CSU zu EU-Brandmauer-Affäre"Diese Chatgruppen, die muss man sich ansehen"
CSU-Politiker Hoffmann hält nichts von Forderungen, auch Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe zu senken. Auch zu den Vorwürfen einer Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtspopulisten in Europa äußert er sich.
EVP-Fraktionschef und CSU-Politiker Manfred Weber bekommt Rückendeckung von der eigenen Partei. Im ntv Frühstart stellte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hinter den Europaparlamentarier. Berichten zufolge soll die konservative EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, mit Rechtspopulisten zusammengearbeitet haben. Weber hatte die Zusammenarbeit indirekt eingeräumt. Gegenüber der "Tagesschau" sagte er, man wolle keine Zusammenarbeit, brauche aber eine "Lösung in der Sache".
"Ich glaube, dass man sein Statement in der ganzen Breite betrachten muss", sagte Hoffmann im Frühstart: "Es wird keine Zusammenarbeit geben zwischen der Union und der AfD, allein schon deswegen, weil die AfD - das ist ja ihr erklärtes Ziel - die Union zerstören will." Zudem sei die Politik der Union darauf gerichtet, die AfD überflüssig zu machen. Hoffmann verwies dabei auf die Migrationswende.
Die Politik solle sich nicht "nur mit sich selbst" beschäftigen, warnte er. "Es geht schon darum, dass wir die Fragen lösen, die die Menschen beschäftigen. Da gehört das Thema Migration dazu." Manfred Weber habe darauf verwiesen, dass die SPD auf europäischer Ebene sehr unbeweglich sei. Hoffmann verwies auf einen Unterschied zur Bundes-SPD. Diese habe beim Thema Return-Hubs eine sehr klare Haltung.
In der Zusammenarbeit von EVP und rechten Parteien soll es unter anderem um die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU gegangen sein. Der Austausch fand sowohl in Chatgruppen als auch in direkten Begegnungen statt.
Hoffmann hat Verständnis für das Aufklärungsbedürfnis, zu den Vorgängen im Europaparlament Genaueres zu erfahren. "Diese Chatgruppen, die muss man sich ansehen", sagte Hoffmann. Er betonte aber auch: "Es bleibt dieser Satz: Es wird keine Zusammenarbeit geben, vor allem eben auch aus dem Umstand heraus, dass die AfD die Zielsetzung hat, die Union zu zerstören."
Spritpreispaket soll schnell kommen
Zur Debatte über hohe Benzin- und Diesel-Preise kündigte Hoffmann Tempo an. Das Spritpreis-Paket der Bundesregierung soll ungewöhnlich schnell den Bundestag passieren. "Wir werden in dieser Woche als Fraktionsinitiative das gesamte Gesetzgebungsvorhaben absolvieren, sodass das neue Maßnahmenpaket so schnell wie möglich in Kraft treten kann", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Frühstart bei ntv. Man werde die Menschen mit den Spritpreisen "nicht allein" lassen.
Hoffmann wandte sich mit Nachdruck gegen Vorstöße, die Spritpreise über herabgesetzte staatliche Abgaben und Steuern zu senken, wie es etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze gefordert hat. Der CDU-Politiker schlug die Reduktion der CO2-Abgabe vor. "Es ist vor allem auch nicht nachhaltig, weil wir dann ja immer wiederkehrend über diese Herausforderungen reden müssen", sagte Hoffmann.
Er verwies stattdessen auf die geplanten kartellrechtlichen Änderungen im Spritpreispaket: "Wir merken doch dem Grunde nach seit Jahren, dass wir ein strukturelles Problem im Kartellrecht haben." Es sei zu kompliziert, die Kartellbehörden bräuchten zu lange. "Deswegen wollen wir es jetzt schlanker, effizienter und wirksamer machen. Und da sind wir sehr zuversichtlich, dass diese Maßnahmen dann auch unmittelbar Wirkung entfalten werden", so Hoffmann.