Drei weitere Jahre Krieg?Selenskyj: Trump fordert Rückzug der Ukraine aus dem Donbass
Die USA fahren zum Bedauern des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit ihrer Strategie fort, erhöhten Druck auf sein Land auszuüben. Sicherheitsgarantien soll es nur bei einem Rückzug aus dem Donbass geben. Im Parlament in Kiew bereitet man sich derweil wohl darauf vor, dass der Krieg noch lange gehen könnte.
Die USA machen ihre für ein Friedensabkommen zugesagten Sicherheitsgarantien nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von großräumigen Gebietsabtretungen abhängig. Die Regierung in Washington verlange, dass der gesamte Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgegeben werde, sagte Selenskyj in einem Interview.
Präsident Donald Trump dränge auf ein schnelles Ende des vor vier Jahren durch die russische Invasion ausgelösten Krieges. Dies liege an dem Konflikt der USA mit dem Iran. "Der Nahe Osten hat definitiv Auswirkungen auf Präsident Trump und, wie ich glaube, auf seine nächsten Schritte", erklärte Selenskyj. Trump wähle bedauerlicherweise weiterhin eine Strategie, die den Druck auf die ukrainische Seite erhöhe.
Selenskyj hat wiederholt betont, dass Sicherheitsgarantien internationaler Partner notwendig seien, um sicherzustellen, dass Russland nach einem Friedensabkommen die Feindseligkeiten künftig nicht wieder aufnehme. "Die Amerikaner sind bereit, diese Garantien auf hoher Ebene zu gewähren, sobald die Ukraine bereit ist, sich aus dem Donbass zurückzuziehen", sagte der Präsident.
Er warnte jedoch davor, dass ein solcher Rückzug die Sicherheit der Ukraine und damit Europas gefährden würde. Die Region verfüge über starke Verteidigungspositionen, die man Russland überlassen würde. Das Präsidialamt in Washington reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Selenskyj hatte im Januar noch erklärt, das Dokument über die Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den USA sei zu 100 Prozent fertig und warte auf die Unterzeichnung. Nach Gesprächen zwischen US- und ukrainischen Vertretern in Miami am Dienstag erklärte er jedoch, es stehe noch Arbeit an.
Das ukrainische Medium "Ukrainska Prawda" hatte vor wenigen Tagen unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, dass Selenskyj den ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentsfraktion seiner Partei "Diener des Volkes" angewiesen habe, einen Plan für die Arbeitsweise des Parlaments auszuarbeiten, falls die Ukraine ihren Verteidigungskampf weitere drei Jahre fortsetzen müsse. Ein führendes Parteimitglied habe gesagt, man gehe davon aus, dass die Gespräche mit den USA und Russland sehr wahrscheinlich auf Eis gelegt werden, da keine Seite zu Zugeständnissen bereit sei.
Ukraine bekommt weiter Patriot-Flugabwehrraketen
Russland fordert seit Langem die Übergabe der Gebiete im Donbass, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Die russischen Streitkräfte rücken an der Front in der Ostukraine langsam vor. Militärexperten zufolge könnte es mehrere Jahre dauern und einen massiven Truppeneinsatz erfordern, um die Region vollständig zu erobern. Dort befindet sich ein sogenannter Festungsgürtel aus Städten und ausgebauten Verteidigungsstellungen. Die Regierung in Moskau spekuliere darauf, dass Washington das Interesse an den Gesprächen verliere und sich abwende, sagte Selenskyj in seinem Amtssitz in Kiew.
Nach schweren russischen Angriffen auf ukrainische Städte dankte Selenskyj der US-Regierung für die anhaltende Bereitstellung von Patriot-Flugabwehrsystemen. Zuvor hatte es in der Ukraine die Befürchtung gegeben, dass die Lieferungen der US-Raketen wegen des Konflikts am Golf versiegen könnten. Die Patriots sind fast die einzigen Waffen, mit denen russische ballistische Raketen abgeschossen werden können. "Die Lieferungen wurden nicht gestoppt. Ich bin Präsident Trump und seinem Team sehr dankbar", sagte Selenskyj. Die Menge der gelieferten Patriot-Raketen sei jedoch nicht so groß, wie die Ukraine sie benötige.