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Erstes Signal aus Brüssel Die neue Griechen-Liste wird vorsichtig gelobt

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Wird der Grexit abgewehrt?

(Foto: imago/ZUMA Press)

Nachdem die griechische Regierung in letzter Minute geliefert hat, lautet nun die Frage: Reichen die Vorschläge, um ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen? Ein erstes Urteil aus Brüssel fällt positiv aus. Schwierig bleibt es trotzdem.

Die neue griechische Spar- und Reformliste kann nach einer ersten Einschätzung aus Brüssel ein "guter Ausgangspunkt" für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Athen sein. Das verlautete am Freitagabend aus Kreisen der Geldgeber. Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten. Frankreichs Präsident François Hollande nannte die Vorschläge "seriös und glaubwürdig". Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann betonte, es gebe die Chance auf eine Einigung. Die deutsche Regierung gab noch keine inhaltliche Bewertung ab. An den Märkten herrschte angesichts einer möglichen Einigung Zuversicht.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras warb am späten Abend im Parlament in Athen eindringlich um eine Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern. "Wir haben beschlossen, einen "Grexit" abzuwenden". Das zwölf Milliarden Euro schwere Sparprogrammm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei, räumte er ein. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Er habe in den vergangenen sechs Monaten "alles Menschenmögliche getan", um das Land ohne weitere harte Sparmaßnahmen aus der Krise zu führen.

Tsipras räumt Fehler ein

"Ja, wir haben Fehler gemacht", fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite. Die Abstimmung sollte am frühen Samstagmorgen stattfinden. Athen hatte das Sparpaket am Vortag den Gläubigern vorgelegt. Es wurde damit gerechnet, dass das Parlament dem Regierungschef und seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos mit eindeutiger Mehrheit die beantragte Vollmacht erteilt. Die meisten Oppositionsparteien haben angekündigt, mit "Ja" zu stimmen. Allerdings könnte Tsipras die Regierungsmehrheit verlieren. Die Regierung verfügt über 162 der 300 Abgeordneten. Mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete der Regierungskoalition lehnen die Spar- und Reformvorschläge ab.

An diesem Samstag sollen die Finanzminister der Eurozone darüber entscheiden, ob die Maßnahmen ausreichen, um neue Verhandlungen zu beginnen. Die griechische Regierung hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden. Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren, hieß es aus Brüssel. Nun gehe es um ein drittes Hilfsprogramm, das über drei Jahre laufen solle. Das sei ein erheblicher Unterschied. Die Frage der Schulden und einer möglichen Schuldenumstrukturierung stünden weniger im Vordergrund.

IWF prüft Athens Vorschlag

Die Laufzeiten der europäischen Hilfskredite seien bereits erheblich gestreckt worden. Rück- und Zinszahlungen begönnen erst nach 2020. Nach Ansicht der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sind die Vorschläge unzureichend. Sie basierten auf veralteten Informationen und müssten "ernsthaft angepasst" werden, sagte sie nach Angaben der Agentur BNS in Vilnius. "Wir akzeptieren die eingereichten Dokumente als Griechenlands politischen Wunsch, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach am Freitagnachmittag in einer Telefonkonferenz mit IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über die Vorschläge aus Athen. Über den Inhalt des Gespräches wurde nichts bekannt. "Der IWF prüft den Vorschlag derzeit zusammen mit unseren europäischen Partnern", sagte IWF-Sprecher Andreas Adriano auf Anfrage. Lagarde wird nach Angaben eines Sprechers an dem Sondertreffen der Eurogruppe am Samstag in Brüssel teilnehmen. Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel zusammen. Mehrere Parlamente der Eurozone - darunter der Deutsche Bundestag - müssten ihre Zustimmung zu dem Paket geben.

In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben den letzten Forderungen der Gläubiger. Die blockierten Milliardenhilfen für Athen aus dem am 30. Juni ausgelaufenen zweiten Hilfspakt wurden damals nicht freigegeben, weil Athen die Verhandlungen abgebrochen hatte. Das Weiße Haus begrüßte die neuen Vorschläge Athens. "Wir haben nun seit einiger Zeit gesagt, dass die Lösung der finanziellen Herausforderungen Griechenlands ein Reform- und Finanzierungspaket ist, das die Griechen zurück auf einen Weg wirtschaftlichen Wachstums und Nachhaltigkeit bringen wird", sagte US-Regierungssprecher Josh Earnest.

Quelle: n-tv.de, spt/dpa

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