Politik

"Wir brauchen dabei Hilfe" Die große Ratlosigkeit nach Chemnitz

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Kretschmer, Wöller, Georgie: Der Staat ist handlungsfähig. Irgendwie.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Dieser Kampf geht alle an", sagt Ministerpräsident Kretschmer. Nach der zweiten Krawallnacht in Chemnitz müht sich die sächsische Landesregierung um Stärke. Doch zunehmend wird deutlich: Die Aufgabe ist gewaltig.

Zwei Krawallnächte erlebt die sächsische Stadt Chemnitz hintereinander. Bilder mit Jagdszenen auf ausländisch aussehende Menschen gehen durch das Land. Hunderte Linke und Tausende Rechte liefern sich Rangeleien. Es gibt mehrere Verletzte. Nach der zweiten Nacht räumt die Polizei ihre Überforderung ein. Dennoch beharrt Ministerpräsident Michael Kretschmer darauf: "Der Staat hatte das Heft des Handelns in der Hand."

In einer Pressekonferenz sucht der CDU-Politiker zusammen mit Innenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Jürgen Georgie nach Erklärungen. Die drei wollen entschlossen wirken und Zeichen setzen. Ihre Worte sind mitunter markig. Ihr Entsetzen ist groß. Tatsächlich aber herrscht viel Ratlosigkeit in der Landeshauptstadt Dresden.

Kretschmer spricht von einem "Test, dem wir unterzogen werden". Es ist vielleicht sein größter Test. Erst vor wenigen Monaten hat er die Regierungsgeschäfte im Freistaat übernommen. In einem Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Mitten in den Tag platzt eine Umfrage des MDR: Würde am nächsten Sonntag gewählt, hätte die schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Die AfD kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und liegt nur fünf Punkte hinter der CDU.

"Eine Minderheit"

Es sei "eine Minderheit, die versucht, die Stimmung im Land zu beeinflussen", so Kretschmer. Der Staat sei "handlungsfähig und wird handeln", er habe das Gewaltmonopol und "wir lassen es uns auch nicht aus der Hand nehmen". Der Rechtsstaat sei eine zivilisatorische Errungenschaft. Niemand werde der Strafverfolgung entgehen. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. "Ich erwarte baldige Ergebnisse."

Es gehe "um die Art unseres Zusammenlebens", sagt Kretschmer zu den Ereignissen in Chemnitz. "Wir brauchen einen Ruck in Deutschland und Sachsen." Dieser Kampf gehe alle an. "Wir brauchen dabei Hilfe." Er spricht von Programmen, Initiativen und Schulterschlüssen. Sie sollen wahlweise aufgestockt, geplant oder auf den Weg gebracht werden.

Beispiellose Auseinandersetzung

Am Ende spricht die Polizei von 7000 Menschen, die auf der Straße waren. Die Beamten waren von 3000 ausgegangen. Sie hatte die Zahl der angemeldeten Teilnehmer dabei bereits verdoppelt. Am Ende aber kamen Chaoten und Hooligans aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wie Innenminister Wöller sagt. Es habe eine "erhebliche Mobilisierungswirkung weit über die Landesgrenze hinaus" gegeben. Allein 6000 Rechte waren am Ende in der Stadt. Augenzeugen berichten, dass beide Lager nur mit Mühe einigermaßen getrennt werden konnten. Eine derartige Auseinandersetzung habe es zuvor nie gegeben in Chemnitz, sind sich alle drei sicher.

Der Polizei sei "sehr viel abverlangt worden", sagt Wöller. Auch nach dem offiziellen Ende der Demonstrationen wurden Menschen durch die Stadt gehetzt. Es habe Bemühungen gegeben, "Versammlungsteilnehmer des anderen Spektrums festzustellen", sagt Polizeichef Georgie. "Es waren keine friedlichen Demonstrationen."

Doch weshalb lag die Prognose derart daneben? Die "Mobilisierung im Internet ist stärker als in der Vergangenheit", sagt Kretschmer. Doch die Aufrufe nach dem Tod eines 35-Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes seien eine "Stimmungsmache gegen den Staat". Wöller spricht von Falschmeldungen und Lügen, die verbreitet wurden. Diese seien zum "Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme", sagt Kretschmer. Die tödliche Messerattacke nennt der 43-Jährige eine "schreckliche Tat", was daraus gemacht wurde, sei verstörend. Eine ungeheuerliche Instrumentalisierung durch Chaoten und rechte Gewalttäter. "Es sind nicht die Chemnitzer oder die Sachsen. Es sind Extremisten", bilanziert der Regierungschef. "Die Bilder dürfen Sachsen und Chemnitz nicht beschädigen."

Auch wenn die nun in U-Haft sitzenden Tatverdächtigen ein Syrer und offenbar ein Iraker seien, gebe es keinen Grund für eine Generalverdächtigung von Ausländern, sagt Kretschmer. "Wir stellen uns vor unsere Mitbürger. So wie wir es gesehen haben, geht es nicht." Eine derartige "Form von Selbstjustiz, so eine Aggression gegen anders aussehende Bürger, ist so nicht hinnehmbar".

Neue Aufmärsche erwartet

Für die kommenden Wochen wird die Präsenz der Beamten deutlich erhöht. Es sei "zu erwarten, dass auch in der kommenden Zeit versucht wird, in Chemnitz solche Aufmärsche zu organisieren". Man werde "versuchen klarzumachen, dass der Staat das Gewaltmonopol hat". Inzwischen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Hilfe der Bundespolizei angeboten.

Am Ende sagt Kretschmer, er sei überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen in Chemnitz und Sachsen "zur Demokratie stehen und solche Taten scharf verurteilen". Man müsse dafür sorgen, dass die Zivilgesellschaft Flagge zeige. Irgendwann fällt der Begriff Graswurzelbewegung.

"Wir gewinnen den Kampf nicht durch Reden oder im sächsischen Landtag", so Kretschmer. Schon am Donnerstag ist er bei einem Bürgerdialog in Chemnitz. Einen Tag später ist CDU-Mitgliederversammlung. Laut Einladung sollte es eigentlich eine Leistungsschau der bisherigen Amtszeit Kretschmers werden. Die beiden Termine stehen schon länger fest. Doch jetzt dürfte ein anderes Thema die Veranstaltungen dominieren. Und nicht nur dort: Für die nächste Sitzung des Landtags kündigt der Ministerpräsident eine Regierungserklärung an.

Quelle: ntv.de