Politik

Richtungsentscheidung in Polen Duda baut Vorsprung bei Präsidentenwahl leicht aus

133802823.jpg

Amtsinhaber Duda liegt nach Prognosen knapp vor seinem Herausforderer, das würde aber für eine Wiederwahl reichen, sollte es dabei bleiben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Es geht um den Umgang mit der EU, um die umstrittenen Reformen der regierenden PiS, um "weiter so" oder Wandel. Die Entscheidung zwischen dem nationalkonservativen Präsidenten Duda und seinem liberalen Widersacher Trzaskowski dürfte die Polen noch bis mindestens heute Abend in Atem halten.

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat Amtsinhaber Andrzej Duda nach neuen Prognosen seinen Vorsprung vor seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski ausgebaut. Demnach erhielt Duda 51 Prozent, auf Trzaskowski entfielen 49 Prozent. Die Prognosen beruhen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen in 500 Wahlbüros und Teilauszählungen in 450 dieser Wahlbüros. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos haben diese detaillierten Prognosen eine Fehlertoleranz von einem Prozentpunkt.

Hochrechnungen wie in Deutschland gibt es in Polen nicht. Das offizielle Endergebnis wird nach Angaben der Wahlkommission frühestens am Montagabend vorliegen. Eine erste Nachwahlumfrage hatte Duda mit 50,4 Prozent der Stimmen vorne gesehen.

Der liberale Warschauer Bürgermeister Trzaskowski sagte: "Alles, was wir tun müssen, ist, die Stimmen auszuzählen. Das wird eine angespannte Situation heute Nacht, aber ich bin sicher, dass wir nach Auszählung aller Stimmen, gewinnen werden". Im Vorfeld war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Duda und Trzaskowski bereits erwartet worden. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung für Polen und als Abstimmung über die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS.

Die regiert das Land seit 2015 mit absoluter Mehrheit, auch Duda stammt aus ihren Reihen. Im Wahlkampf präsentierte sich der 48-jährige Jurist als Garant für die vielen Sozialleistungen, die die PiS in den vergangenen Jahren eingeführt hat. Zuletzt setzte er auch auf anti-deutsche Töne und kritisierte die aus seiner Sicht einseitige Berichterstattung deutscher Medien über die Präsidentenwahl. Nach Einschätzung von Beobachtern zielte Duda damit auf Wähler vom rechten Rand.

Starke Wahlbeteiligung trotz Corona

Vor der Stichwahl, bei der eine einfache Mehrheit zum Sieg reicht, galt Duda zunächst als klarer Favorit. Doch Trzaskowski holte zuletzt auf. Der Wahlausgang könnte sich nicht zuletzt auf die künftigen Beziehungen Polens zur Europäischen Union auswirken, die vor allem wegen der umstrittenen Justizreform der hinter Duda stehenden PiS belastet sind. Kritiker werfen Duda Homophobie und Antisemitismus vor. Sie kreiden ihm auch an, dass er sich nicht gegen die PiS und deren starken Mann, Jaroslaw Kaczynski, behaupte. Von seinen Gegnern wird Duda als Kaczynskis "Kugelschreiber" verspottet.

Trzaskowski hatte dagegen versprochen, die Beziehungen zur EU zu verbessern und sich für Toleranz einzusetzen. Er und seine Partei Bürgerplattform würden sich auf den Weg machen, um Polen zu verändern. Das Land brauche einen starken Präsidenten, der die Regierung im Auge behalte. Das polnische Staatsoberhaupt kann zwar nicht die Politik der Regierung bestimmen, doch per Veto Gesetzesentwürfe blockieren.

Im Laufe des Tages hatte sich trotz der Corona-Pandemie eine starke Wahlbeteiligung abgezeichnet. Mit mehr als 52 Prozent lag sie am Nachmittag rund zwölf Prozentpunkte höher als zum selben Zeitpunkt bei der Präsidentenwahl vor fünf Jahren. Auch im Vergleich zur ersten Runde der diesjährigen Wahl gingen mehr Polen an die Urnen: Die Beteiligung war vier Prozentpunkte höher als beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen. Damals hatte Duda mit 43,5 Prozent zwar die meisten Stimmen geholt, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Für Trzaskowski stimmten 30,5 Prozent.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa/rts