FDP-Chef Dürr im Interview"Nach dem Herbst der Reformen haben wir den Winter der Enttäuschungen"
Die FDP kämpft seit Monaten gegen die Bedeutungslosigkeit. Dabei liefert die Bundesregierung regelmäßig Steilvorlagen mit Sondervermögen oder Rentenpaket. Im Interview mit ntv.de sagt FDP-Chef Dürr, was sich aus seiner Sicht dringend ändern muss.
ntv.de: Herr Dürr, wie muss man sich die FDP gerade vorstellen? Als Patient auf der Intensivstation? In der Kur?
Christian Dürr: Eine Partei im Aufbruch. Wir haben mit unserem Dreikönigstreffen gezeigt, wie wir Politik machen wollen. Die FDP ist der Gegenentwurf zu Pessimismus und Stillstand in Deutschland. Wir haben dazu sehr konkrete Vorschläge. Politik muss darüber hinaus nicht stocksteif sein, sondern kann auch locker sein. Das war ein erfolgreicher Jahresauftakt für die FDP.
Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart saßen Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann wie die beiden Alten aus der Muppetshow in einer Loge und hatten einen launigen Auftritt. Wie kam es dazu?
Ich hatte die beiden darum gebeten. Und das ist das, was ich gerade meinte. Man darf sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen. Sie haben auf lockere Art verkörpert, dass wir in Deutschland auf unterschiedlichen Ebenen insgesamt mehr Freiheit brauchen - wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich. Auch wenn man es lockerer macht, kann man sagen, was man vorhat. Wir wollen die Partei sein, die Reformen vorschlägt.
In Umfragen müssen Sie noch aufholen, bundesweit kleben Sie bei drei bis vier Prozent fest. Reicht Kanzler Friedrich Merz den Menschen etwa als liberale Stimme?
Jetzt gab es auch mal fünf Prozent für uns. Und nein, Merz reicht natürlich nicht. Die Bundesregierung steckt in einer Sackgasse. Union, SPD und Grüne sind zu Status-quo-Parteien geworden. Sie haben sich mit Schulden eingedeckt, machen aber keine Reformen. Nach dem ausgebliebenen Herbst der Reformen haben wir den Winter der Enttäuschungen. Da braucht es ein Angebot, das aus der Mitte heraus radikale Reformen vorschlägt. Herr Merz hat das mal versprochen, stattdessen nahm er nur unendlich viele Schulden auf.
Dieses Jahr soll es Reformen geben. Zum Beispiel in der Rente. Was müsste die Rentenkommission vorschlagen, um Sie zu überzeugen?
Wir brauchen eine echte Reform und eine gesetzliche Aktienrente für Deutschland. Bei Union und SPD sehe ich da aber keinerlei Fortschritte. Sie haben ein Rentenpaket verabschiedet, von dem alle wissen, dass es nicht finanziert ist. Man muss eine Sache verstehen: Durch die hohen Schulden wird die Politik reformmüde. Wir hören Vorschläge und Gegenvorschläge von Union und SPD, aber es ändert sich im Endeffekt nichts. Ich glaube, das macht die Menschen rasend. Wenn ich der Regierung einen Rat geben soll, wäre es dieser: auf die Schulden verzichten und stattdessen auf Reformen zu setzen.
Wären Sie auch für ein schnelleres Absinken des Rentenniveaus ab 2031, so wie es die Junge Union gefordert hat?
Es geht nicht darum, das Rentenniveau abzusenken. Wir müssen es solide finanzieren. Das geht über eine Kapitaldeckung. Herr Merz hat die Aktienrente schon öffentlich abgelehnt. Er macht der älteren Generation Versprechen, die nicht finanziert sind, und die Jungen werden belastet. Wir sehen bei dieser Bundesregierung: Volle Kassen machen faul. Erst Schulden machen und dann Reformen zu versprechen, führt in die Sackgasse.
Auf die Schulden verzichten, ist es dafür nicht zu spät?
