8000 vollstreckte HaftbefehleInnenminister Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest
Straftäter seien ein Sicherheitsrisiko, verteidigt Innenminister Dobrindt Abschiebungen nach Afghanistan. Mittelfristig setzt die Bundesregierung auf ein europäisches Migrationssystem. Bis das greift, soll an Deutschlands Landesgrenze vorerst weiter verstärkt kontrolliert werden.
Trotz gesunkener Migrationszahlen will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Kontrollen an Deutschlands Grenzen fortsetzen. "Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er verwies zudem darauf, dass es immer noch Zurückweisungen an den Grenzen gebe. "Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können."
Mittelfristig setzt die Bundesregierung dem Minister zufolge darauf, dass das Migrationssystem in Europa so funktioniert, "dass wir uns aus Grenzkontrollen wieder rausentwickeln können". Es könne derzeit aber noch nicht gesagt werden, wann dieser Zeitpunkt komme.
Auch an Abschiebungen nach Afghanistan will die Bundesregierung Dobrindt zufolge festhalten, selbst wenn das direkte Gespräche mit Vertretern der radikalislamischen Taliban-Regierung voraussetze. Kritik daran könne er nicht verstehen: "Jeder, der einen Vorwurf formuliert, dass ich Straftäter, schwere Straftäter, Vergewaltiger, Totschläger nach Afghanistan abschiebe, muss umgekehrt sagen: Wäre in Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein, und deswegen werden sie abgeschoben", sagte er.
Skeptisch zur Fortsetzung der Grenzkontrollen zeigte sich dagegen die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. "Grenzkontrollen haben immer zu dem gehört, was ich durchaus ja als kritisch gesehen habe", sagte die SPD-Politikerin im "Bericht aus Berlin". "Ich glaube nach wie vor, dass dauerhafte Grenzkontrollen nicht das Mittel der Wahl sind in Europa, mitten in Europa. Sie schaden uns am Ende mehr, als sie helfen", beklagte die Ministerpräsidentin.