Berichten zufolge soll Ungarn versucht haben, Agenten in EU-Institutionen anzuwerben. Im Fokus steht vor allem der heutige Gesundheitskommissar Varhelyi. Eine Gruppe Parlamentarier fordert die Kommissionspräsidentin von der Leyen nun zum Handeln auf.

Insgesamt 35 EU-Abgeordnete machen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Druck, dem ungarischen Kommissar Oliver Varhelyi das Vertrauen zu entziehen und ihn aus der Kommission zu entlassen. Dies berichtet der "Spiegel", dem das Papier vorliegt. Das Schreiben haben Sozialdemokraten, Grüne und Linke unterzeichnet.

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Hintergrund sind Recherchen des "Spiegel", der belgischen Tageszeitung "De Tijd" und des ungarischen Recherchemediums "Direkt36", wonach die ungarische Regierung und ihre Auslandsvertretung in Brüssel zwischen 2015 und 2017 versucht haben, Agenten in EU-Institutionen zu gewinnen, um an geheime Informationen zu gelangen. EU-Botschafter der ungarischen Vertretung war zu dieser Zeit Varhelyi, der heutige Gesundheitskommissar der EU.

"Seine Nähe zu den Vorgängen gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich des Vertrauens und der Integrität innerhalb des Kollegiums der Kommissare", heißt es in dem Schreiben. Es handle sich um einen weiteren Skandal in einer langen Reihe des ungarischen "Regimes", "das durch die Veruntreuung von EU-Geldern und anhaltende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit" auffalle.

Mitunterzeichnerin und Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley sagte dem "Spiegel": "Viktor Orban und seine Partei sind ein Sicherheitsrisiko für die Europäische Union, das wissen wir schon lange. Sein illiberales, korruptes Regime baut systematisch die Rechtsstaatlichkeit ab und verletzt die Grundrechte von Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern."