Politik

Sorge vor illegalen Migranten Finnland will Grenze zu Russland sichern

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Finnische Grenzpatrouille kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.

(Foto: IMAGO/Willi Schewski)

Finnland verbindet mit Russland eine 1300 Kilometer lange Grenze. Die soll jetzt mit einem Zaun gesichert werden. Helsinki orientiert sich dabei an der Reaktion Warschaus auf die von Belarus ausgelöste Flüchtlingskrise. Der neue polnische Grenzschutz soll Ende Juni fertig sein.

Finnlands Regierung bereitet ein Gesetz vor, um die Grenze zu Russland mit dem Bau eines Zauns stärker sichern zu können. Damit reagiert Finnland auf Befürchtungen, Russland könne als Teil einer hybriden Kriegsführung gezielt Migranten anlocken, um sie zum Grenzübertritt nach Finnland beziehungsweise in die EU zu bewegen. Dies hat Belarus in der Migrationskrise an der Grenze zu Polen, Litauen und Lettland vorgemacht. Die Regierung werde auf Rat des Grenzschutzes entscheiden, an welchen Stellen der 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland Barrieren angebracht werden sollten, sagte Innenministerin Krista Mikkonen.

Die Sperrzone an Polens Grenze zu Belarus wird derweil zum 1. Juli aufgehoben. Da die Arbeiten an einem hohen Zaun entlang der Grenze weit fortgeschritten seien, gebe es für die Einschränkungen keine Notwendigkeit mehr, teilte das Innenministerium in Warschau am mit. Allerdings dürfe man sich künftig dem Zaun nur bis auf 200 Meter nähern.

Polnischer Grenzwall fertig: Ausnahmezustand läuft aus

Im vergangenen Spätsommer und Herbst war die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze eskaliert: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigte den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

Polen hatte zunächst in einem drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze den Ausnahmezustand verhängt, später wurde das Gebiet zur Sperrzone erklärt. Betroffen davon sind insgesamt 183 Ortschaften. Ortsfremde und Helfer durften bislang nicht hinein, Journalisten nur in geführten Touren des Grenzschutzes.

Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 186 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. An den Landabschnitten der Grenze errichtet Polen seit Anfang des Jahres einen 5,50 Meter hohen Zaun mit Bewegungsmeldern und Kameras. Der Bau soll Ende Juni fertiggestellt sein.

Quelle: ntv.de, mau/rts/dpa

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