Politik

Stufenplan statt Inzidenz-Marke Die starre 50 wackelt

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Viele Einzelhändler kämpfen während der Pandemie ums Überleben.

(Foto: picture alliance / VIE7143)

Mehrere Länder plädieren für einen stufenweisen Öffnungsplan, der sich nicht mehr allein an der Schwelle einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 orientiert. Sie machen Druck auf den Bund, noch vor dem Treffen mit den Länderchefs konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Niedersachsen droht andernfalls mit dem Sonderweg.

Eine baldige Lockerung der Corona-Regeln ist nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nicht in Sicht. "Wir werden über den 14. Februar hinaus noch deutliche Einschränkungen haben", sagte er in einem Interview mit "t-online". "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu relevanten Öffnungsschritten kommen wird." Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch forderte er einen bundeseinheitlichen Stufenplan.

"Das hatten wir auch so vereinbart", so der SPD-Politiker. "Ich habe derzeit aber nicht den Eindruck, dass daran sonderlich intensiv gearbeitet wird, der Bund übt sich da noch in Zurückhaltung." Nach wie vor liege kein einheitlicher Vorschlag auf dem Tisch. "Ich erwarte aber, dass wir in der Bund-Länder-Runde Klartext reden und möglichst zeitnah beschließen, nach welchen Regeln bundeseinheitlich eine Lockerungsphase eingeleitet würde", so Weil. "Einen Sonderweg würden wir in Niedersachsen nur gehen, wenn es sich wirklich nicht vermeiden lässt."

Niedersachsen hat jüngst einen Stufenplan vorgestellt, der das Vorgehen in der Corona-Krise planbarer und verlässlicher machen soll. Auch Schleswig-Holstein und Thüringen zeigten sich offen für das Konzept. Abhängig von der Entwicklung des Sieben-Tage-Werts bei den Neuinfektionen und der Corona-Reproduktionszahl sieht der Plan eine schrittweise Rückkehr zur Normalität oder noch schärfere Maßnahmen als bislang vor. Der Plan soll als Diskussionsentwurf dienen, die Entscheidung darüber soll nach den Bund-Länder-Beratungen getroffen werden.

Einzelhandel offen für Stufenplan

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Rückenwind erhält der Vorschlag von den Einzelhändlern. Sie fordern eine Öffnungsperspektive und transparente Kriterien für einen Stufenplan. "Es ist viel zu kurz gesprungen, wenn bei einem Inzidenzwert über 50 grundsätzlich weiter alle Geschäfte geschlossen bleiben", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands (HDE), Stefan Genth, in der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Die alleinige Fixierung auf diesen Wert ist nicht der richtige Ansatz." Denkbar wäre, dass beispielsweise bei einer Inzidenz über 50 strengere Hygienemaßnahmen oder Beschränkungen für die Zahl der Kunden gelten, schlug Genth vor.

Der derzeitige Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet. Ob er verlängert wird oder es zu ersten Lockerungen kommt, ist unklar. Die Bundesregierung hatte bisher Lockerungen frühestens ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in Aussicht gestellt. Allerdings ist die Kritik am starren Festhalten an dieser Zielmarke in den vergangenen Wochen lauter geworden. 

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP

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