Politik

Wehrbeauftragte will Bewaffnung Drohnen-Frage spaltet die Koalition

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Die Anschaffung von Drohnen des Typs Heron TP hat eine Debatte ausgelöst.

(Foto: picture alliance/dpa/Israeli Ministry of Defense)

Die SPD-Spitze möchte die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Bundeswehr-Drohnen doch nicht mittragen - und löst damit einen heftigen Streit aus. Die Wehrbeauftragte Högl, eine Sozialdemokratin, plädiert weiter für das Rüstungsprojekt. Die Union sieht einen Bruch der Koalitionsabsprachen.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich im Streit um die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne Heron TP für das Rüstungsprojekt ausgesprochen. Die Sozialdemokratin verwies dazu auf den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz und erklärte, sie hielte es für richtig, noch in dieser Legislaturperiode zu entscheiden. "Meine Haltung ist unverändert. Ich halte es für notwendig und geboten, Drohnen auch zu bewaffnen", sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

Die SPD-Fraktion hatte das Projekt auf Eis gelegt und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Damit ist es wohl für die verbleibende Regierungszeit der großen Koalition vom Tisch. Aus der Union wurde das heftig kritisiert. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warf der SPD Bruch der Koalitionsabsprachen vor. Er sagte der "Heilbronner Stimme", die SPD habe "die politische Mitte nach links verlassen". Umfassender Schutz der Soldaten in schwierigen Einsatzlagen werde verweigert.

Högl: Frage ist entscheidungsreif

Oppositionspolitiker halten der SPD vor, ungeachtet jahrelanger Debatten nicht entscheiden zu wollen. Befürworter von bewaffneten Drohnen argumentieren stets mit dem Schutz von Soldatinnen und Soldaten. Kritiker führen vor allem an, dass die Hemmschwelle für die Anwendung militärischer Gewalt sinken könne, weil Drohnen ferngesteuert werden und bei ihrem Einsatz keine eigenen Soldaten gefährdet werden.

"Mein Blickwinkel ist der der Soldatinnen und Soldaten. Es würde die Sicherheit im Einsatz deutlich erhöhen. Es würde auch die Reaktionsmöglichkeiten flexibilisieren", sagte Högl. Momentan sei es so, dass deutsche Soldaten bei einer Bedrohung im Einsatz auf die Unterstützung der Amerikaner angewiesen seien. "Ich halte es für geboten, auch der Bundeswehr diese Fähigkeiten zu geben", sagte Högl. Die Frage der Bewaffnung sei in den vergangenen Jahren sorgfältig und ausführlich diskutiert worden. "Ich halte die Frage, ob wir die Drohnen bewaffnen, für entscheidungsreif", sagte Högl. Allerdings nehme sie auch wahr, dass viele noch keine gefestigte Meinung hätten.

Klar sei aber auch, dass Deutschland nicht alles mache, was technisch möglich sei, und der Bundestag die Kontrolle habe. "Und ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir könnten als Deutsche auch ein gutes Beispiel geben für einen verantwortungsvollen, völkerrechtsgemäßen Einsatz von Drohnen. Das würde ich mir wünschen", sagte sie. "Deswegen denke ich, dass so ein Einsatz nicht nur verantwortbar ist, sondern zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten auch dringend geboten."

Instrument zum Schutz von Soldaten

Auch die neue verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, warb im Gegensatz zu ihrer Fraktion für das Rüstungsprojekt. Drohnen seien ein wesentliches Instrument zum Schutz von Soldaten, sagte sie dem "Deutschlandfunk". Sie respektiere aber, dass Parteikollegen noch mehr Zeit benötigten. "Das ist etwas, das ich zur Kenntnis nehmen muss, wenngleich meine Position sehr klar ist, dass ich für die Beschaffung der Bewaffnung bin."

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, kritisierte: "Die Blockade der SPD bei der Beschaffung bewaffneter Drohnen ist ein Schlag ins Gesicht unserer Soldaten und bringt diese in Lebensgefahr." Nach seiner Ansicht soll mit der SPD-Entscheidung der Boden für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene bereitet werden.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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