Die Kredite wurden noch nicht alle aufgenommen. Man kann noch umkehren. Je mehr Geld da ist, desto größer werden die Wünsche, es für Konsum auszugeben, das war doch absehbar. Jetzt auf neue Schulden zu verzichten und stattdessen echte Strukturreformen auf den Weg zu bringen, ist der einzige Ausweg aus dieser Krise.
Auch in der Pflege laufen die Kosten aus dem Ruder. Die Frage ist immer, wie man sie eindämmt. Haben Sie andere Vorschläge, als Leistungen zu kürzen?
Auch da brauchen wir Kapitaldeckung. Es wird nicht gelingen, das System mit immer weniger Jüngeren zu finanzieren. Der Fehler ist schon vor Jahren gemacht worden. Aber es ist nie zu spät, einzulenken. Länder wie Schweden machen das vor. Dort haben die Aktienfonds der Alterssicherung alle Krisen wie die Dotcom-Blase, die Finanzkrise oder Corona gut überstanden. Das Rentenniveau stieg sogar, bei uns ist es gesunken.
Gerade hat die SPD eine neue Erbschaftssteuer gefordert. Die Vermögensverteilung ist tatsächlich sehr ungleich. Wollen Sie nichts dagegen tun?
Wir müssen genau hinschauen. Es geht um investiertes Vermögen. Das Geld steckt in Fabrikhallen, in Jobs, steht in den Büchern. Die Erbschaftssteuer muss aus der Substanz finanziert werden. Was die SPD vorschlägt, trifft nicht die Konzerne, sondern Familienbetriebe. In einer Phase, in der immer mehr Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, will man Familienunternehmen noch stärker belasten. Das kostet Jobs. Sie ist eine Steuer auf Arbeitsplätze. Was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, muss man mir erstmal erklären.
Auf dem Dreikönigstreffen haben Sie gesagt, alle Gesetze seit 2000 sollten wieder abgeschafft werden. Dann solle man schauen, was wirklich benötigt würde. Meinen Sie das ernst?
Ja. Ohne radikale Reformen kommen wir nicht aus dieser Krise. Wir haben ein Bürokratiedickicht, nichts geht mehr voran, wir verlieren unsere wirtschaftliche Kraft. Wenn wir alle Gesetze seit 2000 zum Ende der Legislatur auslaufen lassen, haben wir vier Jahre Zeit, wieder das zu beschließen, was wir wirklich brauchen.
Ist das die Art von Disruption, die Sie sich von Argentiniens Präsident Javier Milei abgucken?
Es geht um Disruption, ja. Wir sind nicht Argentinien. Aber man sieht dort, wie ein Land durch radikalen Abbau von Regeln wieder innovations- und investitionsfähiger wurde.
In den USA probierte Elon Musk mit seiner Doge-Truppe, radikal Stellen zu streichen und Bürokratie einzureißen. War das nach Ihrem Geschmack?
Musk hat wahrscheinlich am Ende eher eigene Interessen verfolgt. Aber wir müssen bei uns der immer größeren Regulierungswut Herr werden. In Deutschland haben wir lange gedacht: Wenn wir viele Regeln haben, dann haben wir viel Sicherheit. Doch jetzt in der Krise führen diese Regeln zu mehr Unsicherheit.
Sie fordern auch, die Ausgaben für Grundschulen zu verdoppeln, auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wie sieht Ihre Modellgrundschule aus?
Es wäre eine Grundschule, die sich um jedes einzelne Kind kümmert. Es kann nicht sein, dass Kinder eingeschult werden, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben. Da muss man zwei Jahre früher ansetzen und die Kinder fördern. Daran sehen Sie auch, dass die FDP nicht grundsätzlich gegen einen starken Staat ist. Sie ist gegen einen Staat, der die Chancen kaputt macht. Wir haben einen Staat, der stark bei Bürokratie ist und schwach bei Bildung. Aber es sollte genau umgekehrt sein. Jedes Kind muss zu Beginn die gleichen Lebenschancen haben, aber ein Leben lang Stützräder durch einen überbordenden Sozialstaat brauchen wir nicht.
Die schwarz-rote Koalition ist stolz darauf, dass sie die Zahl der Asylbewerber heruntergebracht hat.
