Sicherung des WaffenstillstandsSPD schließt deutsche Friedenstruppen in Ukraine nicht aus
Die Europäer wollen eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine einsetzen. Wie das genau ablaufen soll und welche Truppen dafür infrage kommen, ist noch offen. Die SPD zieht dafür auch deutsche Soldaten in Erwägung.
Die SPD-Fraktion schließt nicht aus, deutsche Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine einzusetzen. "Aber der Einsatz von Truppen kommt sehr darauf an, in welchem Setting er stattfindet, in welchem Umfeld, in welchen Aufgabenbereichen", sagte Fraktionschef Matthias Miersch im Bundestag.
Die bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin verabschiedete Erklärung sei sehr breit. Die nächsten Wochen müssten zeigen, was sich daraus ergebe. "Friedrich Merz hat unsere volle Unterstützung in dem, was er jetzt augenblicklich als Initiative hervorgebracht hat, und insofern schließen wir an dieser Stelle nichts aus", bekräftigte Miersch.
In den Ukraine-Gesprächen hatte man sich darauf verständigt, eine von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe solle die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen.
Indes hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius zurückhaltend zu Aufgaben einer möglichen europäischen Ukraine-Truppe geäußert. Er finde den Vorschlag im Kern gut, jedoch gebe es viele offene Fragen, machte der SPD-Politiker in Berlin deutlich.
Das von den Europäern unterbreitete Angebot sei ein Bekenntnis zur Mitverantwortung. "Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin sagt, wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann", sagte Pistorius. Offen sei in der Frage einer deutschen Beteiligung ein mögliches Mandat des Bundestags und "unter wessen Kommando findet eigentlich was, wo und in welchem Rahmen statt", sagte er.
Nun sei es an Russland, zu reagieren, sagte auch Miersch. "Aber zumindest ist das Fenster offen. Einige sagen: so weit wie noch nie." Die SPD werde Bundeskanzler Friedrich Merz "in diesem Prozess nach allen Kräften natürlich unterstützen".
Auch der Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, sprach sich für eine Mitwirkung deutscher Soldaten an der anvisierten multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine aus. Röwekamp sagte dem "Stern", er halte eine Stationierung deutscher Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe für "wahrscheinlich".
Unionsfraktionschef Jens Spahn wollte sich Röwekamps Forderung noch nicht anschießen. Die Frage einer Bundeswehr-Beteiligung stelle sich "erst, wenn ein Waffenstillstand absehbar ist", sagte Spahn. "Ob der möglich ist, entscheidet sich in Moskau. Erst dann stellen sich die Folgefragen."
Kreml lehnt Waffenruhe ab
Der Kreml bekräftigte unterdessen seine Ablehnung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg und wies damit einen Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück. "Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe", in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge zur Idee einer Weihnachtswaffenruhe. Russland wolle den Krieg beenden und seine Ziele erreichen.
Merz hatte Kremlchef Putin am Montag zu einer Waffenruhe in der Ukraine über Weihnachten aufgefordert. Ukrainer, US-Amerikaner und Europäer hatten am Sonntag und Montag in Berlin über eine Friedenslösung für die vor fast vier Jahren von Russland angegriffene Ukraine gesprochen.
"Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bekräftigte, dass Russland "zu keinem Zeitpunkt" die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde.