Politik

Aberkennung per Gesetz geplant Duma-Hardliner bestreitet Litauens Unabhängigkeit

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Rechtsextremer Hardliner, der die Sowjetunion wieder herstellen will: Jewgeni Fjodorow. (Archivbild)

(Foto: imago stock&people)

Die Sorgen der baltischen Staaten vor kriegerischen Übergriffen Russlands sind groß. Eine Gesetzesinitiative der Duma bestätigt nun schlimmste Befürchtungen: Ein Kreml-Hardliner bestreitet die Unabhängigkeit Litauens. Doch anders als die Ukraine steht das Land unter NATO-Schutz.

Das russische Unterhaus zielt auf eine Aberkennung der Unabhängigkeit Litauens. Der Duma-Abgeordnete Jewgeni Fjodorow brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, in dem er laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti vor allem juristisch argumentiert. Demnach sei das Dekret "Über die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Litauen" aus der Zeit der Sowjetunion rechtswidrig. Laut Gesetzentwurf sei das Dekret von einem angeblich verfassungswidrigen Gremium verabschiedet worden und verstoße gegen mehrere Artikel der Verfassung der UdSSR, berichtete Ria Nowosti weiter.

Auch habe Litauen kein gültiges Referendum zur Abspaltung von der Sowjetunion abgehalten. Dies verstoße gegen ein sowjetisches Gesetz, das die Trennung der inzwischen unabhängigen sowjetischen Republiken von Moskau geregelt hat. Laut russischer Verfassung sieht sich die Russische Föderation als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion.

Etwa eine Stunde nachdem russische Nachrichtenagenturen über den Gesetzentwurf berichtet hatten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur TASS, eine "solche Initiative" sei dem Kreml nicht bekannt.

Kreml-Hardliner und Revanchist

Fjodorow gehört der Mehrheitspartei "Einiges Russland" an, die den Kurs von Präsident Wladimir Putin unterstützt. Er gilt als rechtsextremer Hardliner und ist Vorsitzender der "Nationalen Befreiungsbewegung" (NOD), die das Ziel hat, den Einfluss Russland so auszudehnen, dass die Föderation wieder so mächtig ist wie einst die Sowjetunion. Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als kremltreu, Gesetze werden deshalb in der Regel einstimmig verabschiedet.

Als einer von fünf NATO-Mitgliedstaaten teilt Litauen eine Grenze mit Russland. Die Sorge vor einer Ausweitung der russischen Aggressionen auf das Baltikum ist groß. Deshalb begrüßten Vertreter der drei baltischen Staaten zuletzt die Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz, Litauen stärkeren militärischen Schutz zu gewähren. Im Vorfeld des Besuchs hatten die baltischen Staaten auf eine stärkere NATO-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet gedrängt.

Quelle: ntv.de, mau

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