Politik

Kein "bedingungsloser Zugang" AKK verteidigt Kompromiss zur Grundrente

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig droht der Streit über den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Grundrente erneut zu entbrennen. Ein Antrag der Jungen Union sorgt für reichlich Zündstoff. Doch Parteichefin Kramp-Karrenbauer sieht das gelassen. Im Grunde sage der "nichts Neues", meint sie.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt den Kompromiss zur Grundrente und sieht keinen Grund für eine jetzige Debatte über die Umsetzung der Einkommensprüfung. "Wir haben in Verhandlungen gesagt, dass die Grundrente erst starten kann, wenn sichergestellt ist, dass die umfassende Einkommensprüfung auch stattfindet", sagte sie im n-tv Frühstart. "Denn ansonsten hätten wir einen bedingungslosen Zugang zu dieser Leistung - und das wollen wir nicht, das will kein Koalitionspartner." Es sei eine Bedingung der Einigung mit der SPD, "dass die Finanzierung stimmen" und auf "jeden Fall die umfassende Einkommensprüfung" gegeben sein müssen.

Dies werde in dem Antrag von Junge Union und Mittelstandsvereinigung für den Parteitag "nochmal aufgegriffen und etwas zugespitzt". Aber "im Grunde genommen wird auch nichts Neues gesagt". Vielmehr seien auch das die "Bedingungen, die bei der Gesetzgebung, die jetzt ansteht, auch im Raume stehen", sagte sie weiter.

Eine funktionierende Überprüfung der Einkommen könnte letztlich auch "ein Vorbild für andere Leistungen in diesem Staat werden", sagte sie. "Wenn wir so was automatisiert aufstellen können bei Sozialleistungen, dann ist das ein Durchbruch in Sachen Digitalisierung." Deswegen sollten sich alle "erstmal darauf konzentrieren, dass wir das hinbekommen". Im Land "der Tüftler und der Denker fehlt mir ein bisschen die Fantasie", weswegen "wir zwei Jahre vorher schon sagen, das funktioniert nicht", sagte sie weiter.

Quelle: ntv.de, jwu

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