Politik

Für mehr Verkehrssicherheit Dobrindt will Handyverbot ausweiten

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Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat ein Mobiltelefon. Das er aber nicht beim Autofahren benutzt.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Das Gesetz ist nicht so schnell, wie die Entwicklung der Kommunikationstechnik. Deswegen dürfen Autofahrer bislang ungestraft Tablets und iPads am Steuer benutzen. Doch das will der Verkehrsminister nun ändern.

Bundesverkehrsminister und CSU-Politiker Alexander Dobrindt will das Handyverbot beim Autofahren ausweiten. Untersagt werden soll nicht nur der Gebrauch des Mobiltelefons, sondern auch der anderer elektronischer Geräte, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Linie des Ministers ist klar: Tabletcomputer wie das iPad fallen genauso unter das Verbot wie Handys", heißt es demnach aus dem Ministerium.

Dem Bericht zufolge arbeitet das Verkehrsministerium derzeit an einer entsprechenden Regelung und kommt damit einer Forderung der Länder nach. Die Verkehrsminister der Länder hatten im April in einem gemeinsamen Beschluss verlangt, das Handyverbot in der Straßenverkehrsordnung "allgemeiner" zu formulieren. Damit solle der Gesetzgeber "neue Entwicklungen bei der Kommunikationstechnik und im Nutzerverhalten erfassen, die in ähnlicher Weise die Verkehrssicherheit gefährden".

Derzeit dürfen Autofahrer laut Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung "ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss". Verstöße dagegen können mit 60 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet werden.

Quelle: ntv.de, kpi/AFP