Wüst wird Chef der LänderkammerDiese Gesetze bringt der Bundesrat auf den Weg
ntv bei Google bevorzugenEin neuer Präsident, eine höhere Tabaksteuer, frühkindliche Bildung in Kitas - und ein Plädoyer für eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Ein Überblick:
Wüst ist neuer Bundesratspräsident
Die Länderkammer wählte turnusgemäß ein neues Präsidium. Neuer Bundesratspräsident ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU. Er löst zum 1. November Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte ab, der nun erster Vizepräsident wird. Zweiter Vizepräsident wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die Präsidentschaft der Länderkammer wechselt planmäßig einmal jährlich.
Bovenschulte für Bund-Länder-Gruppe zur AfD
In seiner Bilanzrede forderte Bovenschulte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg haben könnte. Der Bundesrat sei selbst antragsberechtigt, "deshalb können wir uns nicht hinter anderen verstecken", sagte Bovenschulte. Entscheiden würde am Ende allein das Bundesverfassungsgericht. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Wüst geäußert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, ihr Land würde "gern dazukommen", wenn es darum gehe, den "Feinden der Demokratie" zu begegnen.
Höhere Tabaksteuer kommt
Der Bundesrat gab zudem endgültig grünes Licht für eine höhere Tabaksteuer, nachdem der Bundestag am Abend zuvor das Gesetz beschlossen hatte. Damit wird Rauchen ab dem kommenden Jahr deutlich teurer. Der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten soll sich bis 2030 schrittweise um fast vier Euro auf dann knapp zwölf Euro verteuern. Das bringt höhere Steuereinnahmen und soll zudem die Raucherquote senken und somit das Gesundheitssystem entlasten.
Blackout-Challenges: Mutproben im Netz
Würgen bis zur Ohnmacht vor laufender Kamera: Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Mutproben im Netz schützen. Der Bundesrat fasste dazu eine Entschließung, die eine Änderung des Strafrechts fordert. So solle es strafbar sein, wenn Minderjährige mittels digitaler Medien gezielt dazu verleitet werden, sich das Leben zu nehmen oder sich schwer selbst zu schädigen. Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die über mögliche Folgen selbst entscheiden kann.
Recht auf Vergessenwerden nach Krebserkrankung
In einer weiteren Entschließung setzen sich die Länder für ein Recht auf Vergessenwerden nach einer überstandenen Krebserkrankung ein. Ziel sei es, dass Betroffene etwa beim Abschluss von Versicherungen oder bei der Kreditvergabe keine Nachteile mehr erfahren. Eingebracht wurde die Entschließung von Mecklenburg-Vorpommern - Regierungschefin Schwesig war früher selbst an Krebs erkrankt. Justizministerin Stefanie Hubig versprach in der Mediengruppe Bayern, sich für eine mehrheitsfähige Lösung einzusetzen.
Besserer Schutz kritischer Infrastruktur
Die Länder wollen zum Schutz sogenannter kritischer Anlagen einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um "gemeinschädlichen Hausfriedensbruch" als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Damit sollen das widerrechtliche Eindringen in kritische Anlagen und auch das unbefugte Überfliegen mit Drohnen strafbar sein. Zu solchen Anlagen zählen etwa Kraftwerke, Flughäfen, Bahnhöfe oder Wasseraufbereitungsanlagen.
Mehr Geld für frühkindliche Bildung in Kitas
Am Gesetz zur Qualitätsentwicklung in Kitas forderten die Länder Nachbesserungen - vor allem finanzielle. In einer Stellungnahme kritisierte die Länderkammer, dass künftig weniger Bundesmittel an die Länder gezahlt werden, zugleich aber mehr Anforderungen an sie gestellt werden sollen. Die Förderung ist zudem auf acht Jahre begrenzt. Das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz will die frühkindliche Bildung stärken, um den Schulstart zu erleichtern.
Kritik an Details der Einkommensteuerreform
An der geplanten Einkommensteuerreform gab es auch Kritik. So forderten die Länder etwa moderat höhere Sonn- und Feiertagszuschläge statt einer Anhebung der Obergrenze für den Grundlohn, auf den die steuerfreien Zuschläge berechnet werden. Auch bei der Gewerbesteuer für Rechenzentren empfahlen sie Änderungen.
Freigabe von Erdölvorräten
Mit der Zustimmung zur Freigabe von Erdölvorräten im Umfang von 19,5 Millionen Barrel setzte der Bundesrat eine Verordnung um, die die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe Anfang des Monats getroffen hatten. Grund sind die geopolitische Lage und die damit verbundenen negativen globalen Folgen.
Gehälter in der Forschung
Der Bundesrat stimmte einer Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zu, das künftig mehr Spielraum bei den Gehältern in der Forschung lässt. Damit soll Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gestärkt werden.