Koalition jetzt eine MinderheitDrei Mitglieder verlassen Thüringer BSW-Fraktion und gründen neue Partei
ntv bei Google bevorzugenDie Turbulenzen beim BSW gehen in die nächste Runde. Die Fraktion im Erfurter Landtag schrumpft um drei Köpfe. Jene Abgeordneten verlassen zudem auch die Partei und machen aus der "Brombeere" eine echte Minderheitsregierung.
Abspaltung im Thüringer BSW: Drei Abgeordnete verlassen die Partei und die Fraktion im Thüringer Landtag. Wie die Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt gab, schrumpft die Fraktion durch die Austritte von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt von 15 auf 12 Mitglieder.
Die drei abtrünnigen Abgeordneten sind auch aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate aber behalten. Nach Angaben von Dirk Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen "Deine Stimme zählt". Wogawa war in der BSW-Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer. Zuvor hatte bereits der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben.
"Wir wollen eine Politik, die den Menschen wieder zuhört", sagte Hoffmeister. Sacharbeit solle vor Ideologie stehen, Gemeinwohl vor Ausgrenzung und Argumente vor Ausgrenzung. "Wir werden einen vernünftigen Vorschlag nicht deshalb ablehnen, weil er von der vermeintlich falschen Partei kommt", sagte er. Die Mitgliederzahl sei noch einstellig. Wogawa, der bislang parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion war, sagte, man strebe keine 180-Grad-Wende in der parlamentarischen Arbeit an. "Aktuell sehen wir die größten Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition", sagte er. Man wolle alle Anträge prüfen und dann mit den Antragstellern ins Gespräch kommen.
Er habe in letzter Zeit immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden müssen, destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren, sagte Wogawa. "Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert." Die BSW-Parteiführung habe die Thüringer Abgeordneten nicht nur permanent unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit Schmutz beworfen. Sie habe für "durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen" aufs Spiel gesetzt. "Dann war für mich ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mitmachen wollte und nicht mehr mitmachen konnte", sagte Wogawa.
Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit - es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mithilfe der Linken organisiert. Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Abgeordnete wollen Gruppe formen
Schon seit der Regierungsbildung im Jahr 2024 gibt es einen Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf und der Bundespartei. Innerhalb der Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei.
Wogawa, Kobelt und Hoffmeister streben an, eine parlamentarische Gruppe zu formieren. Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz können die drei Abgeordneten beim Landtag die Bildung einer parlamentarischen Gruppe beantragen. Im Paragrafen 58a des Abgeordnetengesetzes heißt es dazu: "Abgeordnete, die sich zusammenschließen wollen und dabei die Fraktionsstärke nicht erreichen, können als Parlamentarische Gruppe anerkannt werden, wenn sie der gleichen Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits im Landtag vertretenen Fraktion besteht." Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Abgeordnete zusammenschließen.
Eine solche Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr Möglichkeiten im parlamentarischen Alltag als Einzelabgeordnete. In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es zum Beispiel, dass parlamentarische Gruppen - anders als Fraktionen - kein Recht haben, ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen.
Höcke will Neuwahlen
AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte derweil einen Antrag auf Neuwahlen an. "So kann es nicht weitergehen", sagte er in der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag. "Die Zukunft des Freistaats Thüringen muss jetzt zurückgelegt werden in die Hand des Souveräns."
Höcke machte Ministerpräsident Voigt und das BSW verantwortlich für die Situation in Thüringen. "Ich kann das BSW nicht mehr ernst nehmen", sagte er. Voigt steht seit Jahren unter Druck wegen seiner Doktorarbeit. Die TU Chemnitz hat ihm den Doktortitel inzwischen entzogen. Der Thüringer Landtag kann laut Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit aufgelöst werden. Ein Antrag dazu muss von einem Drittel seiner Mitglieder gestellt werden. Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag allein schon mehr als ein Drittel der Sitze und kann den Antrag im Alleingang einbringen.