Politik

Geld für den "Green Deal" Die erste Klatsche kommt aus Berlin

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Mehr Geld für den Green Deal? Die Bundesregierung sagt zunächst Nein.

(Foto: REUTERS)

Mit einem Billionen-Investitionsprogramm will die EU-Kommission den Kontinent klimaneutral machen. Kommissionschefin Von der Leyen will dafür auch ein bisschen mehr Geld aus Berlin. Das Finanzministerium winkt ab. Andere Aspekte des Green Deals bleiben weiter unklar.

1000 Milliarden Euro zusätzlich hat Ursula von der Leyen in Aussicht gestellt. Eine Billion Euro also, mit denen Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll. Das war vor rund einem Monat, als die EU-Kommissionspräsidentin ihren Green Deal vorgestellt hat. Seither wurde nicht selten die Frage gestellt: Woher soll das Geld kommen? Oder: Machen denn alle bei diesem Projekt mit? Erste Details zu dem gigantischen Projekt gab es heute. Die präsentierte allerdings nicht Von der Leyen, sondern ihre Kommissionskollegen. Und schon kurz danach offenbarten sich die ersten Widersprüche.

Will die EU klimaneutral werden, ist die Stromproduktion in vielen Staaten Osteuropas ein Problem. In Polen, Tschechien, Rumänien oder der Slowakei wird ein Großteil der Elektrizität aus der Verbrennung von Kohle gewonnen. In Polen steht das größte Braunkohlekraftwerk der Welt, das jährlich so viel CO2 ausstößt wie ganz Irland. Ändert sich das nicht, dürfte das ehrgeizige Klima-Vorhaben scheitern. Ohne entsprechende Anreize jedoch werden diese Staaten, in denen Kohlestrom als günstig und sicher, teils sogar als eine Art Tradition gelten, nicht davon zu überzeugen sein, auszusteigen.

Das haben die EU-Kommissare offenbar erkannt. Denn eine der ersten konkreten Maßnahmen des Green Deals, die bekannt wurden, ist ein Fonds für die Regionen, die von dem möglichen Kohleausstieg besonders betroffen sind. In dem Topf mit dem Namen "Just Transition", also fairer Übergang, sollen 100 Milliarden Euro bereitliegen. Es sei eine "Botschaft an die Kohlearbeiter in Asturias, Westmazedonien oder Schlesien (...) und viele mehr", sagte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans. Ziel sei es, "niemanden zurückzulassen". Auch Regionen in Deutschland die vom Kohleausstieg betroffen sind, könnten profitieren. Insgesamt ist die Rede von 108 Regionen und mehr als 250.000 Beschäftigten. Es gilt aber: Je ärmer ein Mitgliedstaat, desto höher der Anteil, der aus Brüssel kommt. Im rheinischen Braunkohlerevier oder der Lausitz wären die nationalen Anteile - Deutschland ist ein reicher EU-Staat - also deutlich höher als etwa in den Kohlerevieren Rumäniens.

Hebel sollen Milliarden mobilisieren

Nicht abschließend geklärt ist, wie der Fonds gefüllt werden soll. Direkt aus dem EU-Haushalt kommen nur 7,5 Milliarden Euro. Dazu sollen Kredite von der Europäischen Investitionsbank kommen. Diese EU-Milliarden sollen dann private Investoren locken, deren Geld den Topf bis an die 100-Milliarden-Marke füllen soll. Das ist jedenfalls die Theorie.

Ein solcher Hebel hat in der EU aber schon einmal gigantische Summen freigesetzt. Auch bei der als Juncker-Plan bezeichneten Investitionsoffensive ab 2014 wurden mit öffentlichen Geldern Kredite für Investoren abgesichert und Risiken kleingehalten. Nach Angaben der Kommission wurden so Investitionen in Höhe von rund 460 Milliarden Euro angestoßen. Die ursprünglich von Brüssel geleisteten Garantien betrugen dabei nur 21 Milliarden Euro.

Auch die eine Billion, die die EU insgesamt mehr investieren will, hat noch ein paar Lücken, die gefüllt werden müssen. Die EU-Beamten rechnen vor, dass nur 500 Milliarden aus dem Gemeinschaftshaushalt der Union kommen. Der Rest hat Projektcharakter. Weitere 100 Milliarden Euro kommen aus dem eben genannten Fonds für gerechten Wandel (wovon wie gesagt nur 7,5 Milliarden derzeit gesichert sind). Dazu kommen 300 Milliarden Euro, die über das bestehende Investitionsprogramm InvestEU von privaten Investoren eingesammelt werden sollen. In der Rechnung fehlen nun noch 100 Milliarden Euro. Die sollen als ergänzende Zahlungen von den Mitgliedsstaaten geleistet werden. Aber wollen die Mitgliedsstaaten mehr nach Brüssel überweisen?

"Man braucht viel mehr echtes Geld"

Aus Berlin jedenfalls kommt umgehend eine Absage. Derzeit zahlt die Bundesrepublik ein Prozent der Wirtschaftsleistung an die EU. Die Kommission fordert aufgrund ihrer Klimapläne aber 1,11 Prozent, das Parlament 1,3 Prozent. Weder findet die Bundesregierung, eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank sei erforderlich, noch will sie ihren Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts aufstocken. Die Begründung: Es bestehe "ausreichend Spielraum, um die für die Erreichung der Klimaziele erforderlichen Mittel durch entsprechende Prioritätensetzung bereitzustellen". Wenig Kompromissbereitschaft könnte im Finanzministerium auch deshalb herrschen, weil die EU-Beiträge Deutschlands in den kommenden Jahren ohnehin steigen werden. Denn aus Großbritannien kommen demnächst keine Mitgliedsbeiträge mehr.

Angesichts vieler Unwägbarkeiten werden auch Politiker skeptisch, die sich eigentlich dafür einsetzen, Milliardenbeträge in den Klimaschutz zu investieren. Für Sven Giegold, EU-Finanzexperte der Grünen etwa steht Von der Leyens Finanzierungsplan bisher auf "wackligen Beinen". Die Kommission rechne "mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP und warnte vor "Luftbuchungen". Der Wirtschaftsexperte Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Hebelzahlen halte ich für illusorisch. Man braucht viel mehr echtes Geld."

Insgesamt kann der heutige Tag einige von vielen Fragen bezüglich des Green Deals beantworten. Andere wichtige bleiben offen. Etwa, wie künftig in Europa mit Atomkraft umgegangen werden soll. Seitdem Von der Leyen mit der Präsentation ihres Green Deals viele Staaten Osteuropas gewissermaßen dazu aufgefordert hat, über den Kohleausstieg nachzudenken, ziehen die als mögliche Alternative Kernkraft in Erwägung. Auch Frankreich möchte an seinen Atomkraftwerken als Mittel auf dem Weg zur CO2-Neutralität festhalten. Die EU-Kommission hat zwar jetzt ausgeschlossen, Hilfen für den Bau oder die Stilllegung von Atommeilern zur Verfügung zu stellen. Das letzte Wort in dieser Frage haben aber die Mitgliedsstaaten durch ihre Zustimmung zu dem Green Deal.

Quelle: ntv.de