigt für sich als Parteivorsitzenden einen "neuen Stil" an, er setze auf Dialog statt auf einen neuen Zehnpunkteplan. Er erklärt, die Führung wolle sich von "taktischen Überlegungen", "personalpolitischen Hintergedanken" und "Flügelschemata" freimachen. "Wir müssen eine Fortschrittspartei sein, die nicht naiv ist, aber optimistisch", skizziert Schulz die neue SPD, die trotz allem noch so konturlos dasteht.

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Quelle: n-tv.de

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