Politik
Polens Präsident Duda unterzeichnet das umstrittene "Holocaust-Gesetz".
Polens Präsident Duda unterzeichnet das umstrittene "Holocaust-Gesetz".(Foto: picture alliance / Rafal Guz/PAP)
Mittwoch, 07. Februar 2018

Gegen falsche Unterstellungen : Duda unterzeichnet "Holocaust-Gesetz"

Das umstrittene "Holocaust-Gesetz" Polens kann nur noch vom dortigen Verfassungsgericht kassiert werden. Israelische Politiker und Historiker befürchten, das Gesetz könnte missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen.

Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene "Holocaust-Gesetz" unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Präsidialamtes mit. Es hatte eine politische Krise mit Israel ausgelöst..

Duda hatte bereits angekündigt, dass er das Gesetz unterschreiben werde. Es sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Das gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.

Israelische Politiker und Historiker befürchten, das Gesetz könnte missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Duda sagte, er nehme diese Befürchtungen ernst. Deshalb werde er das Gesetz dem Verfassungsgericht vorlegen, damit dieses prüft, ob es die freie Meinungsäußerung gefährdet. Polen habe aber das Recht, sich gegen falsche Unterstellungen zu verteidigen, deshalb unterschreibe er die Gesetzesänderung.

Quelle: n-tv.de