Schon im Juni kündigt Innenministerin Nancy Faeser an, eine "Allianz gegen Clans" schmieden zu wollen. Jetzt scheint der erste Schritt getan: Laut einem Entwurf soll die Möglichkeit zur Rückführung auch dann bestehen, wenn keine Straftaten begangen wurden.

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser schlägt in einem Diskussionspapier leichtere Abschiebungen von Menschen aus sogenannten Clan-Strukturen vor. Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität könnten dem Vorschlag nach künftig "unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung" abgeschoben werden.

Eine Sprecherin des Ministeriums teilte der "Süddeutschen Zeitung" mit, Ziel des Vorschlags sei, "Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können". Der Vorschlag ist Teil eines bereits am Donnerstag veröffentlichten Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet hat.

Laut dem Papier könnte die vorgeschlagene Gesetzesänderung Menschen betreffen, die aus Sicht des Ministeriums einer kriminellen Vereinigung angehören oder angehört haben. Das könnte unabhängig davon gelten, ob sie selbst straffällig geworden sind oder durch erhebliche Rechtsverstöße aufgefallen sind. Eine vergleichbare Regelung gibt es bislang für Angehörige einer Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, wie das Ministerium in dem Papier erläutert.

Tempo von Abschiebungen erhöhen

Hintergrund der geplanten Änderung ist ein Treffen zwischen Bund und Ländern im Mai dieses Jahres. Die Sprecherin betonte, dass der Clan-Vorschlag nicht von der Ampel-Koalition gekommen sei, sondern von einigen Bundesländern."Ob eine solche Regelung indes verhältnismäßig ist und das Regelungsziel ohne ungewollte Nebenfolgen erreicht werden kann, soll nun noch einmal eingehend mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden."

Aus dem Papier geht weiterhin hervor, dass das Tempo von Abschiebungen aus Deutschland erhöht werden soll. Dabei soll laut dem Bericht der Ausreisegewahrsam deutlich ausgeweitet werden. Das bedeutet, dass Ausländer auch unabhängig von einer Fluchtgefahr vorbeugend eingesperrt werden können, um ihre Abschiebung vorzubereiten. Dies war bisher nur für maximal zehn Tage erlaubt und soll jetzt auf 28 Tage verlängert werden.

Bereits im Juni hatte Faeser angekündigt, eine "Allianz gegen Clans" schmieden zu wollen. Ihr Kabinettskollege von der FDP, Justizminister Marco Buschmann, hatte hinzugefügt: "Wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen" - etwa mit dem Entzug von Vermögenswerten, auch schon bevor es zu einem rechtskräftigen Schuldspruch komme.