Politik

CDU-Bundesparteitag in Leipzig Diese Anträge werden für Streit sorgen

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"Wir wollen uns und wir müssen uns aus meiner Sicht vor allen Dingen auf das Inhaltliche konzentrieren, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer im Vorfeld des CDU-Parteitages n-tv.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schluss mit Personaldebatten, zurück zu Inhalten - so lautet das Credo des CDU-Bundesparteitages in Leipzig. Die Christdemokraten wollen Stärke und Einigkeit demonstrieren. Doch von Urwahl bis Grundrente gibt es viele Streitpunkte. Mit Spannung wird zudem der Auftritt von Merz erwartet.

Mit den internen Personaldebatten müsse endlich Schluss sein, nun gehe es um inhaltliche Arbeit: Wie ein Stoßseufzer hört sich diese Forderung an, die viele Christdemokraten vor dem CDU-Parteitag erheben. Rund 1000 Delegierte kommen in der Leipziger Messe zusammen, um über 270 Anträge zu debattieren. Bei dem Treffen in Leipzig will die Partei ihr Profil schärfen. Unter den Anträgen, die den Delegierten vorliegen, sind einige heiße Eisen. Mit Spannung wird in der Debatte die Wortmeldung von Friedrich Merz erwartet.

Was plant Merz?

Formal reist Friedrich Merz als einfacher Delegierter aus dem Hochsauerlandkreis zum CDU-Parteitag. Doch seine Ankündigung eine "programmatische Rede" halten zu wollen, interpretierten viele als Kampfansage an die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Plant der unterlegene Kandidat um den CDU-Vorsitz etwa einen Putsch?

"Das ist einfach Unsinn. Die CDU stürzt ihre Vorsitzenden nicht", sagte er jüngst n-tv.de. "Im letzten Jahr in Hamburg habe ich der neu gewählten Bundesvorsitzenden zugesagt, dass ich sie nach Kräften unterstützen werde. Das tue ich, und das werde ich auch mit meinem Wortbeitrag in Leipzig tun", sagte er nun den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Somit zeigte sich auch Kramp-Karrenbauer im Hinblick auf die Spekulationen gelassen. Auf die angekündigte Rede von Merz ist sie "gespannt", sagte sie im n-tv Frühstart. Sie freue sich auf die vielen Debatten auf dem Parteitag, Merz leiste da "einen guten Beitrag".

Urwahl zur Kanzlerkandidatur

Kramp-Karrenbauer muss sich eher gegen einen Angriff von anderer Seite wappnen: Die Nachwuchsorganisation Junge Union will den nächsten Kanzlerkandidaten oder die -kandidatin von den Parteimitgliedern bestimmen lassen. Der Antrag ist ein Affront gegen die Parteichefin: Denn bislang hat in der CDU traditionell der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff. Neben dem Antrag der JU liegen dem Parteitag fünf ähnliche Vorlagen anderer CDU-Gliederungen zur Urwahl vor. Die von Generalsekretär Paul Ziemiak geleitete Antragskommission empfiehlt den Delegierten die Ablehnung.

Die umstrittene Frauenquote

Die Frauen-Union will in der CDU erstmals eine verbindliche Frauenquote durchsetzen. Das derzeit geltende Quorum von einem Drittel für Gremien und Wahllisten werde in der Praxis "oft nicht eingehalten", kritisiert sie. Sie will mit ihrem Antrag unter anderem eine Besetzung von Listenplätzen abwechselnd mit Männern und Frauen durchsetzen. Die Parteiführung will eine Abstimmung über das heiß diskutierte Thema in Leipzig vermeiden: Eine Kommission soll stattdessen konkrete Vorschläge für den Parteitag in einem Jahr vorlegen.

Huawei und das deutsche Mobilfunknetz

Die Frage nach einer Beteiligung des chinesischen Großkonzerns Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes dürfte für eine lebhafte Debatte sorgen: Mehrere Anträge zielen darauf ab, Huawei auszuschließen beziehungsweise rasch den Bundestag über diese Frage entscheiden zu lassen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass sich der Konzern für Spionage durch China instrumentalisieren lassen könnte. Damit könnte sich die CDU gegen die von ihr geführte Bundesregierung stellen: Diese lehnt einen grundsätzlichen Ausschluss von Huawei ab.

