Bundesjustizministerin Lambrecht legt sich mit Innenminister Seehofer an: Sie fordert die Extremismus-Studie in der Polizei, die er ablehnt. Denn die Verhältnisse dort seien "bedenklich".

In der Großen Koalition ist der nächste Streit eröffnet: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat im "ntv Frühstart" ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer aufgefordert, seine Ablehnung zu einer Rechtsextremismus- und Rassismus-Studie in der deutschen Polizei aufzugeben. "Ich erwarte vom Innenminister, dass er mit uns, die auch diese Studie fordern, einsieht, dass es gerade nicht darum geht, die Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, sondern dass es in deren ureigenem Interesse ist, dass wir mehr wissen", so Lambrecht.

Politik 18.09.20

Rechtsextreme bei der Polizei SPD-Länder erwägen eigene Rassismusstudie

Man müsse klären, welche Instrumente bei der Einstellung, der Ausbildung und im Dienst der Beamten verändert werden müssten, um gegensteuern zu können. "Das muss im Interesse eines Innenministers sein." Seehofer hatte eine solche Untersuchung auch nach den Ereignissen in Nordrhein-Westfalen erneut abgelehnt. Dort waren 30 Polizisten aufgeflogen, die sich in Chats rechtsextremistisch geäußert hatten.

"Reden wir noch über Einzelfälle?"

Justizministerin Lambrecht betonte, sie halte eine Extremismus-Studie nach den sich häufenden rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei für notwendig. "Wir haben mittlerweile Verhältnisse und Vorfälle, die schon sehr bedenklich sind. Und deswegen ist es wichtig zu erfahren: Wo stehen wir? Reden wir noch über Einzelfälle? Ich glaube, darüber reden wir schon lange nicht mehr." Nun müsse geklärt werden, ob die Probleme strukturell seien. "Deswegen: Wir brauchen eine Studie über die Situation in der Polizei", so die SPD-Politikerin. Polizisten seien dafür da, Demokratie und Bürger zu schützen. Das gehe aber nur, wenn sicher sei, dass sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.

Lambrecht sprach sich bei ntv außerdem für Meldestellen aus, an die sich Polizisten wenden können, wenn sie extremistische Äußerungen oder Aktionen mitbekommen. Es stelle sich angesichts der vielen rechtsextremen Bilder und Äußerungen im aktuellen Fall in Nordrhein-Westfalen die Frage, wer davon gewusst habe und warum nicht reagiert worden sei. "Deswegen brauchen wir solche Meldesysteme, damit man auch nicht in den Verdacht gerät, Kollegen anzuschwärzen."