Politik

Ministerin ist angezählt Die einsamen Tage der Ursula von der Leyen

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Ursula von der Leyen hatte Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht im Blick.

(Foto: REUTERS)

Verteidigungsministerin von der Leyen kämpft mit einem Rechtsextremismus-Skandal in der Bundeswehr. Dabei bekommt sie wenig Unterstützung aus den eigenen Reihen. Dennoch dürfte sie fürs Erste im Amt überleben.

Es heißt scherzhaft: Wenn Kanzlerin Angela Merkel einem ihrer Minister das "volle" oder gar "vollste Vertrauen" ausspricht, dann dauert seine politische Karriere nicht mehr lang. Bei Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung war das so. Auch bei Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Es gibt weitere Beispiele: Annette Schavan, Ronald Pofalla, Hans-Peter Friedrich - sie alle überlebten nicht mehr lange im Amt, nachdem ihnen Merkel öffentlich die Treue geschworen hatte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekam von Merkel in dieser Woche gleich zwei Mal das Vertrauen ausgesprochen.

Nun deutet in diesem Fall nichts darauf hin, dass von der Leyens politischer Weg in den kommenden Tagen zu Ende geht. Merkels Unterstützung dürfte tatsächlich stehen, zumal sich die Union einen Ministerwechsel vor den Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Herbst im Bund wohl nicht mehr leisten will. Es scheint, als habe von der Leyen ihren Kopf noch einmal aus der Schlinge gezogen, auch wenn es wirklich einsam um sie geworden ist. Bemerkenswert ist aber, wie ungeschickt sie sich dabei angestellt hat.

Alles begann mit der Enthüllung, dass der Oberleutnant Franco A. als stramm Rechtsextremer über Jahre in der Bundeswehr überleben konnte. Er konnte sich mit Komplizen offenbar Munition aus den Armeebeständen besorgen. Und es gelang ihm, mit einer abenteuerlich konstruierten Vita eine Doppelidentität als syrischer Flüchtling aufzubauen - womöglich mit dem Ziel, in dieser Rolle einen Anschlag zu verüben und damit rechte Ressentiments zu schüren. Erst drei Tage später ringt sich von der Leyen zu einer Stellungnahme durch.

De Maizière springen sie alle bei

Und diese Stellungnahme hat es in sich: Auch wenn die Ministerin vom Militärischen Abwehrdienst, dem Geheimdienst der Bundeswehr, jährlich haarklein darüber Bescheid bekommt, erweckte sie den Anschein, als seien ihr rechte Umtriebe in der Truppe vollkommen neu. Dabei ist schon seit Jahren klar: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr ist mehr als eine schwankende Zahl von Einzelfällen, sondern tief verankert. Zu attraktiv sind Uniform und Waffen für solche jungen Männer, die im Schutz eines falsch verstandenen Korpsgeists bei rechten Witzen, erniedrigenden Ritualen und offenbar auch handfesten terroristischen Umtrieben wenig Gegenwehr zu befürchten haben. Mit einem Mal schien von der Leyen aufzugehen, dass es ein "Haltungsproblem" und "Führungsschwäche" in der Truppe gebe.

Die Flanke, die von der Leyen damit eröffnete, hätte kaum größer sein können: Ist es nicht die CDU-Politikerin selbst, die seit drei Jahren diese Truppe führt? Hätte nicht sie selbst viel Zeit dazu gehabt, rechte Umtriebe in der Bundeswehr zu bekämpfen? Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels erinnert von der Leyen: "Führung fängt oben an." Im Bundestagswahljahr stürzt sich die SPD auf die Geschichte. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold fordert eine Entschuldigung: Sie habe "ihren Laden offenbar nicht unter Kontrolle" und habe sich nun "auf die Zuschauertribüne gesetzt und die ganze Bundeswehr in Frage gestellt". Und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert sie auf, politische Verantwortung zu übernehmen, "und die liegt in der Regel beim Minister".

Solche Attacken ließen sich eigentlich gut wegstecken, zumal mit Verweis auf den Wahlkampf. Doch ein bisschen Unterstützung aus den eigenen Reihen müsste da schon sein. Außer Merkel selbst hat sich niemand Nennenswertes aus der Union an die Seite von der Leyens gestellt. Sie hat wenige Freunde in der Union. Eine Frau an der Spitze der Truppe, mit allzu fortschrittlichen Ideen von Frauenquote und Familienbild, ist für manchen CDU-Mann auch im Jahr 2017 noch eine kleine Zumutung. Auch dass sie als Nachfolgerin Merkels gehandelt wird, behagt vielen nicht. Hinzu kommen die Neider und Eifersüchtigen. Die "Süddeutsche Zeitung" verglich ihren Fall mit dem von Innenminister Thomas de Maizière. Der steht wegen seiner Leitkulturideen derzeit ebenfalls in der Kritik. Dieser könne sich "der Unterstützer aus der Union kaum erwehren".

Von der Leyen räumt Versagen ein

Vielleicht lässt die Union ihre Verteidigungsministerin aber auch deswegen so allein, weil der Aufschrei in der Bundeswehr selbst so deutlich war. Die Generäle, aber auch die unteren Ränge, fühlten sich von von der Leyen verraten. Die Distanzierung der Ministerin von den Skandalen war ein Bruch mit dem Korpsgeist der Bundeswehr: Wenn es Kritik gibt, rückt man in der Armee zusammen und schließt die Reihen. Von der Leyen hat die Reihen verlassen. Schlimmer noch: Sie hat die ganze Bundeswehr einem rechtsextremen Generalverdacht ausgesetzt. Und sie hat den Eindruck entstehen lassen, den Skandal zur eigenen Profilierung zu nutzen. Eine USA-Reise sagte sie ab, um sich demonstrativ nun einmal den Missständen in der Armee zuzuwenden. PR-Erfolge auf Kosten ihrer Untergebenen - die Bundeswehr ist nicht die einzige Institution auf der Welt, in der man so etwas nicht schätzt.

Von den Empörungswellen schien von der Leyen dennoch überrascht gewesen zu sein. Sie musste mehrmals verbal nachbessern. Am Donnerstag lud sie 100 Generäle in den Bendlerblock ein, um mit ihnen das Problem zu besprechen. Später wird bekannt, dass sie die Gelegenheit auch nutzte, um vor der Truppe einen kleinen Kotau zu machen. Sie bedauerte, die Kritik nicht in ein Lob verpackt zu haben. Die allermeisten Soldaten leisteten einen "unverzichtbaren Dienst für unser Land". Dem "Spiegel" sagte sie später, sie wünschte, dies gleich vorweg gesagt zu haben. Dass sie es nicht getan habe, bedauere sie.

Viele werteten dies als Befreiungsschlag und als Versöhnungsangebot an die eigenen Reihen. Dabei blieb von der Leyen bei ihrer inhaltlichen Kritik. Sie sagte, sie rechne sogar mit noch vielen weiteren Fällen von Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Und sie sagte einen eigentlich noch bemerkenswerteren Satz: Krim-Krise, Antiterrorkampf und Bundeswehrreform hätten sie "von Tag eins an viel Kraft und Aufmerksamkeit gekostet". Und weiter: "Heute wünsche ich mir, wir hätten uns ebenso früh und systematisch um verdeckte rechtsextreme Tendenzen gekümmert." Ursula von der Leyen räumt offen Versagen ein - ein Schritt, der Politikern besonders schwer fällt. Es muss wirklich einsam um sie geworden sein, wenn sie das tut. Um Ursula von der Leyen, die Verteidigungsministerin mit dem "vollen Vertrauen" der Bundeskanzlerin.

Quelle: n-tv.de

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