Bricht Koalition, wartet AfDNur die SPD kann Friedrich Merz noch retten - aber welche?
Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt ist ernüchternd. Die versprochene Politikwende lässt auf sich warten. Gelingt der Wechsel hin zu einem Rechts-Kurs nicht, profitiert nur die AfD. Kanzler Merz und die Union brauchen deshalb dringend: einsichtige Sozialdemokraten.
Die Regierung von Friedrich Merz steht nicht kurz vor dem Bruch, sondern kurz vor der Entscheidung (und das muss nicht dasselbe sein): Kann sie im zweiten Jahr liefern, was dem Ergebnis der Bundestagswahl 2025 und der zu Grunde liegenden gesellschaftlichen Drift halbwegs entspricht - nämlich eine zivile, liberale Form von Rechtsverschiebung, kurz: einen handfesten Kurswechsel? Oder bleibt die Koalition überwiegend im Links-der-Mitte-Fahrwasser der Ampel-Koalition, weil sich linke Mythen und eiserne Glaubenssätze der deutschen Sozialdemokratie stil- und richtungsprägend durchsetzen? Trotz des Größenverhältnisses von zwei zu eins zwischen Union und SPD stellt sich also die Frage: Wer ist stärker? Bärbel Bas und zum Beispiel das linke framing, dass der Sozialstaat umso besser die Demokratie schützt, je mehr Steuergeld hineingepumpt wird? Oder ist Friedrich Merz stärker, der viele vernünftige Sätze von Kosten-Nutzen-Analysen und Wirksamkeitsprüfungen in den Koalitionsvertrag hat schreiben lassen - um die sich inzwischen aber niemand mehr zu scheren scheint?
Bas oder Merz, links oder nicht: Entscheiden wird es in den nächsten Monaten Lars Klingbeil, der andere Vorsitzende der SPD. Er würde seine Partei gern wieder mehr am früheren "Schröder"-Kurs orientieren, lässt er immer wieder einmal durchblicken. Demnach war nicht die damalige Durchlüftung des Sozialstaates mithilfe der Agenda 2010 das eigentliche Problem der SPD, sondern die schrittweise Rückabwicklung eben dieser Reformen. In der Klingbeil-Logik würde man an der Parteispitze wieder mehr auf die migrationsskeptischen SPD-Bürgermeister hören als auf die Multikulti-Restmilieus in den hauptamtlichen Funktionärsriegen.
Wenn sich diese "Schröder"-Lesart der Gründe für den Niedergang der SPD durchsetzt, könnte eine Klingbeil-SPD der Merz-CDU größeren Raum in Richtung rechts und marktwirtschaftliche Reformen eröffnen, weil Schröder-Sozialdemokraten diesen Raum für sich selbst beanspruchen und nutzen würden. Wenn sich Lars Klingbeil diese Öffnung nicht bald traut, ist es ausgerechnet um jene Regierung und jenen Kanzler geschehen, die die letzten sein dürften vor dem Fall der Brandmauer. Kurzum: Die Wende der SPD ist die Bedingung einer Wende der Regierung (zum Besseren).
Es geht bei solchen Planspielen um weit mehr als nur um politische Gesäßgeographie. "Links ist vorbei" (oder eben nicht), ist eine zentrale Antwort auf die Systemfrage, wie sie die AfD im Kampf gegen die CDU stellt. Die Rechtsaußen behaupten, eine Politik für die nach rechts der Mitte verschobene Mehrheitsgesellschaft gebe es erst, wenn die Union der AfD eine Rechts-Koalition anbietet, oder wenn die AfD gleich allein regiert. Die Regierung Merz ist darum vor allem dieses: die womöglich letzte Gelegenheit, die letzte Regierung, den Gegenbeweis anzutreten.
"Links ist vorbei", hatte Friedrich Merz am Tag vor der Bundestagswahl selber gesagt, seine Partei jubelte ihm zu. Doch am Ende des ersten Amtsjahres muss man sagen: Davon ist noch nicht viel zu sehen. Beim Klimaschutz wird der Rechtsverschiebung zwar Rechnung getragen. Auch gegen heftige Kritik ordnet die zuständige Wirtschaftsministerin die Energiewende neu, vor allem nach Kategorien von Bezahlbarkeit. Subventionen werden gestrichen, Bedarfsziele neu geschätzt und besonders absurde Eigenarten der grünen Energiewende kuriert.
Auf den meisten weiteren gesellschaftlichen Großbaustellen sieht es anders aus. Bei der Rente ist vergleichbare Vernunft im ersten Jahr der Regierung nicht eingezogen, im Gegenteil. Nahtlos wird die Ampel-Politik fortgesetzt: Sie fußt darauf, dass Milliarden zusätzlicher Steuermittel für Rentner allein deshalb gut und gerechtfertigt sind, weil die Rentner angeblich alle nahe der Armutsgrenze leben. Das ist nachweislich nicht der Fall, die Einkünfte der Rentner in Deutschland sind wesentlich größer, als die Durchschnittswerte der gesetzlichen Renten glauben lassen. Aber der Mythos von den armen Rentnern ist auch unter Friedrich Merz stärker als die Vernunft einer umfassenden, nüchternen Betrachtung der Lage.
Wenn also jemand Kanzler und Koalition retten könnte, dann ist es eine SPD, die sich von ihren linken Lebenslügen der Nach-Schröder-Zeit freizumachen vermag. Bei der Reform des Sozialstaates wird das exemplarisch zu beobachten sein, darum ist sie so umkämpft. In dieser Auseinandersetzung um Maß und Zuschnitt des 1,3 Billionen Euro pro Jahr umwälzenden Organismus nennt die SPD-Co-Chefin Bärbel Bas merkliche Veränderungen bereits jetzt pauschal "menschenverachtend". Sie zementiert den linken Mythos vom Sozialstaat, der umso besser als angeblich letztes Bollwerk der deutschen Demokratie funktioniere, je mehr Geld ausgegeben wird. Lars Klingbeil schweigt bislang dazu. Als Finanzminister hat er ein funktionales Interesse an Einsparungen. Als SPD-Chef muss er zudem ein politisch-strategisches haben.
Klar ist: Wenn sich Kanzler und Vizekanzler nicht bald zu einer echten Reformeinheit zusammenfinden und der SPD-Chef dem CDU-Chef dabei mehr Beinfreiheit als bislang gewährt, dann wird das zweite Amtsjahr so weitergehen, wie das erste endete. In wachsendem Frust aller Beteiligten und des Publikums - und einer vor allem bei CDU/CSU immer weiter um sich greifenden Sehnsucht nach dem "Ende mit Schrecken". Dabei müsste doch allen, die halbwegs bei Trost sind, klar sein: Wenn diese Koalition ein Ende mit Schrecken macht, kommt danach ein Schrecken ohne Ende.