Politik

Angebliche Fake News über Corona Duma nimmt Deutsche Welle ins Visier

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Russische Polizeibeamte mit Mundschutz patrouillieren in einer fast leeren Straße in Moskau.

(Foto: dpa)

Schon lange geht Russlands Präsident Putin nicht zimperlich mit kritischen Medien um. Doch offenbar ist alles steigerungsfähig. In der der Corona-Krise mit immer mehr Toten droht ihnen nun eine Untersuchungskommission - betroffen ist auch die Deutsche Welle.

Das russische Parlament hat die Deutsche Welle und andere kritische Medien wegen ihrer Berichterstattung über den Umgang Moskaus mit der Corona-Pandemie attackiert. Der Auslandssender der Bundesrepublik habe falsche Nachrichten über das russische Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus verbreitet, sagte Wassili Piskarjow, der eine entsprechende Untersuchungskommission in der Staatsduma leitet. Die Deutsche Welle wies die erhobenen Vorwürfe vehement zurück.

Konkret gehe es um einen Beitrag, in dem ein Aktivist über ein russisches Gesetz gegen die Verbreitung von Falschnachrichten spricht, sagte Piskarjow in Moskau einer Duma-Mitteilung zufolge. Der Aktivist bezeichnete das Gesetz nach Darstellung Piskarjows als Eingriff in die Meinungsfreiheit in der Corona-Krise.

Andere Medien wie der US-Sender Radio Liberty oder das kritische Portal Meduza würden etwa Falschnachrichten über fehlende Beatmungsgeräte zur Behandlung von Covid-19-Patienten in Russland verbreiten, hieß es. Diese Berichte sollten nun im Detail untersucht werden, sagte Piskarjow.

Harte Strafen für angebliche Fake News

Dazu könnte auch bald eine Sitzung der Kommission angesetzt werden. Hintergrund ist ein Gesetz aus dem vergangenem Jahr, dass härtere Strafen für die absichtliche Verbreitung von Falschnachrichten, also Fake News, vorsieht.

Verboten ist dem Gesetz zufolge der "Missbrauch" von Massenmedien, um die Öffentlichkeit mit falschen Informationen gezielt in die Irre zu führen. Kritiker warfen Russland vor, so ein "Regime der totalen Zensur" zu schaffen. Die Deutsche Welle bezeichnete die Aussagen Piskarjows als "Ausdruck von Unsicherheit". Man sei bislang von den russischen Behörden noch nicht in Kenntnis gesetzt worden.

"Dass die DW, oder Medien generell, im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Russland unter Beobachtung gestellt werden könnten, ist besorgniserregend", sagte DW-Sprecher Christoph Jumpelt. Bei den Beiträgen der Deutschen Welle handle es sich um reguläre Berichterstattung.

Die Duma und der Auslandssender waren bereits im Sommer 2019 in Streit geraten. Russische Politiker warfen der Deutschen Welle damals vor, zur Teilnahme an Massenprotesten in Moskau aufgerufen zu haben und drohte den Korrespondenten mit dem Entzug ihrer Arbeitserlaubnis. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas schaltete sich ein.

Offiziell knapp 5400 Infizierte

Bis Sonntag meldete Russland knapp 5400 Corona-Infektionsfälle, 45 Menschen starben nach offiziellen Angaben. Internationale Experten gehen jedoch von einer sehr hohen Dunkelziffer aus.

Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwochabend mehrere Gesetze, darunter auch eine Vollmacht für die Regierung, im ganzen Land den Ausnahmezustand zu verhängen. Möglich sind nun hohe Geld- und Haftstrafen. Dem Land verordnete er einen arbeitsfreien Monat bei voller Lohnfortzahlung. In einer Fernsehansprache zur Corona-Pandemie betonte er, dass die Lage ernst sei. "Die Gefahr bleibt" so Putin.

Ein Toter nach Brand auf Baustelle für Corona-Klinik

Unterdessen wurde bei einem Brand auf einer Baustelle für eine Corona-Klinik nahe Moskau ein Mensch getötet. Ein Sprecher des russischen Katastrophenschutzministeriums sagte, das Feuer sei mutmaßlich in einem Zelt zur Unterbringung von Bauarbeitern ausgebrochen. Insgesamt seien drei Zelte von dem Feuer erfasst worden.

Die Baustelle für das Corona-Krankenhaus, in dem 500 Patienten untergebracht werden sollen, liegt zwischen den Dörfern Babenki und Golochwastowo nahe Moskau. Als Vorbild dient den zuständigen Behörden eine binnen kürzester Zeit aufgebaute Corona-Klinik in der chinesischen Stadt Wuhan. Am Bau der Corona-Klinik bei Moskau beteiligt sind mehr als 3000 Bauarbeiter, einige von ihnen leben auf der Baustelle.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP

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