Es ist gut, dass die irreguläre Migration zurückgeht. Aber es reicht nicht, nur weniger vom Falschen zu machen. Wir müssen bei der Migration grundlegend umdenken und statt in das Asylsystem muss Einwanderung in den Arbeitsmarkt erfolgen. Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten. Ganz konkret heißt das: Wer einen Arbeitsvertrag hat, soll nach Deutschland einreisen dürfen, bekommt aber keine Sozialleistungen. Mit einigen Ländern des Westbalkans haben wir diese Regel schon. Von denen beziehen nur 0,3 Prozent Sozialleistungen.
Heißt das für Syrer und Afghanen, denen eine Abschiebung droht, dass sie bleiben sollten, wenn sie Arbeit haben?
Wenn hier jemand arbeitet und Sozialversicherungsbeiträge zahlt, kann ich nicht erkennen, warum man denjenigen abschieben sollte. Wir müssen Straftäter abschieben, dazu rate ich dringend.
Dann könnte man aber nach Deutschland kommen, erstmal Asyl beantragen und sich dann einen Job suchen - und schon darf ich bleiben.
Genau das will ich nicht. Wer einen Arbeitsvertrag hat, müsste gar nicht erst Asyl sagen. Asyl beantragen und dann einen Job suchen, das geht nicht.
Aber man müsste ja praktisch das Asylrecht abschaffen, um das zu verhindern.
Man müsste die Asylverfahren in Drittstaaten durchführen. Entscheidend ist es, es leichter zu machen, mit einem Arbeitsvertrag einzureisen, als mit einem Asylantrag. Es dauert zwei Sekunden, an der Grenze "Asyl" zu sagen, aber manchmal zwei Jahre, ein Arbeitsvisum zu bekommen. Das muss sich ändern.
Sie waren vier Jahre Fraktionschef der FDP im Bundestag. Wenn Sie auf die vergangenen Monate zurückblicken und eine Debatte aussuchen könnten, an welcher hätten Sie sich gern beteiligt?
Es wäre wahrscheinlich die Rentendebatte. Wenn ein Kanzler öffentlich sagt, was dort verabschiedet werden soll, ist eigentlich falsch und wird nur gemacht, damit er im Amt bleiben kann, ich glaube, dann hat Politik komplett versagt. Das ist ein Offenbarungseid. Damit ist die Bundesregierung eigentlich schon gescheitert.
Merz ist einen Kompromiss eingegangen. Mit der Fähigkeit dazu haben Sie in der Ampelkoalition nicht gerade geglänzt.
Hart arbeitende Menschen müssen mehr zahlen und die Renten werden unsicherer. Das ist kein Kompromiss, das ist einfach falsche Politik.
Hätten Sie gern die Rentenrebellen Johannes Winkel und Pascal Reddig in der FDP?
Die wenigen klugen Köpfe in der Rentendebatte hatten in der Union keine Mehrheit. Insgesamt muss man aber auch sagen: Selbst die Rentenrebellen haben nicht für den notwendigen grundlegenden Systemwechsel bei der Rente gekämpft.
Vor der FDP startet in ein Schicksalsjahr. Fünf Landtagswahlen stehen an. Was wäre das Minimum, das Sie erreichen möchten?
Wir wollen erfolgreich bei den Landtagswahlen sein, weil wir eine andere Politik wollen. Dafür haben wir konkrete Vorschläge. Für Baden-Württemberg schlagen wir eine Verkleinerung des Landtags vor. Wir wollen zwei Verwaltungsebenen abschaffen und mehr in Bildung investieren. Das bietet keine andere Partei.
Baden-Württemberg ist die erste Landtagswahl des Jahres und eine Hochburg, ein Stammland der FDP. Ist das das Minimum? Hauptsache, es in Baden-Württemberg in den Landtag schaffen?
Nein, wir wollen überall die notwenigen Reformen umsetzen. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen das Gefühl haben, sie müssten sich zwischen Status-Quo-Parteien und Extremisten entscheiden. Da muss es doch ein drittes Angebot einer echten Reformkraft geben. Genau dieses Angebot macht die FDP.
Mit Christian Dürr sprach Volker Petersen