Politik

Trotz "Nein" der Finnen und Balten Drittes Griechenland-Paket kommt sicher

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Der finnische Finanzminister Stubb mit seinem deutschen Kollegen Schäuble

(Foto: picture alliance / dpa)

Mehrere Euro-Finanzminister benötigen ein Mandat, um über neue Kredite für Griechenland verhandeln zu können. Faktisch sind die Abstimmungen jedoch wertlos.

Athen, Brüssel, vielleicht noch Berlin und Paris – das sind die Hotspots der Griechenland-Krise. In diesen Städten sitzen die wichtigsten Protagonisten. Doch vor der Entscheidung über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland verlagert sich der Fokus vom Zentrum in die Peripherie. Mindestens sieben nationale Parlamente müssen die Verhandlungen mit der griechischen Regierung abnicken. In Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden ist die Zustimmung so gut wie sicher. Nicht jedoch in Lettland, Estland, der Slowakei und Finnland. Werden die kleinen Euro-Staaten am Ende den Ausschlag geben?

Besonders skeptisch gegenüber einem neuen Griechenland-Hilfen sind die baltischen Länder. Es werde "sehr schwierig" das Parlament zu überzeugen, sagt die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. Das Land stand selbst vor der Staatspleite. Der öffentliche Sektor wurde um 30 Prozent reduziert, das Bruttoinlandsprodukt brach um ein Viertel ein, die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich. Das Land erhielt 2009 ein mit 7,5 Milliarden Euro vergleichbar kleines Hilfsprogramm, konnte sich aber weitgehend selbständig wieder erholen. Das Verständnis für Athen hält sich daher in Grenzen. 2012 forderte die lettische Regierung bereits den Euro-Austritt Griechenlands.

Auch das Parlament in der estnischen Hauptstadt Tallinn muss die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket genehmigen. Eine Mehrheit ist aussichtsreich, dennoch ist Murren zu vernehmen. Das Durchschnittseinkommen der Esten liegt zehn Prozent unter dem griechischen Mindestlohn, auch die Armutsgefährdungsquote ist höher. Alois Karl, CSU-Abgeordneter und Vorsitzender der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe, hat Verständnis. "Die Balten haben unendliche Anstrengungen unternommen, sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen. Was sie sich zugemutet haben, kann man auch anderen zumuten", sagt er n-tv.de.

Und dann wäre da noch die Slowakei: In dem 5,4-Millionen-Einwohner-Land reicht die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses für das dritte Hilfspaket. Die Slowaken, deren Durchschnittseinkommen mit 880 Euro im Monat niedriger ist als das der Griechen, gelten als skeptisch. Dennoch wird die proeuropäische Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico das neue Hilfspaket wohl mittragen.

"Warum sollen wir für die Verschwender aufkommen?"

Ein Verhandlungsmandat vom Auswärtigen Ausschuss benötigt auch Finnlands Finanzminister Alexander Stubb. Die Regierung gehört zu den schärfsten Griechenland-Kritikern unter den Euro-Staaten. Schon 2011 drohte das Land mit dem Euro-Ausstieg. Den Hilfen für Athen stimmte Helsinki damals nur zu, nachdem sich das Land mit einem Fonds gegen einen Zahlungsausfall Athens abgesichert hatte. In diesen Tagen tritt die finnische Regierung noch forscher auf als vor einigen Monaten. Seit der Parlamentswahl im April regiert die Partei der Basisfinnen mit. Parteichef Timo Soini stellt sogar den Außenminister. "Warum sollen wir für die Verschwender aufkommen?", fragt er. Die Rechtspopulisten sind der Unsicherheitsfaktor, sie fordern den Grexit und drohen andernfalls mit Koalitionsbruch.

Am Ende ist es fast egal, ob Balten, Finnen und Slowaken mit Ja oder Nein stimmen: Die kleinen Euro-Länder können das Kreditpaket gar nicht scheitern lassen. Das liegt an der Struktur des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sollte etwa Lettland mit Nein stimmen, hätte ein Euro-Finanzminister zwar kein Verhandlungsmandat. Die Folgen wären jedoch beherrschbar. Entweder enthalten sich die Letten bei der Abstimmung, um das Prinzip der Einvernehmlichkeit nicht zu gefährden, oder Artikel 4 Absatz 5 des ESM-Vertrags greift.

Danach ist die Annahme des Beschlusses über ein so genanntes Notfallverfahren auch mit einer 85 Prozent Mehrheit möglich. Die Stimmrechte der Eurozonen-Länder entsprechen dabei dem festgelegten ESM-Beitragsschlüssel. Das hieße: Selbst wenn Lettland, Finnland und die Slowakei neuen Krediten allesamt eine Absage erteilen würden, käme das neue Hilfspaket durch. Die drei Länder kommen zusammen nämlich nur auf einen Anteil von weniger als drei Prozent.

Viele deutsche Politiker äußern in diesen Tagen Besorgnis über die Lage in den kleinen Euro-Staaten, in denen ein Ja unsicher ist. "Es wäre nicht gut, wenn Europa auf diese Art und Wiese ein gespaltenes Bild abgibt", sagt der CSU-Abgeordnete Karl. Eines bestätigen er und viele seiner Kollegen jedoch nur ungern: Das dritte Hilfspaket kommt sicher. Deutschland (26,9 Prozent) und Frankreich (20,2) wären die einzigen Länder, die in diesen Tagen mit ihren Anteilen die erforderliche 85-Prozent-Marke gefährden könnten. In beiden Ländern ist die Zustimmung aber so gut wie sicher.

Quelle: ntv.de