Kooperation mit DrittländernDobrindt kündigt Gesetz gegen "Abschiebehemmnisse" an
Innenminister Dobrindt will Abschiebungen mit einem neuen Gesetz beschleunigen. Dabei setzt er auch auf sogenannte Return Hubs in Drittstaaten. Mit Blick auf die Koalition fordert er Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will mit einem neuen Gesetz Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen. Dazu müssten "Abschiebehemmnisse" reduziert werden, sagte der CSU-Politiker im Frühstart von ntv.
"Jetzt geht es darum, dass wir diese Abschiebehemmnisse, die vielfältig sind, dass wir sie reduzieren und effizienter werden. Und genau dem dient dieses Gesetz. Wir brauchen eine effizientere Abschiebepolitik." Der Minister verwies darauf, dass Rückführungen bislang aus unterschiedlichsten Gründen scheiterten - etwa, weil Betroffene nicht angetroffen würden oder weil Durchsuchungen nicht möglich seien.
"Ganz konkret geht es beispielsweise darum, dass wir dafür sorgen, dass Menschen, die wir nicht in ihre Heimatländer zurückschieben können, weil die nicht kooperieren", in Drittländer überführt werden könnten. Das sei bisher nicht möglich. "Genau diese Möglichkeit wollen wir schaffen. Sogenannte Return Hubs dann auch in anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union einsetzen, um diese Möglichkeit genau zu nutzen."
Zahl der Abschiebungen soll weiter steigen
Zu möglichen Partnerländern machte Dobrindt keine Angaben. "Es gibt eine Reihe von Drittländern, mit denen wir zurzeit Gespräche führen, auch im Rahmen einer Kooperation mit anderen Ländern innerhalb der Europäischen Union. Aber wir geben gerade keine Auskünfte darüber, mit wem wir da auf technischer Ebene diskutieren."
Eine konkrete Zielmarke für zusätzliche Abschiebungen nannte der Innenminister nicht. "Wir haben im letzten Jahr deutlich die Abschiebungen steigern können, um 20 Prozent. Wir sind in diesem Jahr aus unterschiedlichen Gründen nicht so stark. Das heißt aber, auf diesem Niveau von 2024 schieben wir weiterhin ab. Das sind schon auch viele Leute, 24.000 circa, die im Jahr abgeschoben werden."
Zentral sei, dass man auch angefangen habe, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. "Ab Dezember letzten Jahres ist es gelungen, weil wir Vereinbarungen getroffen haben mit Afghanistan, dass regelmäßig und regulär Abschiebungen von Straftätern dorthin erfolgen können, nicht nur über Charterflüge, sondern auch regulär über Linienmaschinen." Das solle konsequent fortgeführt werden. "Deutschland ist sicherer, wenn Straftäter unser Land verlassen müssen."
Diskussionen über mögliche Minderheitsregierung "absolut absurd"
Dobrindt geht davon aus, dass die schwarz-rote Koalition die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur durchhält. "Es gibt auch gar keine andere Wahl. Und man sollte auch überhaupt gar keinen anderen Versuch unternehmen. Ich halte alle Diskussionen, die darüber geführt werden, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, für absolut absurd."
Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem: Sie habe keine Mehrheit im Parlament, so Dobrindt weiter. "Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?"
Mit Blick auf anstehende Reformvorhaben forderte der Innenminister Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten. Die Koalition habe sich große Reformen vorgenommen. Dobrindt nannte etwa die bereits auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform sowie geplante Reformen in der Steuer- und Rentenpolitik. Außerdem müsse Bürokratie weiter abgebaut werden.
"Das sind dicke Bretter, die man bohren muss. Und wenn man das in einer Koalition der politischen Mitte organisieren will, dann muss, glaube ich, jeder bereit sein, auch aus seinen eingetretenen Pfaden etwas sich herauszubewegen. Ansonsten kommt man zu keinen tragfähigen Kompromissen", sagte Dobrindt. So habe er auch den Auftrag zur Kompromissbereitschaft verstanden, den der Bundeskanzler formuliert habe. "Nicht ausschließlich an die SPD, sondern an alle gerichtet, aber auch an die SPD gerichtet."