FDP-Chef im ntv FrühstartDürr: Nicht Bürger, sondern Bundesregierung ist zu faul
FDP-Chef Dürr fordert besseren Schutz für Zugpersonal und bringt dabei auch Taser ins Spiel. Die Bundesregierung hält er für "zu faul".
FDP-Parteichef Christian Dürr wirft der schwarz-roten Regierung vor, nötige Reformen zu verschleppen. "Die Menschen in Deutschland haben Reformen gewählt und der Bundeskanzler macht keine Reformpolitik in Deutschland. Im Gegenteil", sagte Dürr Frühstart von im RTL und ntv. Beim Sozialstaat blieben die Reformen aus, auch bei der Rente sei er skeptisch, so der FDP-Chef. "Ich bin bei der Rente auch nach wie vor skeptisch, weil ja schon Entscheidungen getroffen worden sind, die zu Mehrausgaben führen."
Kanzleramtsminister Thorsten Frei habe zudem erklärt, so Dürr weiter, es werde für die hart arbeitende Mitte in Deutschland keine steuerlichen Entlastungen geben. "Stattdessen führt die CDU eine Debatte darüber, ob die Menschen zu faul sind zum Arbeiten. Ich sage es ganz offen: Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Bundesregierung zu faul ist." Kanzler Merz habe im Wahlkampf versprochen, dass die Reformnotwendigkeit nicht mit neuen Schulden überdeckt werde. "Man muss im Nachhinein sagen, dass er vor der Bundestagswahl die Menschen belogen hat."
Nach dem tödlichen Angriff auf den Zugbegleiter Serkan C. fordert der FDP-Parteichef einen besseren Schutz von Zugpersonal. "Natürlich ist der Staat, ist die Bahn, wir alle gefordert, diese Menschen zu schützen, die dort in den Zügen ihrer Arbeit nachgehen und einfach nur die Fahrgäste richtigerweise kontrollieren", sagte Dürr im Frühstart von RTL und ntv. Dazu müsse über eine Ausstattung mit Elektro-Tasern nachgedacht werden. "Darüber muss man auch nachdenken sie beispielsweise dann mit solchen Tasern auszustatten. Das bedarf einer Schulung, das ist klar." Auch gesetzliche Anpassungen seien nötig, so Dürr weiter. "Ich finde, das muss man prüfen. Das Waffengesetz müsste tatsächlich geändert werden an der Stelle."
Außerdem brauche es mehr Sicherheitspersonal, das möglicherweise bereits Schulungen in dem Bereich habe. "Mehr Personal in den Zügen führt dazu, dass es hoffentlich nicht zu solchen schrecklichen Angriffen kommt." Weiterhin müsse die Polizei entlastet werden, fordert Dürr. "Die ist oftmals, auch gerade die Bundespolizei, mit viel Papierkram beschäftigt. Da muss man mehr Digitalisierung machen, damit man mehr Sicherheit in den Bahnhöfen und in den Zügen hat."
Skeptisch sieht der FDP-Chef die Forderung von Innenminister Alexander Dobrindt nach einem höheren Strafrahmen. "Denn diesen Attentäter, den hätte es ja wahrscheinlich nicht davon abgehalten in dem Moment. Mit der Brutalität, mit der er vorgegangen ist, muss man in der Situation helfen." Etwa mit Bodycams und mehr Personal.