Der Ausbau sei eine Frage der Geschwindigkeit, aber auch der Sicherheit, sagte Kramp-Karrenbauer im n-tv Frühstart. "Es gibt Sicherheitsstandards, die müssen definiert werden, und dann muss geprüft werden, ob die Unternehmen, diese Sicherheitsstandards garantieren können." Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann dürften sie auch nicht beteiligt werden, sagte sie weiter.

Kopftuchverbot an Schulen

Die CDU will Kopftücher aus Kindergärten und Grundschulen verbannen. "Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof", heißt es in einer Vorlage der Antragskommission. Ein Verbot soll als "letztmögliche Maßnahme" nicht ausgeschlossen werden. Mit dieser Formulierung entschärfte die Kommission eine Vorlage der Senioren-Union, die ein generelles gesetzliches Verbot von Kopftüchern an Schulen gefordert hatte.

Grundrente

Kritiker der Grundrente wollen die CDU-Spitze auf dem Bundesparteitag auf die punktgenaue Umsetzung der mit der SPD vereinbarten Bedingungen festlegen. "Die Junge Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion bleiben bei ihren Bedenken gegen die vereinbarte Form der Grundrente, da diese ein Systembruch im Sozialsystem darstellt und erstmals eine Sozialleistung ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt", heißt es in einem Entwurf für einen Initiativantrag zum Parteitag. "Umso wichtiger ist es, dass der nun gefundene Kompromiss mit allen von der Unionsführung ausgehandelten Bedingungen zur Einkommensprüfung und zur Finanzierung umgesetzt wird."

Die zwischen Union und SPD vereinbarten Bedingungen für die Einführung der Grundrente gelten als anspruchsvoll; ob sie alle Punkt für Punkt umsetzbar sind, ist fraglich. Junge Union und Mittelstandsunion verlangen unter anderem, dass der "automatisierte und bürgerfreundliche Einkommensabgleich" zwischen den Finanzbehörden und der Rentenversicherung fehlerfrei funktionieren muss und alle erforderlichen Einkommensdaten erfasst werden. "Sollte eine automatische Administration nicht möglich sein, ist die Prüfung den Grundsicherungsämtern zu übertragen", heißt es in dem Papier.

"Wir haben in Verhandlungen gesagt, dass die Grundrente erst starten kann, wenn sichergestellt ist, dass die umfassende Einkommensprüfung auch stattfindet", sagte AKK im n-tv Frühstart. "Denn ansonsten hätten wir einen bedingungslosen Zugang zu dieser Leistung - und das wollen wir nicht, das will kein Koalitionspartner." Dies werde in dem fraglichen Antrag "noch mal aufgegriffen und etwas zugespitzt". Aber "im Grunde genommen wird auch nichts Neues gesagt".

Marktwirtschaft und Digitalisierung

Die CDU-Spitze legt dem Parteitag zwei Leitanträge zur Digitalisierung und der sozialen Marktwirtschaft vor. Darin geht es unter anderem um steuerliche Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie für Unternehmen. An der schwarzen Null und der Schuldenbremse will die CDU festhalten. Den strengen Datenschutz will die Partei an einigen Stellen lockern - etwa da, wo kleine Unternehmen "übertrieben" von der Datenschutz-Grundverordnung belastet werden.

Bootsflüchtlinge

Die rechtskonservative Vereinigung Werteunion will auf dem CDU-Parteitag ein Votum gegen Aufnahmequoten für Bootsflüchtlinge durchsetzen. Die Antragskommission empfiehlt eine entschärfte Fassung der Vorlage: Die Aufnahme "weniger Hundert Flüchtlinge" sei "keine Zusage zu einem pauschalen Verteilmechanismus", heißt es in ihrer Vorlage.

Quelle: ntv.de, hny/dpa/AFP/rts